Aus Plenum und Ausschüssen : Länderkammer hat keine Einwände

BUNDESRAT

Keine zweieinhalb Stunden hat es am Freitag gedauert, bis nach dem Bundestag auch der Bundesrat um 14.19 Uhr erwartungsgemäß das deutsche Nothilfepaket für Griechenland billigte. Damit das "Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz" im Eilverfahren die letzte parlamentarische Hürde nehmen konnte, hatten die Länder bereits am vorherigen Mittwoch auf die normalerweise dreiwöchige Frist zur Beratung der Vorlage verzichtet. Um 11.30 Uhr musste die Länderkammer dann am Freitag ihre Sitzung unterbrechen, um auf den Bundestagsbeschluss zu warten. Als um 12.46 Uhr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Debatte eröffnete, stand es außer Frage, dass der Bundesrat das Paket würde passieren lassen.

Schließlich, argumentierte Schäuble, stehe "die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes" auf dem Spiel. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sah die gemeinsame europäische Währung vor ihrer "größten Bewährungsprobe seit ihrer Einführung" und mahnte, so schnell wie möglich zu handeln. Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Jürgen Rüttgers (CDU) befand, die Europäer seien "eine Schicksalsgemeinschaft", und es müsse alles getan werden, um den Euro zu stabilisieren.

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kritisierte Beck zugleich, dass sich die schwarz-gelbe Koalition im Bund nicht auf die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer eingelassen habe. Im Gegenzug warf Rüttgers den Sozialdemokraten vor, ihre Enthaltung bei der Abstimmung im Bundestag sei "höchstgefährlich", weil die Finanzmärkte "ein geschlossenes Signal" bräuchten. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) verwies indes darauf, dass alle Seiten nicht den Vermittlungsausschuss anrufen, sondern das Gesetz passieren lassen wollen: "Wir werden das am Ende alle gemeinsam tun, und dann sollten wir auch das die wichtigste Botschaft dieses Tages sein lassen."