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Kurz notiert

Linke: Deutsch-russische Beziehungen verbessern

Die Bundesregierung soll die Vorschläge des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew für einen neuen Vertrag über europäische Sicherheit "ernsthaft" prüfen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1559). Sie spricht sich darin außerdem gegen eine Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Europa aus. Zudem solle die Regierung die Strukturen der Zusammenarbeit mit Russland auf allen zivilen, politischen, ökonomischen und gesellschaftliche Ebenen intensivieren.

Mehr Rechtssicherheit bei Klagen gegen Unternehmen

Seit der Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" im Jahre 2000 ist es zu keinem rechtskräftigen Urteil in den USA zu Lasten eines deutschen Unternehmens wegen Ansprüchen aus der NS-Zeit gekommen. Dies teilt die Regierung in einer Unterrichtung (17/1398) mit. Die Rechtssicherheit habe mit Stand von Ende März 2010 sogar noch weiter zugenommen. Beispielsweise sei eine im Bundesstaat Tennessee eingereichte Klage gegen Deutschland auf Zahlung von Schadenersatz wegen Beschlagnahme von Kunstgegenständen während des Zweiten Weltkriegs in erster Instanz durch das Bundesgericht in Nashville abgewiesen worden.

Grüne: Kasachstan in die Pflicht nehmen

Die Bundesregierung soll Kasachstan bei seinen Reformen für den Ausbau von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten unterstützen, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/1432). Kasachstan habe seit Beginn dieses Jahres als erster Staat in der post-sowjetischen Ära den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) übernommen, schreibt sie. Das Land sollte daher zur "vollständigen Umsetzung" aller Kriterien der OSZE aufgefordert werden, schreiben die Abgeordneten.

Bericht zum EU-Parlament

Die Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europaparlaments im Jahr 2009 ist Thema einer Unterrichtung der Bundesregierung (17/1517). Ihr zufolge war der Berichtszeitraum 2009 im Wesentlichen durch die Bemühungen der Regierung geprägt, das Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon zu unterstützen. Darin seien weitgehende gesetzgeberische Befugnisse des Parlaments umgesetzt worden: Neben der Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens sei die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Ausgaben im Haushaltsverfahren abgeschafft worden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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