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Editorial
Kata Kottra
Mit Lissabon durch die Krise?

VON KATA KOTTRA

Viele Europäer blicken in diesen Tagen wenig optimistisch in die Zukunft: Die weltweite Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden und die Überschuldung Griechenlands und anderer Länder bedroht die europäische Währungsunion. Überall in Europa sorgen sich Menschen um ihre Jobs, ihre Sicherheit, die Stabilität ihres Geldes. Ein halbes Jahr, nachdem der Lissabon-Vertrag am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, steht die Europäische Union vor einer ihrer größten Bewährungsproben.

Fast zehn Jahre ist es her, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs im belgischen Laeken 2001 beschlossen, die Europäische Union nach innen demokratischer und nach außen schlagkräftiger zu machen. Der Plan einer Europäischen Verfassung scheiterte 2005 jedoch an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Nach einer Reflexionsphase wurde dann im Dezember 2007 in der portugiesischen Hauptstadt ein etwas weniger weitreichendes Reformdokument unterzeichnet: Der Vertrag von Lissabon. Bis er in Kraft trat, vergingen fast zwei Jahre. Jahrelang war die Europäische Union also vor allem mit sich selbst beschäftigt. Jetzt muss sie energisch handeln, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Ist die EU mit dem Lissabon-Vertrag dafür gewappnet? Das ist eine der Fragen, die die Themenausgabe "Europa nach Lissabon" beantworten will. Sie will aber auch informieren: Denn der Lissabon-Vertrag war in Deutschland zwar umstritten. Trotzdem wissen nur wenige, welche Änderungen der komplexe Vertragstext mit sich bringt. Welche neuen Rechte und Einflussmöglichkeiten haben die EU-Instituionen nach Lissabon? Was ändert sich für die europäischen Bürger? Auch auf diese Fragen möchte die Themenausgabe Antworten geben.

Ein Ergebnis von Lissabon steht jetzt schon fest: Die Parlamente gehören zu den Gewinnern. Als "Vertrag der Parlamente" hat Bundestagspräsident Norbert Lammert das Dokument nach der Ratifizierung in Deutschland bezeichnet. Nicht nur das Europäische, sondern auch die nationalen Parlamente werden besser informiert. Sie haben an Einfluss gewonnen, tragen aber auch mehr Verantwortung. Wie sich die Arbeit der Parlamentarier in Berlin und Brüssel dadurch verändert, zeigte diese Ausgabe ebenfalls. Dabei zeigt sich: Es sind oft kleine, aber aufwändige Schritte, die die Abgeordneten zurücklegen müssen, um europäische Themen stärker im Parlament zu verankern.

Das Versprechen Lissabons war immer auch: mehr Bürgernähe. Mit der geplanten EU-Bürgerinitiative können eine Million Menschen aus neun Mitgliedstaaten die EU-Kommission verpflichten, sich mit ihrer Forderung zu beschäftigen. Autoren des europäischen Internet-Portals "Café Babel" schildern in der Ausgabe, für welches Anliegen Menschen aus ihren Ländern Unterschriften sammeln würden. Diese noch unerfüllten Forderungen zeigen genau wie die Griechenland-Krise: Auch nach Lissabon werden der Europäischen Union die Aufgaben für die Zukunft nicht ausgehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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