EDUARD OSWALD
Nach dem Beschluss der Griechenland-Hilfe
fordert der CSU-Politiker eine
langfristige Stabilisierung des Euro
Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung gesagt, Europa stehe am Scheideweg. Ist mit dem Stabilisierungsgesetz der richtige Weg eingeschlagen worden? Wie die Bundeskanzlerin betonte, geht es in der aktuellen Krise um Bestand und Zukunft der Europäischen Union und die Stabilität des Euro.
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Was für ein gutes Gefühl es ist, endlich am eigenen Schreibtisch im eigenem Büro arbeiten zu können, erlebte Aydan Özoguz erst richtig, als sie zweieinhalb Monate nach ihrer Wahl in den Bundestag endlich ihren Büroschlüssel in der Hand hielt. Vorher wuselte ihre Mitarbeiterin zwischen Kisten und
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Erst anderthalb Jahre ist es her, und für viele Parlamentarier ein Déjà-vu-Erlebnis: Wieder müssen sie im Eilverfahren Milliarden Euro an Steuergeldern freigeben. Und wieder wird ihnen gesagt, es gebe dazu keine Alternative. Für Griechenland dieses Mal. Für den Euro. Für den Erhalt des Europäischen
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Der Bund verspricht ein Stipendium für die besten zehn Prozent der Studenten - und das bis zum Jahr 2013. Klingt super. Doch der Bund kann das nicht erfüllen, er ist abhängig von privaten Geldgebern, die die Hälfte des Geldes aufbringen sollen, und von Hochschulen, die diese Geldgeber finden müssen.
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