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Petra Pinzler
Neues Selbstbewusstsein von Berlin bis Straßburg

EUROPAAUSSCHUSS Ohne Parlamente läuft in der EU nach Lissabon nur wenig - wenn sie ihre Rechte nur nutzen

Als der Finanzminister spricht, herrscht im Europasaal des Bundestages konzentriertes Schweigen. Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt an diesem Nachmittag eindringlich, warum Hilfe für Griechenland sinnvoll ist. Kredite für die notleidenden Hellenen seien kein "Akt der Großzügigkeit", sondern eine "Verteidigung" des Euros und damit im deutschen Interesse. Fast 20 Minuten redet Schäuble: frei, konzentriert und interessant. Kein Wunder, dass das Publikum bleibt.

Seit der Europaausschuss verstärkt öffentlich tagt, prominente Gäste lädt und aktuelle Themen debattiert, wächst das Interesse. Die Europaabgeordneten schauen öfter vorbei. Die Presse berichtet. Und die Ausschussmitglieder gehen mit neuem Selbst- bewusstsein und Elan an ihre Arbeit. Augenscheinlich wird Europapolitik im Parlament plötzlich attraktiver - und zugänglicher.

Heiße Debatten

"Es gibt eine Zeit vor und eine nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages", sagt CDU-Politiker Gunther Krichbaum, der Vorsitzende des Europaausschusses. Denn der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag hat nicht nur die EU reformiert. Zusammen mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juni 2009 sorgt er auch dafür, dass sich der Bundestag mehr in die Europapolitik einmischen kann - und muss. Über die Pläne der Bundesregierung muss er nun nicht nur früher informiert werden. Er kann sogar manche davon blockieren. Passiert ist das bisher noch nicht. "Wir hatten noch keine großen Aufreger", sagt Krichbaum. Dennoch erlebe sein Ausschuss derzeit einen Bedeutungszuwachs. "Wir nehmen unser Recht sehr ernst", bestätigt der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Axel Schäfer. So werde beispielsweise heiß debattiert, wie die Nachrücker für das Europaparlament nominiert werden, die in manchen Ländern durch den Lissabon-Vertrag dazukommen.

Erstaunlich nachsichtig

"Wir beschäftigen uns noch sehr mit Geschäftsordnungsfragen", resümiert indes Manuel Sarrazin, der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und findet: Dauerhaft sollten sich die Abgeordneten mehr um aktuelle Fragen kümmern. Bei der Griechenlandfrage oder der Debatte um eine mögliche Europäische Wirtschaftsregierung habe die Regierung lange in alter Gewohnheit "Geheimdiplomatie" betrieben und das Parlament bewusst im Dunkeln tappen lassen. Da müsse der Ausschuss mehr aufmucken. Dem Finanzminister sagt er das übrigens auch höflich, aber direkt ins Gesicht.

Meist aber gehen die Europapolitiker - noch? - erstaunlich nachsichtig mit der Regierung um. Als Guido Westerwelle (FDP) im Februar den Reigen der Minister eröffnete, lauschte die Presse begierig auf Neuigkeiten. "Ich kann nur wenig öffentlich sagen", war dann aber seine Standardantwort. Und nicht nur der Außenminister kam leicht davon. Kurz zuvor konnte auch der Staatssekretär aus dem Landwirtschaftsministerium fast unkommentiert verkünden: "Es gibt keine Kehrtwende in der Agrarpolitik." Dabei fordern FDP und Grüne die seit Jahren. Aber vielleicht sucht der Ausschuss auch noch danach, wie er seine neue, prominentere Rolle richtig ausfüllen will: Wie konfrontativ kann und soll er der Regierung - die ja auch hier über eine parlamentarische Mehrheit verfügt - in Sachfragen gegenüber treten? Wie früh kontrollieren? Welche Diskussionskultur will man zwischen den Gästen und den Abgeordneten etablieren? Bisher lässt die rigide Geschäftsordnung echte Debatten kaum zu. Zugleich will man aber nicht den wortmächtigen Schlagabtausch des Plenums kopieren.

Ähnlich grundsätzliche Fragen stellen sich dem großen Bruder des Bundestages, dem Europaparlament (EP). Auch die Straßburger Versammlung hat in der Europapolitik durch den Lissabon-Vertrag massiv an Einfluss gewonnen. Doch wie sehr dieses Parlament dem Machtzuwachs wirklich gewachsen ist, muss es noch beweisen. Und auch, wie sehr es von den Völkern als Wahrer seiner Interessen wahrgenommen werden kann - und wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag 2009 eher skeptisch gezeigt. Als demokratisches Kontrollorgan sei das EP nicht voll funktionsfähig, konstatierten die Richter damals: Eine schlimmere Ohrfeige hätte es kaum geben können. Die Abgeordneten schluckten damals hart. Ein paar Monate später zeigten sie dann die Zähne. Am 11. Februar stimmten sie gegen das Swift-Abkommen, das den US-Amerikanern den Zugriff auf europäische Bankdaten genehmigen soll - trotz massiven amerikanischen Drucks und gegen das einmütige Votum aller europäischen Regierungen.

Doch trotz des parlamentarischen Sieges werden wohl auch künftig weder das EU-Parlament noch der Bundestag Mitbestimmungsrechte geschenkt bekommen: Erst jüngst weigerte sich die EU-Kommission monatelang, den Europaabgeordneten Einblick in die Verhandlungsunterlagen zum geplanten Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen zu gewähren. Auch das wird mit den USA neu verhandelt. Exekutiven geben wohl Informationen grundsätzlich nicht gerade gern an ihre Abgeordneten weiter - das scheint für Brüssel und Berlin gleichermaßen zu gelten. Das Selbstvertrauen der Parlamentarier wächst trotzdem - an beiden Orten. Denn eines wissen sie inzwischen sicher: In der Europapolitik kommt heute an ihnen keiner mehr vorbei - wenn sie ihre Rechte nur nutzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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