Schutzschirm für den Euro

Das war das Ende eine turbulenten Sitzungswoche: Am vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag mit großer Mehrheit das Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz (17/1544, 17/1561) und gab damit den Weg für die Griechenland-Hilfe frei.

Eigentlich ging es dabei "nur" um eine Milliardenbürgschaft des Bundes an die KfW-Bankengruppe. In Wirklichkeit ging es aber um die Zukunft Europas. Deshalb nutzte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Mittwoch die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zu einer Regierungserklärung.

Danach soll Griechenland das praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten mehr hat, in den kommenden drei Jahren vom Internationalen Währungsfonds und den Euroländern insgesamt 110 Milliarden Euro Kredit erhalten. Der deutsche Anteil daran beträgt 22,4 Milliarden Euro. Davon sind in diesem Jahr 8,4 Milliarden Euro fällig.

"Diese nackten Zahlen vermögen nicht einmal im Ansatz deutlich zu machen, wozu wir heute hier zusammengekommen sind", sagte die Kanzlerin. "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa". Europa stehe am Scheideweg. Deshalb müsse jetzt gehandelt werden.

Die Kanzlerin wies darauf hin, dass der Schlüssel zur Lösung der Krise in Griechenland selbst liege. Deshalb habe sie auch darauf bestanden, dass sich das Land zu einer "umfassenden Eigenanstrengung" verpflichte. Griechenland müsse alles tun und tue alles, um seine exorbitante Staatsverschuldung abzubauen. Für den Erfolg des Programmes sei es auch wichtig, dass der Internationale Währungsfonds eingebunden werde.

Sie begrüßte die Bereitschaft der Banken, sich an dem Hilfspaket zu beteiligen. Merkel betonte jedoch, dass Banken und Gläubiger nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden dürften. "Wenn sich die Banken von einem solchen freiwilligen Beitrag erhoffen, dass wir sie bei einer Bankenabgabe oder einer anderen Maßnahme entlasten, dann haben sie sich gründlich getäuscht", sagte sie.

Regulierungsmaßnahmen

Um solche Krisen in Zukunft möglichst zu verhindern, werde Deutschland sich "mit Nachdruck" für weitere Regulierungsmaßnahmen zum Beispiel bei Hedgefonds einsetzen. "Der Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten muss wieder hergestellt werden", betonte sie. Unterstützung fand die Kanzlerin bei den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen. Volker Kauder (CDU/CSU) betonte, es gehe bei der Nothilfe letztlich um die Stabilität der gemeinsamen Währung. Es sei notwendig, Spekulationen gegen Währungen zu unterbinden. Das Kernproblem sei jedoch die hohe Staatsverschuldung. "Ohne die hätten Spekulanten keine Chance", sagte er. Für Birgit Homburger (FDP) spannt die Koalition mit dem Gesetz einen "Schutzschirm für den Euro und die Ersparnisse der Bürger". Es werde eine Brandmauer gebaut, damit die Krise nicht auf andere Staaten der Eurozone übergreifen könne.

Krisenmanagement kritisiert

Abgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Griechenlandhilfe nicht grundsätzlich ab. Sie kritisierten jedoch das Krisenmanagement der Kanzlerin. Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die Griechenland-Krise als größte Belastungsprobe für die europäische Integration seit den Römischen Verträgen. Dies sei nicht allen Mitgliedern der Koalitionsfraktionen bewusst gewesen. "Sie und die Regierung haben geschwankt wie ein Rohr im Wind und erklären das nachträglich zur Strategie", erklärte Steinmeier mit Blick auf die Regierungsbank.

Er warf der Kanzlerin vor, erst jetzt zu handeln. "Das Unheil, das sie bis hierhin angerichtet haben, ist nämlich gewaltig", sagte er. Merkel habe taktiert und gehofft, dass Griechenlands Hilfegesuch erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gestellt werde. Trotzdem unterstütze er das Hilfsprogramm. Die Kredite zu gewähren, sei nicht nur ein Gebot der europäischen Solidarität, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft.

Wie Steinmeier setzte sich auch Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) für eine Finanztransaktionssteuer ein, um "hochspekulative Geschäfte" zu belasten. Auch er kritisierte das Krisenmanagement der Kanzlerin. Das Zögern habe nicht nur Deutschlands Ansehen und Vertrauen in Europa geschädigt, sondern auch viel Geld gekostet.

Für Trittin ist der Vorwurf, die Griechen hätten solang über ihre Verhältnisse gelebt, nur die "halbe Wahrheit". Das griechische Rekordhaushaltsdefizit spiegele sich im deutschen Handelsüberschuss wieder.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, forderte, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. Hedgefonds und sogenannte Leerverkäufe müssten generell verboten werden. Außerdem müssten die Ratingagenturen verstaatlicht werden. Darüber hinaus schlug er auch eine internationale Finanztransaktionssteuer sowie eine Bankenabgabe vor. Dabei sah er sich im Einklang mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde noch am Freitag eingereicht. Der Bundestag hatte auf die Beschlussempfehlung (17/1646) des Rechtsausschusses Professor Franz Mayer, Universität Bielefeld, als Prozessbevollmächtigten bestellt.