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Sebastian Borger
Hängepartie

GROSSBRITANNIEN Bei der Unterhaus-Wahl haben die Briten den Wechsel gewählt - jedenfalls ein bisschen

Manchmal stimmen Klischees eben doch. Wegen des Mehrheitswahlrechts zerfalle die britische Unterhauswahl in 650 Einzelkämpfe, predigen Politikwissenschaftler seit langem, und die geringer werdende Parteibindung der Bevölkerung verstärke den Trend. Am vergangenen Donnerstag hat sich diese Schulbuchweisheit bewahrheitet. Die Wahl zum britischen Unterhaus ergab: Der landesweite Trend zugunsten der Konservativen war an vielen Stellen durchlöchert, die Wahlnacht brachte neben vorhersehbaren Niederlagen auch viele unerwartete Triumphe.

So büßte der nordirische Ministerpräsident Peter Robinson nach 31 Jahren im Unterhaus sein Mandat ein. Im südenglischen Brighton schaffte hingegen die Parteivorsitzende Caroline Lucas als erste Grüne den Sprung ins Parlament.

Nach Auszählung aller Wahlkreise - die Wahlbeteiligung lag bei rund 65 Prozent -haben die Konservativen des Herausforderers David Cameron 306 Mandate (37 Prozent) gewonnen. Für die absolute Mehrheit wären 326 Mandate erforderlich gewesen. Die bisherige Regierungspartei Labour hat 6 Prozent verloren und liegt bei 258 Sitzen. Die Liberaldemokraten haben nur einen winzigen Zuwachs erzielt und kommen derzeit auf 57 Mandate.

Heraus kam am Ende allerdings nicht, was in Politik-Proseminaren auch gelehrt wird: Dass nämlich das Mehrheitswahlrecht für klare Verhältnisse und stabile Regierungen sorge. Die Briten wählten stattdessen ein Unterhaus ohne Mehrheitspartei - ein "Hung Parliament" also, ein Parlament in der Schwebe.

Dabei erzielten die Konservativen immerhin einen Vorsprung von rund zwei Millionen Stimmen oder sieben Prozent vor der bisherigen Regierungspartei. Dass sie dennoch keine absolute Mehrheit der Mandate davontrugen, beweist das doppelte Manko des britischen Mehrheitswahlrechts: Es benachteiligt nicht nur die kleineren Parteien, es bevorzugt auch auf eklatante Weise die seit 1997 regierende Labour-Partei. Deren Abgeordnete vertreten mehrheitlich Bezirke mit durchschnittlich deutlich geringerer Wählerzahl als die Tories. "Wenn Zimbabwe so ein Wahlsystem hätte, würden wir Zeter und Mordio schreien", sagt ein Regierungsmitglied.

Streit um Wahlsysteme

Es entbehrt also nicht der Ironie, dass ausgerechnet der designierte neue Premierminister Cameron ein hartnäckiger Verfechter des althergebrachten Systems ist. Auch nicht, dass ein wenigstens mittelfristiges Überleben seiner Minderheitsregierung von den Liberaldemokraten abhängen wird, die ausgerechnet eine Wahlrechtsreform zu einer ihrer Kernforderungen erhoben haben.

Der ungeschriebenen britischen Verfassung gemäß bleibt zunächst ohnehin Gordon Brown "als Premierminister im Amt, bis er der Queen seinen Rücktritt anbietet" - so hat es der frühere Kabinettssekretär Robert Armstrong dieser Tage erläutert. Der pensionierte Spitzenbeamte muss es wissen: Er diente im Februar 1974 dem damaligen Tory-Premier Edward Heath als Privatsekretär, als dieser nach verlorener Wahl noch drei Tage versuchte, die Liberalen auf seine Seite zu ziehen. In einer 21seitigen Aktennotiz, die erst vor kurzem veröffentlicht wurde, hielt Armstrong damals die Ereignisse fest: wie der liberale Parteichef Jeremy Thorpe den Medien vor seiner Haustür entwischte, indem er sich durch Felder und Wiesen zum Nachbarhof durchschlug; was der Abgesandte von Königin Elizabeth II. zu den Manövern zu sagen hatte; und wie Premierminister und Spitzenbeamte zwischen anstrengenden Sitzungen zu stundenlangen festlichen Abendessen verschwanden. Am Ende musste Heath doch seinen Hut nehmen - ein Schicksal, das auch Gordon Brown nicht erspart bleiben dürfte.

Der Vorsitzende der drittstärksten Kraft, Nick Clegg von den Liberaldemokraten, wiederholte jedenfalls am vergangenen Freitag, was er im Wahlkampf bereits mehrfach betont hatte: Zugriffsrecht auf das Amt des Regierungschefs habe die Partei mit den meisten Stimmen und Mandaten. Und das sind die Konservativen.

Während die beiden großen Parteien 1950 gemeinsam auf fast 97 Prozent kamen, schafften Tories und Labour diesmal gerade noch 67 Prozent. Der Trend verfestigte sich also, dass die beiden großen Parteien einen immer geringeren Anteil der Stimmen auf sich vereinigen, wie Geoff Mulgan von der Londoner Young-Foundation - einer Stiftung zur Förderung gemeinnütziger Projekte - analysiert. "Das ist gefährlich, weil die neue Regierung kein klares Mandat des Wahlvolkes vorweisen kann."

Dabei gäbe es reichlich Aufgaben, die angepackt werden müssen. Der Urnengang war von großen, schwerwiegenden Themen überschattet: Wer reformiert den Sozialstaat? Wieviele Einwanderer verträgt das Land? Und vor allem: Wie schnell gelingt der Abbau des Rekord-Haushaltsdefizits von geradezu griechischem Ausmaß? Angesichts solch gewichtiger Fragestellungen flüchteten sich die Briten bei der Stimmabgabe ins Ungefähre. Da wurden anscheinend ohne jedes System loyale Labour-Abgeordnete davongejagt oder wiedergewählt, Partei-Rebellen mal belohnt, mal bestraft. Populäre Liberaldemokraten profitierten von ihrem Amtsbonus, unangenehmen Zeitgenossen half auch der nicht.

Immerhin einen Lichtblick hat Mulgan im Wahlkampf entdeckt. In den drei TV-Debatten vor der Wahl hätten sich die drei Parteiführer "in recht gutem Licht" gezeigt: "Ihr Ton machte deutlich: Dies ist kein tief zerstrittenes Land, die Parteien ähneln sich in vielerlei Hinsicht sehr."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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