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Götz Hausding
Eine Frage der Legitimation

EUROPÄISCHES PARLAMENT Fraktionen uneins über die Auswahl zusätzlicher Abgeordneter

Die Koalitionsfraktionen sind zu einem Kompromiss bereit. SPD und Grüne wollen hart bleiben. Und nach Ansicht der Linksfraktion ist die Diskussion komplett unnötig. So lässt sich die Debatte vom vergangenen Donnerstag im Bundestag über die Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (EP) zusam- menfassen. An deren Ende wurde ein Antrag von CDU/CSU und FDP (17/1179) angenommen, die Anträge der SPD-Fraktion (17/235, 17/1460), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1417) und der Linksfraktion (17/1568) wurden abgelehnt.

Dass es künftig mehr Abgeordnete im EP geben wird, liegt in der Tatsache begründet, dass bei der letzten Wahl im Juni 2009 noch der Vertrag von Nizza in Kraft war. Danach gehörten dem EP 736 Abgeordnete an. Seit Dezember 2009 gilt jedoch der Vertrag von Lissabon, wonach im Parlament 751 Abgeordnete sitzen.

Ein Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft, der auch von Frankreich unterstützt wird, sieht nun vor, die zusätzlichen Mitglieder des EU-Parlaments aus der Mitte der nationalen Parlamente heraus zu benennen. Die Fraktionen im Bundestag sind sich einig in dem Punkt, dass dies dem Geist des Vertrags von Lissabon widerspräche.

Andere Rechtsauffassung

Der Unionsabgeordnete Thomas Dörflinger sagte in der Debatte, dass ein solches Vorgehen "nicht den Vorstellungen des Bundestages" zuwiderlaufe, gleichwohl die Bundesregierung ermächtigt werde, im Europäischen Rat auch einen Vorschlag mit zu erarbeiten, "der unserer Rechtsauffassung nicht zur Gänze entspricht". Heinz Golombek (FDP) sagte, besonders Frankreich sei die genannte Variante wichtig. Er betonte, "wenn es gewichtige Gründe dafür gibt, wollen wir die Übergangslösung in diesem Einzelfall letztlich nicht blockieren". Golombek verwies dabei auf die "lange demokratische Tradition der Assemblée nationale".

"In dieser Frage kann nicht so oder so entschieden werden", widersprach Axel Schäfer (SPD) und stellte klar: "Hier gibt es keine Ausnahme!" Seine Fraktion habe sich klar positioniert. "Wir erwarten, dass eine Regelung gefunden wird, wodurch die Nachrücker in das EP durch die Europawahl 2009 legitimiert sind."

Manuel Sarrazin (Bündnis 90/ Die Grünen) hätte sich gewünscht, dass die Koalition standhaft geblieben wäre. Wenn es zur Benennung von Abgeordneten komme, werde das Parlament geschwächt. Als "komplett unnötig" erklärte Thomas Nord (Die Linke) die Debatte. Das EP sei in seiner jetzigen Zusammensetzung "nach demokratischen Regeln" gewählt worden. Neue Regeln auf Grund des Lissabon-Vertrages seien kein Grund, in dieser Wahlperiode Änderungen vorzunehmen, sagte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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