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Kurz notiert

Seit einem halben Jahr gilt der Lissabon-Vertrag. Die europapolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen ziehen eine erste Bilanz und beschreiben 1., welches die größte Errungenschaft von Lissabon ist und 2., wie sich die EU weiterentwickeln muss.

Michael Stübgen, CDU/CSU

1. Der Lissabon-Vertrag an sich ist eine große Errungenschaft. Das Wichtigste ist aber, dass wir es bei der richtigen Nutzung der Rechte des Bundestages, aber auch der anderen nationalen Parlamente schaffen können, dass die Europapolitik für die Bürger in Zukunft transparenter und verständlicher wird. Im Moment besteht daran noch ein großer Mangel. 2. Wir müssen eine Kontrollstruktur entwickeln, die Entwicklungen, wie sie in Griechenland, aber auch anderen Mitgliedsländern stattgefunden haben, von vornherein verhindern kann. In dieser Frage müssen wir längerfristig möglicherweise auch eine Vertragsrevision ins Auge fassen.

Axel Schäfer, SPD

1. Die Bürger der Mitgliedstaaten bekommen stärkere Einflussmöglichkeiten auf die europäische Politik: Das direkt gewählte Europäische Parlament wird aufgewertet, auch die nationalen Parlamente können und müssen viel stärker mitgestalten. Das stärkste politische Mittel ist jedoch das geplante europäische Bürgerbegehren: Mit europaweit einer Million Unterschriften kann die EU-Kommission zur Erarbeitung von Gesetzesvorlagen gezwungen werden. 2. Europa muss sich zu einer politischen Union mit mehr Kompetenzen im Wirtschafts-, Finanz- und Steuerbereich entwickeln.

Michael Link, FDP

1. Die nationalen Parlamente bekommen durch diesen Vertrag die Rolle der Wächter der Subsidiarität zugewiesen. Gleichfalls wird der Bundestag künftig in vielen wichtigen Fragen europäischer Politik vorab eingebunden sein und ist somit in der Lage, deutsche Interessen in Brüssel mitzugestalten. 2. Die EU muss den Weg in Richtung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weiter beschreiten und bei wichtigen Themen gemeinsam agieren. Des Weiteren müssen grenzüberschreitende Projekte mit europäischem Mehrwert, die allen Bürgern zu Gute kommen, gefördert werden.

Diether Dehm, Die Linke

1. Der Vertrag ist kein Fortschritt. Er verweigert dem Europaparlament das Initiativrecht und die wirksame Kontrolle der Räte und der Kommission. Zudem schreibt er die gescheiterte neoliberale EU-Politik fort, höhlt soziale Rechte aus und verbietet Kapitalverkehrsregeln. Das stärkt rechtsextreme Parteien - wie in Ungarn. 2. Die Griechenland-Krise zeigt, dass die Macht der Finanzmärkte gebrochen und die ruinöse Standortkonkurrenz durch eine EU-Wirtschaftsregierung gestoppt werden muss. Zudem muss der Lissabon-Vertrag um eine soziale Fortschrittsklausel ergänzt werden, wie es DGB, SPD und Die Linke fordern.

Manuel Sarrazin,
Bündnis 90/Die Grünen

Dank des Lissabon- Vertrages haben wir heute eine demokratischere, transparentere und handlungsfähigere EU: Das Europäische Parlament hat stärkere Mitspracherechte, die EU-Grundrechtecharta ist rechtsverbindlich, eine kohärentere EU-Außenpolitik wird möglich sein und vor allem können die Bürgerinnen und Bürger mit dem Instrument der Europäischen Bürgerinitiative endlich mitgestalten. Die aktuelle Währungskrise verlangt ein weiteres Bekenntnis zum Zusammenwachsen Europas. Als nächster Schritt muss eine stärkere wirtschaftspolitische Union folgen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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