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Johanna Metz
Die Bundesregierung drückt aufs Tempo

GRIECHENLAND II Deutschland will sich am Milliarden-Hilfspaket für die Hellenen beteiligen. Das Gesetz dazu soll diese Woche voraussichtlich im Eilverfahren den Bundestag passieren

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zog sofort die Notbremse: Wegen der griechischen Finanzkrise sagte er seinen ersten, lange geplanten Auftritt vor den Vereinten Nationen in New York ab. Der Vizekanzler will dabei sein, wenn das Bundeskabinett am heutigen Montag in einer Sondersitzung über die deutsche Beteiligung am Rettungpaket für Griechenland berät.

Die Zeit drängt: Nach dem Willen der Koalition soll noch in dieser Woche ein Gesetz zur Kreditabsicherung den Bundestag passieren, das den Weg für die deutschen Milliardenhilfen an Athen frei macht. Die Gelder sollen von der staatlichen KfW Bank bereitgestellt werden, der Bund soll dafür bürgen.

Die Bundesregierung drückt aufs Tempo, um vor einer möglichen Sondersitzung der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 10. Mai Handlungsfähigkeit zu signalisieren und die Märkte zu stabilisieren.

Die drei Oppositionsparteien im Bundestag erklärten sich bereits am vergangenen Donnerstag zu einem derart beschleunigten Gesetzgebungsverfahren bereit. Voraussetzung für das nationale Verfahren ist allerdings, dass die Finanzexperten von IWF und EU zu Beginn der Woche das von Athen vorgelegte Sparprogramm akzeptieren und feststellen, dass Hilfen unumgänglich sind. Ist dies der Fall, macht sich der deutsche Entwurf auf den Weg durch die Institutionen.

Nicht nur das Kabinett, auch der Haushaltsausschuss des Bundestages werden dann an diesem Montag tagen. Möglicherweise gibt es auch eine Anhörung zu diesem Thema. Denkbar wäre, dass der Gesetzentwurf bereits am Mittwoch in erster Lesung im Bundestagsplenum beraten und in die zuständigen Ausschüsse überwiesen wird. Am Freitag könnte dann erst der Bundestag und anschließend der Bundesrat endgültig über das Gesetz abstimmen. Bundespräsident Horst Köhler sollte noch am selben Tag seine Unterschrift darunter setzen, damit es verkündet werden und am nächsten Tag in Kraft treten kann.

In der parlamentarischen Praxis ist es zulässig, dass sich die Fraktionen im voraus auf ein kürzeres Gesetzgebungsverfahren verständigen. Das Grundgesetz selbst gibt allerdings keine Fristen vor, wohl aber die Geschäftsordnung des Bundestages.

Seltenes Eilverfahren

Kommt das alles so, würde das Eilgesetz als eines der schnellsten in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Zuletzt wurde ein solch beschleunigtes Verfahren 2008 angewandt, um das 500 Milliarden schwere Banken-Rettungspaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte auf den Weg zu bringen. Damals dauerte es vier Tage von der Einbringung bis zur Verkündung - im Falle der Griechenland-Hilfen soll es nun sogar noch schneller gehen.

"Der Bundestag ist in der Lage, sowas zügig zu behandeln", versicherte Volker Wissing (FDP), der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, am vergangenen Donnerstag. Er stellte klar: "Eine sorgfältige Beratung und eine zügige Beratung sind keine Widersprüche." Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in Berlin, angesichts des Ernstes der Lage solle ein Streit um das Verfahren vermieden werden. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, erklärte: "Weiteres Warten können wir uns nicht leisten." Unklar war bis Redaktionsschluss, ob es bei den vereinbarten 8,4 Milliarden Euro deutscher Notfall-Kredite bleibt. Zuletzt verdichteten sich die Anzeichen, dass Athen eine weit höhere Summe zugesagt werden könnte.

Zudem geraten die deutschen Banken immer mehr ins Visier der Bundesregierung. Bereits am Wochenende verhandelte sie mit Spitzenvertretern der deutschen Finanzinstitute über einen freiwilligen Beitrag der Kreditwirtschaft - eine Forderung, die auch in der Koalition immer lauter wird. Volker Wissing sagt etwa: "Diejenigen, die hohe Zinsen für Griechenland-Anleihen kassiert haben, sollten sich auch an den Kosten einer Rettungsaktion beteiligen."

Auch die Opposition ist der Meinung, dass die Banken für die Griechenland-Krise zahlen müssen. "Sie haben Griechenland zu Fantasie-Renditen Staatsanleihen angedreht", sagte Oskar Lafontaine (Die Linke). Es sei nicht hinnehmbar, dass die Finanzmärkte ganze Staaten in den Schwitzkasten nehmen würden. Und Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, forderte: "Angela Merkel muss die Vorstände aller Banken, die am griechischen Desaster Geld verdient haben, zum Rapport ins Kanzleramt vorladen." Die Kanzlerin und der Finanzminister seien "gegenüber den Deutschen in der Pflicht, einen Weg zu finden, wie Griechenlands Gläubiger an den Finanzhilfen beteiligt werden können".

Konkrete Bedingungen

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat vergangene Woche bereits betont, wie wichtig es ihm ist, dass für die Griechenland-Hilfe eine breite Mehrheit im Bundestag zustande kommt. Doch die Opposition will dem Gesetz nur unter Bedingungen zustimmen - und dabei geht es nicht nur um die Banken. Frank-Walter Steinmeier fordert außerdem eine umfassende Regelung zur Verhinderung ähnlicher Schuldenkrisen. Es müsse Vorsorge getroffen werden, "dass sich ähnliche Fehlentwicklungen nicht wiederholen", sagte der frühere Außenminister.

Für die Fraktion Die Linke erklärte Dagmar Enkelmann Parlamentarische Geschäftsführerin: Der Verzicht auf die üblichen Gesetzgebungsfristen bedeute kein automatisches Ja zum einem Gesetz. Als Voraussetzung nannte sie eine wirksame Bankenabgabe und eine Börsenumsatzsteuer. Beratungsbedarf gibt es also auch im Eilverfahren noch genug.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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