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Daniela Weingärtner
Sondergipfel unter Zeitdruck

Griechenland I Breite internationale Unterstützung - Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs für 10. Mai geplant

Bei ihrem Berlinbesuch am vergangenen Mittwoch brachten EZB-Chef Jean-Claude Trichet und IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn schlechte Nachrichten mit. Der Finanzbedarf des vor der Staatspleite stehenden Griechenlands sei weitaus größer als bisher angenommen und liege wohl bei 100 bis 120 Milliarden Euro, erklärten die Chefs der beiden Institutionen, die das Rettungspaket schnüren und die Sparauflagen überwachen sollen. Das bedeutet für Deutschland, dass die zuletzt genannte Summe von 8,4 Milliarden Euro an deutschen Kreditbürgschaften nur eine erste Rate sein wird - der Gesamtbetrag, für den die deutschen Steuerzahler einstehen müssen, könnte nach Einschätzung von Fachleuten das Dreifache betragen. Vergangenes Wochenende schlossen in Athen die Experten des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission ihre Beratungen ab. Am kommenden Montag soll ein Sondergipfel die Griechenlandhilfen formal beschließen.

Seit ihrem Sondertreffen am 11. Februar haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone darauf gehofft, dass Solidaritätsbekundungen ausreichen würden, um die internationalen Finanzmärkte zu beruhigen. Doch die Geldverleiher ließen sich durch Worte nicht besänftigen, die Zinsen für griechische Staatsanleihen stiegen stetig weiter an. Am 11. April einigten sich die Finanzminister in einer Videokonferenz auf konkrete Zahlen: Mit 30 Milliarden Euro wollen die Euroländer in den kommenden zwölf Monaten der Regierung in Athen beistehen. Der Internationale Währungsfonds soll weitere 15 Milliarden Euro beisteuern. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zeigte sich überzeugt, dass mit dieser Ankündigung der Alptraum ein Ende haben würde.

Doch die Märkte blieben unbeeindruckt. Die Kreditzinsen für griechische Staatsanleihen stiegen auf Rekordniveau. Am vergangenen Dienstag stufte die Ratingagentur Standard & Poor's Griechenland als nicht länger kreditwürdig ein - eine Premiere in der Eurozone. Spätestens in diesem Moment war klar, dass die Bundeskanzlerin ihren Plan, die Finanzentscheidung bis nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag aufzuschieben, nicht würde durchhalten können.

Laut jüngster Allensbach-Umfrage lehnen 65 Prozent der Bundesbürger es ab, Griechenland unter die Arme zu greifen. Auch in der griechischen Bevölkerung ist die Vorstellung, sich unter die Finanzaufsicht des IWF und der Europäischen Union begeben zu müssen, nicht populär. Es heißt, Griechenlands Premier Giorgos Papandreou habe Angela Merkel (CDU) ursprünglich zugesagt, erst nach dem NRW-Wahltermin um Finanzhilfe zu bitten.

Plötzliche Eile

Doch Währungskurven, Zinssätze und Börsenkurse nehmen auf innenpolitische Erwägungen keine Rücksicht. Seit Griechenlands Staatsanleihen nur noch den Börsenwert von Schrottpapieren haben und Portugal von den Ratingagenturen ebenfalls weiter herabgestuft wurde, haben es die Chefs der Euroländer plötzlich sehr eilig. Auch der Chef des Internationalen Währungsfonds drückt aufs Tempo. Strauss-Kahn sagte in Berlin: "Jeder Tag, der verloren geht, verschlechtert die Situation." Die Sorge wächst, dass weiteres Zögern andere schwache Euroländer mit in den Bankrott ziehen könnte. Inzwischen wurde auch Spanien in seiner Kreditwürdigkeit abgewertet, was die Eurozone deutlich mehr belastet als kleine Länder wie Portugal oder Griechenland. In den meisten EU-Staaten wird scharfe Kritik an der deutschen Bundesregierung geübt. Verständnis für Merkels Haltung zeigt ausgerechnet die linksliberale griechische Tageszeitung "To Vima":"Wir sind uns einig, dass unser Land ungeschützt ist und es hier Betrügern und Steuerhinterziehern gut geht. Wenn aber Angela Merkel das sagt, dann ärgern wir uns.".

Die Sozialisten im Europaparlament fordern seit Beginn der Krise, Hilfen für Griechenland rasch und großzügig auszuzahlen. "Ich muss feststellen, dass die europäischen Regierungen weit weniger Zeit gebraucht haben, um ihren vom Bankrott bedrohten Banken beizuspringen", schimpfte Sozialistenchef Martin Schulz. Markus Ferber (CSU) mahnte hingegen strenge Kontrollen an: "Ein Blankoscheck für Griechenland, der vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde, nützt niemandem. Ebenso klar ist, dass es deutsche Kredite nur dann gibt, wenn wir sicher sein können, dass sie auch zurückgezahlt werden."

Werner Langen von der CDU hält nach wie vor einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für die beste Lösung. Dann könne Athen seine Währung abwerten und die politische Unabhängigkeit zurückerlangen. "Ich bin stark entschlossen, diese Position auch zu vertreten, wenn es keine politische Mehrheit dafür in Berlin gibt", sagte der Sprecher der deutschen Konservativen im Europaparlament. Eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die auch die Möglichkeit des Austritts aus der Eurozone ausdrücklich einschließt, hält Langen für überfällig. Die europäische Wirtschaftspolitik müsse stärker koordiniert, die Rolle der EU-Statistikbehörde Eurostat und der EU-Kommission bei der Kontrolle der nationalen Haushaltsdaten gestärkt werden. Er erwarte mit Spannung entsprechende Reformvorschläge der EU-Kommission, die der zuständige Kommissar Olli Rehn für den 12. Mai angekündigt hat. Eine aufwändige Vertragsreform ist dazu nach Langens Überzeugung nicht notwendig. Ein Zusatzprotokoll zum Vertrag, das ja auch derzeit die Details des Stabilitätspakts regelt, reiche aus diesem Grund aus.

Keine Haftung

Die EU-Verträge verbieten ausdrücklich, dass ein bankrottes Mitgliedsland der Eurozone von den anderen Mitgliedern "gerettet" werden darf. Deshalb betont der Notfallplan, auf den sich der EU-Gipfel Ende März geeinigt hat, dass die Zinsen für ein solches Hilfspaket"marktüblich" sein müssen, "kein Subventionselement enthalten" und "in voller Übereinstimmung mit dem Vertragsrahmen und den nationalen Rechtsvorschriften" stehen. Deshalb, so Langen, müsse der IWF eine entscheidende Rolle spielen: "Die Europäischen Verträge verbieten ein bail-out. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts untersagen es Deutschland, die Stabilität des Euro zu gefährden - aus diesem Dilemma führt keine europäische Lösung heraus."

Immerhin einen Trost hatte IWF-Chef Strauss-Kahn bei seinem Besuch in Berlin für die deutschen Steuerzahler dann doch: "Es hat in der Vergangenheit kein Rettungsprogramm des IWF gegeben, das nicht vollständig zurückgezahlt worden ist", versicherte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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