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Sophie Mühlmann
Etappensieg für die Rothemden

THAILAND Nach monatelangem Machtkampf legt der Premier einen Versöhnungsplan vor. Im Herbst soll es Neuwahlen geben

Acht Wochen lang hatte Thailands Opposition mit ihren Protesten die Hauptstadt Bangkok lahm gelegt. Sie hatten durch ihren Demonstrationsmarathon die Wirtschaft des Landes ausgebremst und Touristen abgeschreckt. Der Machtkampf hatte sich in mehreren blutigen Gewaltausbrüchen entladen, 27 Menschen kamen ums Leben. Mit ihrer unerbittlichen Forderung nach Neuwahlen und dem Rücktritt der Regierung unter Premier Abhisit Vejjajiva hatte die "Vereinigung für Demokratie gegen Diktatur" (UDD) das südostasiatischen Königreich an den Rand des Abgrunds getrieben, in eine politische Sackgasse, aus der es keinen Ausweg zu geben schien - setzten doch beide Seiten auf stures Aussitzen.

Nun aber, pünktlich zum Jahrestag der Krönung von König Bhumibol Adulyadej ist der Bann endlich gebrochen: Premierminister Abhisit präsentierte am Montag vergangener Woche vor dem Parlament einen Fünf-Punkte-Plan zur Versöhnung. Unter der Voraussetzung, dass die Opposition diesem Plan zustimmt, soll es vorgezogene Neuwahlen am 14. November geben - obwohl seine Amtszeit noch 13 Monate länger dauert. "Wenn wir heute beginnen und alle Parteien miteinbeziehen", erklärte Abhisit in seiner Rede an die Nation, "dann bin ich zuversichtlich, dass es nicht lange dauern wird, bis wir eine Versöhnung erreichen und Frieden und Normalität in unsere Gesellschaft zurückbringen können. Die Regierung wird für Neuwahlen bereit sein und das Volk entscheiden lassen."

Nach einigem Zögern haben sich die Anführer der Opposition, die so genannten Rothemden, auf Abhisits Vorschlag eingelassen. Man sei sich einig, dass es keine weiteren Toten und Verletzten als Folge der politischen Krise mehr geben dürfe, sagte UDD-Chef Veera Musigapong. Unter der Bedingung, dass Abhisit einen konkreten Zeitplan für die Auflösung des Parlaments präsentiert, würden sie die Demonstrationen auflösen und die Rothemden ihre Barrikaden im Geschäftszentrum Bangkoks, dass sie seit Ostern besetzt halten, abbauen.

Dieser Forderung ist der Premier nun nachgekommen: Reportern bestätigte er, dass das Parlament zwischen dem 15. und dem 30. September aufgelöst werden solle. Die Verfassung sieht vor, dass eine Neuwahl erst abgehalten werden kann, wenn 45 bis 60 Tage verstrichen sind, nachdem das Repräsentantenhaus aufgelöst wurde.

Für die UDD sei ihr Einlenken der einzige würdevolle Ausweg aus dem Dilemma gewesen, kommentierten Thailands Zeitungen. Hätten die Rothemden diese Gelegenheit nicht beim Schopfe gepackt, wäre mit dem Schlimmsten zu rechnen gewesen.

Stetiger Machtkampf

Seit Mitte März hatten die Regierungsgegner in ihren roten T-Shirts in Bangkok demonstriert und Abhisits Rücktritt gefordert. Zu Beginn waren es vor allem die Anhänger des im Jahr 2006 gestürzten Ex-Premiers Thaksin Shinawatra, überwiegend Bauern aus dem Nordosten des Landes, die auch von ihm aus dem Exil heraus dafür bezahlt wurden, auf die Straße zu gehen. Dann dehnte sich die Oppositionsbewegung aber auf alle Schichten der Bevölkerung aus.

Seit die Armee Thaksin vor vier Jahren gestürzt hatte, liefern sich seine Gegner, in Gelb gekleidet, und seine rot-behemdeten Anhänger einen stetigen Machtkampf. Sie haben Strassen, Flughäfen und Regierungsgebäude besetzt und dem Land größten wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Die Gelbhemden wollen auf Kosten gewählter Politiker die Macht einer elitären Gruppe von ernannten Richtern, Generälen, Bürokraten und königlichen Beratern erhalten. Die Rothemden hingegen beschuldigen diese Elite, die Demokratie zu unterminieren.

Abhisit war im Dezember 2008 vom Parlament ernannt worden, nachdem die Pro-Thaksin-Partei wegen Wahlbetrugs verboten worden war. Er ist also nicht vom Volk gewählt worden, was ihm seine Gegner vorwerfen. Seine Demokratische Partei hat seit 1992 keine Wahl mehr in Thailand gewonnen, während die Thaksin-Parteien aus den letzten vier Wahlen siegreich hervorgegangen waren.

Nach mehreren blutigen Zusammenstößen drohte die Krise zuletzt vollkommen aus dem Ruder zu laufen. Beobachter hatten bereits vor Anarchie oder Militärherrschaft in dem südostasiatischen Land gewarnt. Die "International Crisis Group" sprach von einem "unerklärten Bürgerkrieg".

Doch nun gibt es Hoffnung: Umfragen zufolge unterstützen 60 Prozent der Bevölkerung Abhisits Fünf-Punkte-Plan. Allerdings sind nicht alle Regierungsvertreter begeistert von dem Kompromiss. So erklärte etwa der Chefberater der Demokratischen Partei, Chuan Leekpai, er sei gegen die Auflösung des Parlaments unter Druck.

Im Großen und Ganzen aber stehen die Koalitionspartner hinter dem Premier. Es gebe jedoch noch viel zu tun, meint Boonjong Wongtrairat, der stellvertretende Innenminister und Vizechef der Bhumjaithai Partei. Bevor eine Neuwahl abgehalten werden könne, müsse man den Menschen Vieles erklären, "vor allem im Nordosten, wo sie der Regierung feindselig gegenüberstehen", sagte er.

Hoffnung für Opposition

Auch die Opposition hat nun viel vor: "Wir müssen unsere Kräfte zusammenlegen, damit die oppositionelle Puea Thai Partei bei den Wahlen einen überwältigenden Sieg davontragen kann", erklärt Weng Tochirakarn, einer der Anführer der UDD. Das Oppositionslager müsse mindestens 300 Parlamentssitze aus den Wahlbezirken und 70 Abgeordnete über die Parteiliste stellen, um eine Ein-Parteien-Regierung bilden zu können.

Der Friedensschluss ist noch keine endgültige Lösung für Thailand. Der Politikwissenschaftler Thitinan Pongsudhirak von der Chulalongkorn Universität in Bangkok erklärt: "Neuwahlen werden nicht alles klären, solange es keinen Konsens und neue Regeln gibt, die für alle Seiten akzeptabel sind. Ein solcher Konsens ist noch nicht in Sicht."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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