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Marion Meyer-Radtke
Kompromiss auf der Kippe

JOBCENTER Die Grundgesetzänderung wackelt wieder - die SPD wirft der Koalition Wortbruch vor

Ob die Arbeitsministerin wohl sauer war? Rein äußerlich ließ sich Ursula von der Leyen nichts anmerken. Im leuchtend rosafarbenen Blazer und mit wie immer ruhiger, aber sehr entschlossener Stimme erläuterte die CDU-Ministerin die Eckpunkte ihrer Reform - immerhin eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben für den deutschen Arbeitsmarkt. Grund sich aufzuregen hätte von der Leyen genug gehabt. Denn bei der Bundestagsdebatte am letzten Donnerstag ging es um nichts Geringeres als um die Änderung des Grundgesetzes und damit den Erhalt der Jobcenter und die Betreuung der 6,7 Millionen Langzeitarbeitslosen in Deutschland. Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherige gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Kommunen für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2010 verlangt. Dafür gab es zwei Möglichkeiten: die Änderung des Grundgesetzes oder die Umstrukturierung der Jobcenter.

Kontroverse im Ausschuss

Bei ihrem Amtsantritt im November 2009 hatte sich von der Leyen vehement für eine Aufspaltung der Jobcenter eingesetzt. Dann jedoch zwang ein Veto des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch sie zur Kehrtwende. Die Ministerin handelte mit Union, FDP und SPD einen Kompromiss zur Verfassungsänderung aus. Nach jahrelangem Hin und Her schien dies eine Entscheidung zu sein, mit der alle gut leben konnten. Die erste Lesung am Donnerstag galt deshalb schon als reine Formsache. Aber dann kam es doch wieder anders. Im Haushaltsausschuss am Mittwoch war die vereinbarte Entfristung von 3.200 Stellen in den Arbeitsagenturen überraschend von der Tagesordnung genommen worden. Die SPD drohte daraufhin damit, das Gesetz platzen zu lassen, sollten die Stellen nicht in feste Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, sprach im Bundestag von einem "Amoklauf von FDP-Haushaltspolitikern". Die Entfristung der 3.200 Stellen sei Teil der Vereinbarungen gewesen, und sie sei zudem notwendig, um Ziele wie die bessere Betreuung arbeitsloser Jugendlicher mit Leben zu erfüllen. "Wenn all das nicht heiße Luft sein soll, dann braucht es mehr Jobvermittler, damit nicht mehr nur Akten bewegt werden, sondern damit Menschen eine Chance bekommen", sagte Heil. Auch von der Leyen ließ keinen Zweifel daran, dass sie sich diesen Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter nicht wieder nehmen lassen würde. "Wir haben im Augenblick eine Situation, wo wir uns kurzfristig verhakt haben", sagte sie. Um Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt zu helfen, sei "eine schlagkräftige Organisation" notwendig und das Fachwissen der Fallmanager in den Jobcentern. Bereits jetzt säßen auf diesen Stellen kompetente Menschen. "Ich bin fest entschlossen, dass wir die Kraft aufbringen werden, sicherzustellen dass eine so große Reform wie diese Jobcenterreform nicht daran scheitert, ob wir es schaffen, hier eine Lösung zu finden oder nicht."

Noch deutlicher wurde von der Leyens Parteifreund Karl-Josef Laumann, der als Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen redete. Derzeit habe jeder zweite Einspruch von Hartz IV-Empfängern gegen einen Bescheid der Arbeitsagentur vor den Gerichten Erfolg. "Das ist eine Katastrophe", sagte Laumann. Um das zu ändern, seien ein klar strukturiertes Gesetz und eine fachlich versierte Verwaltung nötig.

Keine Zusage gemacht

Der Arbeitsexperte der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, wies Schuldzuweisungen an seine Fraktion zurück. Zu den 3.200 Stellen sei in der Verhandlungsgruppe keine Zusage gemacht worden, betonte er. Zudem gebe es hier noch offene Fragen, die im Haushaltsausschuss zu klären seien. Versöhnlicher zeigte sich sein Fraktionskollege Johannes Vogel. Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand "war immer das, was wir in der FDP wollten", sagte er. Die Entfristung der 3.200 Stellen sei "nicht abgelehnt", sondern lediglich von der Tagesordnung im Ausschuss abgesetzt worden. "Ich habe großes Vertrauen, dass es da eine gute Lösung im Interesse der Menschen geben wird." Der SPD riet er: "Ziehen Sie diesen Punkt doch nicht hoch." Doch auch die Arbeitsexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, ging die FDP harsch an. Offensichtlich sei diese bereit, "den Kompromiss wieder aufzuschnüren". Es sei "keine Petitesse", ob die Jobcenter und Optionskommunen mit einer vernünftigen Personaldecke ausgestattet seien. "Deshalb sagen auch wir: Diese Enfristung muss her." Die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann hingegen warf der SPD vor, dass Thema für den NRW-Wahlkampf zu nutzen. "Wenn am Sonntag nicht Wahlen wären, dann wären Sie doch nicht die großen Kämpfer für die Beschäftigten", sagte sie. In den Arbeitsagenturen habe es "noch nie eine vernünftige Personaldecke gegeben".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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