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Das Parlament
Nr. 19 / 10.5.2010
Michael Klein
Schutzschirm für den Euro
Griechenland-Hilfe
Bund bürgt für 22,4 Milliarden Euro Kredit der KfW-Bankengruppe
Das war das Ende eine turbulenten Sitzungswoche: Am vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag mit großer Mehrheit das Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz ( 17/1544 , 17/1561 ) und gab damit den Weg für die Griechenland-Hilfe frei. Eigentlich ging es dabei "nur" um eine
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Kata Kottra
Eine Zahl - verschiedene Meinungen
FINANZEN
Über die politischen Folgen der Steuerschätzung sind sich die Fraktionen uneins
Von 2010 bis 2013 wird die Bundesrepublik voraussichtlich Steuern in Höhe von etwa 2.126 Milliarden Euro einnehmen. Das prognostiziert der "Arbeitskreis Steuerschätzung". Vergangenen Donnerstag präsentierte er die Ergebnisse seiner jährlichen Vorausberechnung. Das sind rund 40 Milliarden weniger,
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Götz Hausding
Ins Netz gegangen
internet
Enquete-Kommission hat sich konstituiert
Das Internet beeinflusst das Leben immer stärker. Seit vergangener Woche nimmt sich der Bundestag dieses Themas an. Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" soll bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 Handlungsempfehlungen vorlegen, um die Rahmenbedingungen der
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Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 19 / 10.05.2010 - Thema: Lobbying und Politikberatung
Johannes Piepenbrink
Editorial
Politikerinnen und Politiker sind auf Fachwissen angewiesen, um auf den verschiedensten Gebieten kompetent Entscheidungen treffen zu können. Sie können sich sowohl von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch extern, von eigens eingesetzten Kommissionen, von Forschungsinstituten, think ...
Thomas Leif
Von der Symbiose zur Systemkrise - Essay
Lobbyismus ist kein neues Phänomen. Industrie, Unternehmen und Verbände erkannten schon früh die strategischen Vorteile der geschickten Platzierung ihres Personals in Spitzenfunktionen der Ministerien. Von einer ganz besonderen Lobbykarriere berichtet der legendäre Politikwissenschaftler Theodor ...
Rudolf Speth
Das Bezugssystem Politik – Lobby – Öffentlichkeit
Das Verhältnis des Staates zu den Interessengruppen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten gewandelt: Zu den klassischen Interessenvertretungsorganisationen, den Verbänden, sind weitere Akteure hinzugekommen; insgesamt hat sich die Einbindung der Verbände in den Politikprozess gelockert. Das ...
Thurid Hustedt, Sylvia Veit, Julia Fleischer
Wissen ist Macht? Wissenschaftliche Politikberatung der Bundesregierung
Spätestens seit der „gefühlten „Kommissionitis“ 1 der ersten Regierung Gerhard Schröders ist Politikberatung in aller Munde. Die Rede ist von der „Berliner Räterepublik“, 2 in der politische Entscheidungen – so wird vermutet – weniger von demokratisch ...
Hans-Jörg Schmedes
Das Mosaik der Interessenvermittlung im Mehrebenensystem Europas
Gemessen an den Überschriften zahlreicher Veröffentlichungen, scheint sich auf europäischer Ebene eine besondere, gleichzeitig aber auch eine besonders dominante Form der Vertretung von Interessen entwickelt zu haben. Berichtet wird beispielsweise von der „Herrschaft der Lobbyisten in der ...
Kathrin Voss
Grassrootscampaigning und Chancen durch neue Medien
Grassrootscampaigning und Lobbying – das scheint ein Widerspruch zu sein, wird doch mit Lobbying in der allgemeinen Vorstellung häufig der Versuch von Unternehmen und Verbänden verbunden, hinter verschlossenen Türen politische Entscheidungsträger zu beeinflussen. Der Begriff grassroots ...
André Chahoud
Blicke hinter die Kulissen: Aus dem „Alltag“ eines Politikberaters
Dieser Beitrag soll einen Blick „hinter die Kulissen“ gewähren und den „Alltag“ eines Politikberaters beschreiben. Das ist jedoch keine leichte Aufgabe, denn „Alltag“ und „Kulissen“ gibt es in der professionellen Politikberatung nicht. Aber es gibt ...
Zusammenfassung dieser Beilage
Nächste Ausgabe
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 19 vom 10.5.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
