Themenausgabe
Daniela Weingärtner
Griechenland I
Breite internationale Unterstützung - Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs für 10. Mai geplant
Bei ihrem Berlinbesuch am vergangenen Mittwoch brachten EZB-Chef Jean-Claude Trichet und IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn schlechte Nachrichten mit. Der Finanzbedarf des vor der Staatspleite stehenden Griechenlands sei weitaus größer als bisher angenommen und liege wohl bei 100 bis 120 Milliarden
...
Johanna Metz
GRIECHENLAND II
Deutschland will sich am Milliarden-Hilfspaket für die Hellenen beteiligen. Das Gesetz dazu soll diese Woche voraussichtlich im Eilverfahren den Bundestag passieren
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zog sofort die Notbremse: Wegen der griechischen Finanzkrise sagte er seinen ersten, lange geplanten Auftritt vor den Vereinten Nationen in New York ab. Der Vizekanzler will dabei sein, wenn das Bundeskabinett am heutigen Montag in einer Sondersitzung über die
...
Silke Wettach
EU-GESETZGEBUNG
Nationale Parlamente und das Europaparlament profitieren vom Lissabon-Vertrag
Manchmal kann es selbst in Brüssel relativ schnell gehen. Nach der Pleite der Investmentbank Lehman im September 2008 beschloss die EU binnen drei Monaten, die Einlagensicherung bei Banken zu erhöhen. Europäische Sparer sollten geschützt werden. Doch solche Eilverfahren sind die absolute Ausnahme.
...
Kata Kottra
LEGISLATIVE
Woher kommen »EU-Gesetze«? Eine kurze Einführung
Die Maschinerie der europäischen Gesetzgebung steht selten still und produziert fortlaufend neue Regelungen. Aber wie entsteten EU-Vorschriften? In welche Richtung sich die Europäische Union entwickeln soll, entscheidet der Europäische Rat. Ihm gehören die Staats- und Regierungschefs aller
...
Cornelia Bolesch
EP
Die Ablehnung des Swift-Vertrages war erst der Anfang: In der Innen- und Justizpolitik hat das EU-Parlament neue Macht
Der Paukenschlag war kräftig: Am 11. Februar 2010, gut zwei Monate nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon kippte das Europaparlament das "Swift"-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Es hätte der US-Regierung weiter Einblick in die Banküberweisungen europäischer Kunden
...
Stefan Kesselhut
JUSTIZ
Die Grundrechtecharta der EU ist in Kraft, aber drei Mitgliedstaaten machen nicht mit
Wie bekämpft man Kinderpornografie im Internet am wirksamsten? Für EU-Innen-kommissarin Cecilia Malmström ist die Antwort eindeutig: Zugangssperren sind das beste Mittel. Sie möchte, dass künftig per EU-Recht alle Mitgliedsländer der Union verpflichtet sind, die Seiten zu sperren. Aber verletzt man
...
Mirjam Stöckel
AUSSENPOLITIK
Ohne das Europäische Parlament kann die EU keine Verträge mehr schließen
Egal, ob es um die Übermittlung von Bank- oder Flugpassagierdaten geht oder um Umweltfragen, Handel oder Menschenrechte: Der Lissabon-Vertrag sichert den EU-Parlamentariern bei jedem Abkommen der EU mit Drittstaaten grundsätzlich ein Vetorecht zu. "Das Beispiel Swift hat deutlich gezeigt, dass das
...
Interview
INTERVIEW
Die Münchner Europaforscherin Eva Feldmann-Wojtachnia über die neue Macht des Europäischen Parlamentes
Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes (EP) fühlen sich sehr mächtig, seit der Vertrag von Lissabon in Kraft ist. Sind sie es tatsächlich? Die Aufmerksamkeit ist mehr auf das Europäische Parlament hin ausgerichtet als früher. Durch Lissabon haben sich vor allem Verfahrensfragen geändert. Erst
...
Annette Sach
BUNDESTAG
Nachrichten aus Brüssel durchlaufen im Parlament ein feines Netz von Informationswegen
Ein bisschen kann sich Eva Högl wie eine Wanderin zwischen den Welten fühlen. Wenn die SPD-Abgeordnete in ihrem Büro Unter den Linden die Berichte der Bundesregierung zu EU-Vorhaben studiert, muss sie manchmal schmunzeln, wenn sie daran denkt, dass sie noch vor einiger Zeit selbst solche Bewertungen
...
Steffi Menzenbach
KOMPETENZEN
Durch den Lissabon-Vertrag und die deutschen Begleitgesetze hat das deutsche Parlament viele neue Rechte bekommen
Häppchen gab es nicht, und am Ende vermeldete Hermann Otto Solms (FDP) ohne Prosit gewohnt sachlich: "Ich schließe die Aussprache." So unspektakulär endete vor zwei Wochen eine Premiere im Bundestag - die einstündige Debatte zu den geplanten Beitrittverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit
...
Alexandra Miller
Europaausschuss Der "Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union" ist der zentrale Ort der europapolitischen Entscheidungen im Bundestag. Er ist zuständig für Grundsatzfragen der europäischen Integration, der EU-Erweiterung und der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und
...
Michaela Hoffmann
DELEGATIONSREISE
Wie Agrarexperten des Bundestages versuchen, in der EU-Politik Strippen zu ziehen
Der Herr mit der feinen Goldbrille, der in einem schmucklosen Besprechungsraum im neunten Stock des Brüsseler Berlaymont-Gebäudes seine Besucher empfängt, spricht von "Umschichtungen", die es im neuen EU-Haushalt geben müsse. Der Herr mit der markanten schwarzen Brille, der ein Stockwerk tiefer in
...
Petra Pinzler
EUROPAAUSSCHUSS
Ohne Parlamente läuft in der EU nach Lissabon nur wenig - wenn sie ihre Rechte nur nutzen
Als der Finanzminister spricht, herrscht im Europasaal des Bundestages konzentriertes Schweigen. Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt an diesem Nachmittag eindringlich, warum Hilfe für Griechenland sinnvoll ist. Kredite für die notleidenden Hellenen seien kein "Akt der Großzügigkeit", sondern eine
...
Seit einem halben Jahr gilt der Lissabon-Vertrag. Die europapolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen ziehen eine erste Bilanz und beschreiben 1., welches die größte Errungenschaft von Lissabon ist und 2., wie sich die EU weiterentwickeln muss. Michael Stübgen, CDU/CSU 1. Der Lissabon-Vertrag an
...
Isabel Guzmán
PORTRÄT
Was bedeutet es heute, Europapolitik zu machen? Elisabeth Jeggle und Axel Schäfer können davon einiges erzählen
Elisabeth Jeggle hat heute keine Zeit für unwichtige Details. "Das ist mir egal, wo Sie sich hinsetzen!" ruft sie resolut, während sie zwischen Schreibtisch und Aktenschrank hin und her hechtet. Sie kommt gerade aus einem Meeting, will noch ein Interview geben und sich außerdem frisch machen. Denn
...
Kata Kottra
Nein, nach Europathemen werde er eher selten gefragt, wenn Bürger in seine Sprechstunde kommen, sagt Axel Schäfer. Der Sozialdemokrat kommt aus dem Ruhrgebiet, sein Wahlkreis liegt in Bochum. Wenn Menschen sein Büro aufsuchen, wollen sie über "Probleme mit der Arbeit, der Wohnung, über
...
Interview
JO LEINEN UND THOMAS SILBERHORN
Die Europapolitiker über selbstbewusste Abgeordnete, Volksabstimmungen und die Frage, wie kompliziert Europa wirklich ist
Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Was bedeutete dieser Tag für Sie? Leinen: Das war ein großer Schritt nach vorne. Deshalb haben wir das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages in Brüssel gefeiert als ein Ereignis, das in die Geschichte eingeht, weil es die nächste
...
Werner Mussler
WÄHRUNG
Die Griechenland-Krise stellt die mühsam ausgehandelte Vertragsrevision wieder in Frage. Doch die Europäer sind noch vom Kampf um Lissabon traumatisiert
Die Griechenland-Krise ist auch eine Vertragskrise. Das gilt schon deshalb, weil die Diskussion über das Hilfspaket für Athen in Deutschland bereits früh die Frage aufgeworfen hat, ob es europarechts- und grundgesetzkonform ist. Die Bundeskanzlerin hat auf dem Brüsseler EU-Gipfel Ende März vor allem
...
Mirjam Stöckel
ENERGIE
Die EU-Staaten proben eine engere Zusammenarbeit
Elegant sieht der Herr mit der neongrünen Windjacke und dem passend knallfarbigen Fahrradhelm nicht gerade aus. Aber darum geht es dem Mann auf dem Elektrofahrrad auch gar nicht. Auf dem Vorplatz des EU-Kommissionsgebäudes in Brüssel sitzt er auf seinem Gefährt und lässt sich fotografieren. Sein
...
Benjamin Stahl
umwelt Connie Hedegaard war nicht zufrieden. Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen sei ein "viel kleinerer Fortschritt gewesen, als die EU es sich gewünscht hatte", sagte die Kommissarin für Klimaschutz im März vor dem Europaparlament. Nur eine drei Seiten lange Vereinbarung, die die Staats- und
...
Hajo Friedrich
HAUSHALT
Seit Lissabon redet das EU-Parlament beim Budget mit. Wer davon profitiert, ist noch unklar
Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles", das hatte schon Johann Wolfgang von Goethe festgestellt. Er hatte dabei zwar nicht speziell Parlamente im Blick, aber auch für sie trifft zu: Das Budgetrecht, also die Befugnis, über Einnahmen und Ausgaben mitzubestimmen, gilt als das Königsrecht von
...
Interview mit Vítor Caldeira, Präsident des Europäischen Rechnungshofes
Herr Caldeira, Sie sehen im neuen EU-Vertrag die große Chance, mehr Transparenz im EU-Haushalt zu schaffen. Wie soll das verwirklicht werden? Um Transparenz zu gewährleisten, müssen die Regelungen für die Verwaltung und Überwachung der Mittel so klar und einfach wie möglich sein. Wir brauchen
...
Hajo Friedrich
EU-FINANZEN
Die europäische Anti-Korruptionsbehörde Olaf steht vor einem Wandel
Olaf sitzt in Brüssel. Er ist allerdings kein schwedischer Abgeordneter des Europaparlamentes, sondern die Abkürzung für das französische "Office européen de Lutte Anti-Fraude" - das europäische Amt für Korruptionsbekämpfung. Im Jahr 1999 wurde die Behörde auf Initiative der deutschen
...
Kata Kottra
Der EU-Haushalt in Zahlen Der EU-Haushalt beträgt für das Jahr 2010 insgesamt 141 Milliarden Euro. Die größten Posten sind die Subventionen für die Landwirtschaft (etwa 60 Milliarden Euro) und die Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen (etwa 50 Milliarden Euro). Etwa 1 Milliarde Euro gibt die
...
Christopher Ziedler
AUSSENPOLITIK
Die EU will einen eigenen diplomatischen Dienst. Doch über seine Ausgestaltung herrscht Streit
Im Auswärtigen Amt in Berlin bereiten sich manche Mitarbeiter schon darauf vor, in den nächsten Monaten nach Brüssel aufzubrechen. Dass es einmal einen Auswärtigen Dienst der Europäischen Union geben soll, in dem auch Beamte aus den Nationalstaaten mitarbeiten, ist schließlich schon im Gespräch,
...
Markus Fasse
SICHERHEIT
Der Lissabon-Vertrag wertet die Europäische Rüstungsagentur auf. Von einer starken Rolle ist sie aber noch weit entfernt
Der Militärtransporter kommt später, kostet mehr und wird weniger leisten als versprochen: 25 Milliarden Euro zahlen sieben europäische Staaten für das neue Flugzeug A400M. Jahrelang stritten Politik und Industrie über das derzeit größte Rüstungsprojekt Europas. Doch statt einen strahlenden
...
Cerstin Gammelin
AUSBLICK
Wenn die EU-Länder begreifen, dass sie nur gemeinsam Einfluss haben, können sie gestärkt aus der Krise hervorgehen
Europa steckt in der Krise, die gemeinsame Währung auch. Immer weniger Europäer fühlen sich als solche. Ganz konkrete Herausforderungen harren einer Lösung. Dazu gehören der Kampf gegen dem Klimawandel und gegen die Folgen der weltweiten Finanzkrise. Oder das Ringen des rein rechnerisch stärksten
...
Sondergipfel unter Zeitdruck
