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Das Parlament
Nr. 19
/ 10.5.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Claudia Heine
Spitze braucht Breite
Bildung
Die Koalition will den Anteil der Stipendiaten auf acht Prozent erhöhen
Fast zwei Jahre ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) große Worte für einen Politikbereich fand, der heute in jedem Wahlkampf eine Hauptrolle spielt - die Bildungspolitik: "Wohlstand für alle heißt heute Bildung für alle", lautete im Juni 2008 ihre Abwandlung des bekannten Satzes von
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Monika Pilath
Koalition macht ernst bei Pillenpreisen
GeSUNDHEIT
Zum 1. August soll der Herstellerrabatt von 6 auf 16 Prozent angehoben werden
Die Koalitionsfraktionen drücken aufs Tempo: Vom 1. August an sollen die gesetzlichen Krankenkassen weniger für Arzneimittel ausgeben müssen. Dazu haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP Änderungsanträge an den Regierungsentwurf "eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und
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Monika Pilath
Im Lichte des Wahlkampfes
Krankenversicherung
Koalition und Opposition behaken sich erneut
Kopfpauschale oder Bürgerversicherung? Der Dauerbrenner der Gesundheitspolitik hat den Bundestag am vergangenen Freitag erneut beschäftigt. Neue Vorschläge der Bundesregierung lagen zwar nicht vor - die eingesetzte Kommission hat diese für den Sommer angekündigt -, aber die Oppositionsfraktionen
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Kurz notiert
»Tag der Befreiung für alle« 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Freitag zum Beginn der Plenarsitzung der Millionen Opfer gedacht. Mit Blick auf das Ende der NS-Schreckensherrschaft würdigte er zugleich den 8. Mai 1945 als "Tag der
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Marion Meyer-Radtke
Kompromiss auf der Kippe
JOBCENTER
Die Grundgesetzänderung wackelt wieder - die SPD wirft der Koalition Wortbruch vor
Ob die Arbeitsministerin wohl sauer war? Rein äußerlich ließ sich Ursula von der Leyen nichts anmerken. Im leuchtend rosafarbenen Blazer und mit wie immer ruhiger, aber sehr entschlossener Stimme erläuterte die CDU-Ministerin die Eckpunkte ihrer Reform - immerhin eines der wichtigsten
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Claudia Heine
Reform der Frauenhäuser noch in der Warteschleife
Familie Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in seiner Sitzung am 5. Mai drei Anträge der Oppositionsfraktionen abgelehnt, mit denen diese die finanzielle Förderung von Frauenhäusern auf eine neue finanzielle Basis stellen wollten. Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag (
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Alexander Weinlein
Vernachlässigte Fürsorgepflicht
Bundeswehr
Wehrbeauftragter Robbe erneuert zum Abschied seine Kritik an Defiziten
Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestag, Reinhold Robbe, nutzte am vergangenen Donnerstag seinen letzten Auftritt vor dem Parlament, um erneut die gravierenden Probleme in der Bundeswehr zu benennen. "Die Realität in den deutschen Streitkäften ist von unübersichtlicher Bürokratie,
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Kurz notiert
Initiativen gegen Kettenduldungen vorgelegt Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Vermeidung sogenannter Kettenduldungen von in Deutschland lebenden Ausländern. Statt einer Duldung solle künftig sofort eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden können, wenn eine Abschiebung rechtlich oder tatsächlich
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 19 vom 10.5.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
