Inhalt

Daniela Weingärtner
Ashton hofft auf rasches Ja

EUROPA Weiter Streit um Auswärtigen Dienst

Im Europaparlament gibt es weiterhin Vorbehalte gegen die von Außenministerin Catherine Ashton vorgeschlagene und am 26. April von den EU-Außenministern im Prinzip gebilligte Organisationsform des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Er soll die EU in 130 Ländern vertreten und mittelfristig etwas mehr als 6.000 Mitarbeiter haben. Dabei sind die 3.500 Ortskräfte, die derzeit in den internationalen EU-Vertretungen arbeiten, bereits eingerechnet. Ein Drittel der Mitarbeiter soll mittelfristig aus den Mitgliedstaaten kommen.

Ashton hofft auf eine rasche Zustimmung von Kommission und Europaparlament (EP), um nach der Sommerpause mit der konkreten Aufbauarbeit beginnen zu können. Doch im EP hat eine Mehrheit Bedenken gegen mehrere Kernpunkte des Planes. Am 4. Mai stellte Elmar Brok (CDU) die Änderungswünsche des Parlaments im Auswärtigen Ausschuss zusammen mit dem liberalen Abgeordneten Guy Verhofstadt zur Diskussion.

Intransparent

Brok verlangt, dass der Dienst keine eigenständige Organisation werden soll, sondern verwaltungstechnisch, organisatorisch und haushaltsrechtlich der EU-Kommission angegliedert wird. Damit will das Parlament sein Mitspracherecht bei der personellen Besetzung und finanziellen Ausstattung des Dienstes sicherstellen. Denn das Parlament kann sein Kontrollrecht über den EAD nur über sein Haushaltsrecht ausüben, das sich wiederum nur auf die gemeinschaftlichen Ausgaben der EU bezieht. Über gemeinsame Projekte der Mitgliedstaaten, die aber zwischenstaatlich organisiert sind (beispielsweise militärische Missionen), haben die EU-Parlamentarier keinen Einfluss.

Die meisten Abgeordneten sind auch dagegen, einen beamteten Generalsekretär an die Spitze der Institution zu stellen. Ein Franzose und ein Italiener sind für diesen Posten im Gespräch. Die Parlamentarier halten diese am französischen Modell orientierte Struktur für intransparent und wollen stattdessen, dass Ashton in Fragen der Entwicklungshilfe und der Nachbarschaftspolitik von den zuständigen EU-Kommissaren vertreten wird und für die anderen außenpolitischen Bereiche politische Stellvertreter benennt. Sie fürchten außerdem, dass militärische Komponenten der EU-Außenpolitik künftig ein stärkeres Gewicht erhalten und die an Menschenrechten und Konfliktprävention orientierte klassische EU-Außenpolitik zurückgedrängt wird.

Angesichts dieser Differenzen scheint Ashtons Zeitplan kaum mehr einzuhalten. Elmar Brok gibt sich aber gegenüber dem "Parlament" gelassen. "Die Verordnung über die Beschäftigungsbedingungen der Mitarbeiter wird uns ja erst Ende Mai vorgelegt. Doch wenn uns der Rat entgegenkommt, kann das Parlament schnell entscheiden - Mitte Juli gibt es ja noch eine Plenarsitzung in Straßburg." Enge Mitarbeiter Ashtons werben aber schon jetzt um Zustimmung. Sie appellieren an die politische Verantwortung der Abgeordneten: Mit jedem Monat, den der EAD nicht arbeitsfähig ist, wachse das außenpolitische Vakuum Europas, so ihre Befürchtung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag