Inhalt

Interview
»Kompetenzen austesten«

INTERVIEW Die Münchner Europaforscherin Eva Feldmann-Wojtachnia über die neue Macht des Europäischen Parlamentes

Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes (EP) fühlen sich sehr mächtig, seit der Vertrag von Lissabon in Kraft ist. Sind sie es tatsächlich?

Die Aufmerksamkeit ist mehr auf das Europäische Parlament hin ausgerichtet als früher. Durch Lissabon haben sich vor allem Verfahrensfragen geändert. Erst im Laufe der Zeit werden wir sehen, wie weit sie mit Leben, mit Fantasie und Engagement gefüllt werden, um die politischen Gestaltungsmöglichkeiten auszunutzen.

In welchen Bereichen hat das EP am meisten Macht dazugewonnen?

Fast alle Themenbereiche werden jetzt im sogenannten Mitentscheidungsverfahren beschlossen. Das heißt, die Minister der Mitgliedstaaten können einen Vorschlag der Kommission nicht ohne die Zustimmung des Parlamentes annehmen. Die Agrarpolitik ist der Schlüsselbereich des Machtgewinns. Neue Kompetenzen erhielt das EP aber auch bei der Immigrationspolitik, dem Außenhandel und der Fischereipolitik.

Im Februar hat das Europäische Parlament den Swift-Vertrag zurückgewiesen, was oft als Beispiel für seine erste Machtdemonstration genannt wird. Erwarten Sie weitere solche "Paukenschläge"?

Ich denke nicht, dass sich das EP auf Machtdemonstrationen beschränken will. Klar müssen Kompetenzen getestet und auch einmal ausgereizt werden. Trotzdem bleibt die Abstimmung mit den anderen Institutionen sehr wichtig. Man darf weder den Ministerrat außer Acht lassen noch die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten. In Europa haben wir eine Mehrebenenpolitik. Dauerhafte Alleingänge machen keinen Sinn.

Wie kann denn die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischem Parlament und nationalen Parlamenten wie dem Bundestag aussehen?

Ein starker Europaausschuss im Bundestag sollte die Entscheidungen im Europäischen Parlament in enger Zusammenarbeit begleiten - im Vorfeld als auch im Nachgang.

In welchen Ländern sind die Parlamente bislang besonders aktiv?

In England und Dänemark bereiten die Europaausschüsse in den jeweiligen Parlamenten europäische Gesetzgebungsverfahren vor und übernehmen dabei eine sehr aktive, sehr gestaltende und sehr konstruktive Rolle.

Die Griechenland-Krise beschäftigt die ganze Europäische Union. Kann das Europäische Parlament auch da mitreden?

Direkte Kompetenzen hat das EP in der Währungspolitik nicht. Aber für die Meinungsbildung sind Debatten im Parlament nicht zu unterschätzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es hier um grundsätzliche Fragen geht: Um Einheit, Solidarität und gemeinsamen Wohlstand. Das ist eine Wertediskussion, die auch im Parlament geführt werden muss.

Der EU-Haushalt 2011 wird der erste, bei dem das EP über alle Ausgaben mitbestimmen kann, beispielsweise auch über die Agrarsubventionen. Welche Konsequenzen wird das haben?

Das ist schwer einzuschätzen. Allerdings wird sich das Augenmerk wieder auf das Europäische Parlament richten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Abgeordneten austesten werden, wie weit ihre Kompetenzen reichen.

Die Beteiligung junger Menschen an Europawahlen ist schlecht. Was kann das EP tun, um Interesse für seine Arbeit zu wecken?

Das Parlament hat einige Programme für junge Leute aufgelegt, das ist ein gutes Zeichen. Das Problem ist: Viele gut gemeinte Informationsangebote des EP, zum Beispiel im Internet, werden von jungen Leuten nicht wahrgenommen. Die Sprache ist zu kompliziert und von Fachbegriffen geprägt, den Angeboten fehlt es an einem menschlichen Gesicht.

Sind junge Europäer denn unpolitisch?

Keinesfalls, gerade Jugendliche machen sich sehr ernste Gedanken über ihre Zukunft und zu politischen oder gesellschaftlichen Themen. Aber sie sehen oft keine Möglichkeiten, sich einzubringen, Themen weiterzudiskutieren oder sich Gehör zu verschaffen. Dann gehen sie lieber nicht zur Wahl, besonders wenn die Politiker, die sie wählen sollen, so weit weg erscheinen wie im Europäischen Parlament.

Sie erarbeiten auch Europa-Planspiele für den Unterricht. Können Kinder begreifen, was das Europäische Parlament macht? Selbst Erwachsene tun sich schwer damit.

Kinder können parlamentarische Arbeit sehr gut verstehen. Sie haben einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn und brauchen Orientierung: Sie wollen wissen, was richtig und was falsch ist. Außerdem sind sie es gewohnt, in Großgruppen zu agieren: In Schulklassen müssen sie Ziele gemeinsam verfolgen und sind quasi gezwungen, demokratische Erfahrungen zu machen. Dort erleben sie auch, wie wichtig die eigene Mitwirkung ist. Das sind gute Voraussetzungen, um zu verstehen, wie das Europäische Parlament arbeitet. Bei der Vermittlung kommt es darauf an, daran mit kindgerechter Sprache und Methoden anzuknüpfen.

Die Fragen stellte Kata Kottra

Feldmann-Wojtachnia beschäftigt sich am Centrum für angewandte Politikforschung mit dem Thema "Jugend und Europa".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag