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Kata Kottra
Eine Zahl - verschiedene Meinungen

FINANZEN Über die politischen Folgen der Steuerschätzung sind sich die Fraktionen uneins

Von 2010 bis 2013 wird die Bundesrepublik voraussichtlich Steuern in Höhe von etwa 2.126 Milliarden Euro einnehmen. Das prognostiziert der "Arbeitskreis Steuerschätzung". Vergangenen Donnerstag präsentierte er die Ergebnisse seiner jährlichen Vorausberechnung. Das sind rund 40 Milliarden weniger, als die Steuerschätzer noch im Mai 2009 vorausgesagt hatten.

Welche Konsequenzen sich aus diesen Zahlen ergeben, darüber waren sich die Fraktionen in einer Aktuellen Stunde am vergangenen Donnerstag uneins. Koalitionsfraktionen und Opposition sehen insbesondere die Frage nach möglichen Steuersenkungen in den nächsten Jahren kontrovers.

Steuersenkungen

Für Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, ist die Sache klar: "Bund, Länder und Gemeinden werden in den kommenden Jahren sehr enge finanzielle Handlungsspielräume haben", sagte er. Erst 2013 würden die Steuereinnahmen wieder das Vor-Krisen-Niveau erreichen. Deshalb müssten alle Ressort "die nötigen Spielräume erarbeiten, um die Bürger weiter zu entlasten".

Der SPD-Abgeordnete Joachim Poß sieht solche Spielräume nicht: Steuersenkungen könnten nur "durch die Ausplünderung der Sozialsysteme und das Ruinieren der Kommunen" finanziert werden. Dennoch würden Menschen weiterhin mit "Steuersenkungsfantasien" gelockt, warf Poß Union und FDP vor. Barbara Höll (Die Linke) kritisierte, "ein Großteil der Ausfälle" werde durch die Steuerpolitik der Koalition verursacht: Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz führe zu 8 Milliarden Euro weniger Einnahmen im Jahr. Grünen-Abgeordneter Alexander Bonde erinnerte an die Vorgabe der Schuldenbremse, "10 Milliarden Euro im Jahr" einzusparen und warf der Regierung vor, diese Einsparungen mit einem "Buchungstrick" erreichen zu wollen.

Andere Schlüsse aus der Steuerschätzung zog der FDP-Abgeordnete Volker Wissing: Das Steuereinkommen werde zwar "in den nächsten Jahren weniger stark steigen als prognostiziert; aber es steigt". Deshalb müsse die Haushaltskonsolidierung "mit steuerlicher Entlastung und einer Hinwendung zu einem faireren Steuertarif" kombiniert werden. Die Opposition werde keinen Keil zwischen Union und FDP treiben, betonte Mathias Middelberg (CDU).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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