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Daniela Weingärtner
Mehr Datenschutz bei Swift

SICHERHEIT EP-Abgeordnete stellen Bedingungen für Vertrag

Einem neuen Anlauf bei den Swift-Verhandlungen steht nichts mehr im Wege. Die Abgeordneten des Europaparlaments (EP) billigten am 5. Mai ein entsprechendes Verhandlungsmandat. Damit will die EU-Kommission erneut die Gespräche mit den US-Behörden darüber aufnehmen, wie sie bei Ermittlungen gegen Terrorverdächtige Einsicht in europäische Bankdaten nehmen können. Ein 2009 geschlossenes Übergangsabkommen hatten die Abgeordneten Anfang Februar mit großer Mehrheit abgelehnt, weil es ihrer Ansicht nach europäischen Datenschutzstandards nicht genügte.

In ihrer Resolution fordern die Parlamentarier nun, dass Bankdaten nur beim Verdacht auf terroristische Aktivitäten herausgegeben werden dürfen. Dieser Tatbestand müsse eng und von beiden Verhandlungspartnern übereinstimmend definiert sein.

Entschädigung für Unschuldige

Da das Unternehmen Swift die Daten nicht selbst filtern könne, müsse es derzeit große Datenmengen an das US-Finanzministerium übermitteln, was unter Datenschutzaspekten problematisch sei. Die Kommission wird deshalb aufgefordert, eine technische Lösung für dieses Problem zu finden. Allenfalls für eine Übergangszeit könne das bisherige Verfahren fortgesetzt werden.

Eine europäische Gerichtsbehörde soll jede Datenanfrage daraufhin prüfen, ob sie die vereinbarten Voraussetzungen erfüllt und im weiteren Verfahren den Datenschutz sicherstellen, fordert das Europäische Parlament. Betroffene Bürger sollen darüber informiert werden, was mit ihren Bankdaten geschieht und ein Einspruchsrecht, Rechtshilfe und - wenn sich die Vorwürfe nicht erhärten - eine Entschädigung erhalten. Die US-Finanzbehörde solle die Daten nicht an Dritte weitergeben.

Eine Delegation des EU-Parlaments hatte in der Vorwoche in Washington mit hochrangigen Regierungsvertretern gesprochen, darunter mit Finanzminister Timothy Geithner. Der konservative deutsche EP-Abgeordnete Manfred Weber sagte anschließend: "Die Amerikaner haben deutlich gemacht, dass sie sehr offen sind und ein Abkommen mit der EU wollen. Auch wir wollen die Partnerschaft - aber nicht um jeden Preis."

Unklar ist bislang noch, wie lange die Daten gespeichert werden sollen. Die USA verlangen fünf Jahre, den Europäern ist das deutlich zu lang. Sie fordern außerdem ein Klagerecht für europäische Bürger vor US-Gerichten. Der maltesische Abgeordnete Simon Busuttil mahnte die EU-Kommission, das Parlament fortlaufend über die Verhandlungen zu informieren. Beide Seiten seien an einem schnellen Ergebnis interessiert. Eine Abstimmung des Europaparlaments in der letzten Sitzung vor der Sommerpause sei nicht unrealistisch, sagte der konservative österreichische Abgeordnete Ernst Strasser.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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