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Kilian Kirchgessner
Furcht vor Prager Patt

TSCHECHIEN Drei neue Parteien lassen die etablierten Kräfte bei der Parlamentswahl um stabile Mehrheiten fürchten

Zwei Wochen vor der Wahl zum tschechischen Parlament am 28. und 29. Mai zeichnet sich in Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden politischen Lager ab. Sowohl die konservativen als auch die linken Parteien müssen um eine ausreichende Mehrheit für eine stabile Koalition bangen. Damit könnte sich die unstabile politische Lage fortsetzen; bei den zurückliegenden Wahlen kam es zu einer Pattsituation, in der die beiden Flügel des Parlaments über jeweils die Hälfte der insgesamt 200 Mandate verfügten.

Traditionell gibt es in Tschechien einen tiefen Graben zwischen linken und konservativen Parteien. "Das politische System definiert sich stark nach der Lager-Zugehörigkeit", sagt der Prager Politologe Petr Just. Bei den Konservativen sind traditionell die Bürgerdemokraten (ODS) die größte Kraft, gefolgt von der christdemokratischen Partei. Auf der linken Seite stehen neben den starken Sozialdemokraten (CSSD) die Kommunisten. Petr Just: "Ein Kampf um die Wähler aus der Mitte würde die Parteien zahlreiche Stimmen aus ihrer Stammwählerschaft kosten, deshalb ist es bislang bei dieser Polarisierung zwischen links und rechts geblieben."

Nach den bisherigen Umfrageergebnissen dürften die Sozialdemokraten bei der bevorstehenden Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinen. Rund 26 Prozent sagen ihr die Demoskopen voraus, die Partei hat damit einen deutlichen Abstand vor der konservativen ODS, die bei etwa 19 Prozent gesehen wird. Noch bei der vergangenen Wahl lag die ODS mit knappem Vorsprung vorne. Wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse ist allerdings noch gänzlich offen, ob der neue Premierminister Petr Necas von der ODS sein wird oder Jirí Paroubek von der CSSD. Paroubek war nach dem Rücktritt eines Amtsvorgängers bereits seit 2005 für etwas mehr als ein Jahr Regierungschef.

Schwere Bürde

Das konservative Lager trägt noch schwer an der Hypothek, die es sich in der zurückliegenden Legislaturperiode mit der gescheiterten Regierung von Premierminister Mirek Topolánek aufgebürdet hat. Die Dreierkoalition aus ODS, der kleinen christdemokratischen Partei und den Grünen war nur etwas mehr als zwei Jahre im Amt, bis sie während der EU-Ratspräsidentschaft im März 2009 an einem Misstrauensvotum scheiterte. Seither führt eine überparteiliche Beamtenregierung die Amtsgeschäfte weiter. Der frühere Premierminister Mirek Topolánek ist inzwischen sowohl von seinen politischen als auch von seinen innerparteilichen Funktionen zurückgetreten.

Zu den großen Siegern der Wahl könnten die neuen Parteien werden. Gleich drei Gruppierungen treten erstmals an, allen sagen Meinungsforscher gute Chancen voraus, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Besonders die prominenten Spitzenkandidaten machen die Parteien für die Wähler interessant: Im konservativen Lager ist es der Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg, desses Partei TOP 09 bis zu zehn Prozent der Stimmen vorausgesagt werden. Der 72-Jährige war von 2007 bis 2009 Außenminister; die Grünen hatten den damals noch Parteilosen für dieses Amt nominiert. Nach dem Sturz der Regierung gründete Schwarzenberg seine eigene Partei, die er gemeinsam mit Miroslav Kalousek führt, dem früheren Finanzminister und Vorsitzenden der christdemokratischen Partei.

Auch die Partei Veci Verejné (Öffentliche Angelegenheiten) wird dem konservativen Lager zugeordnet. Bislang ist die Gruppierung nur in der Prager Lokalpolitik erfolgreich gewesen, bei der bevorstehenden Parlamentswahl könnte sie zwischen acht und neun Prozent erreichen und damit erstmals landesweit eine Rolle spielen. Spitzenkandidat Radek John ist ein früherer Fernsehjournalist, der in seiner Zeit bei einem tschechischen Privatsender zahlreiche Fälle von Korruption und Vetternwirtschaft aufgedeckt hat. Die Partei gibt sich betont bürgernah. Scharfe Kritik erntet sie allerdings in Prag, wo sie private Wachtrupps auf die Straße schickt, die in der Manier von Streifenpolizisten auf Patrouille gehen. Sie sollen sich um die Themen kümmern, die nach Auffassung der Partei von der Polizei vernachlässigt werden: dem Kampf gegen Obdachlose auf öffentlichen Plätzen etwa und Nachbarschaftsstreitereien. Die privaten Sheriffs sind mit einer Warnweste und aufgedrucktem Parteilogo unterwegs.

Im linken Lager ist es der frühere Premierminister Miloš Zeman, der mit einer eigenen Partei ins Parlament strebt. Die Sozialdemokraten hat er unlängst verlassen, seine neue Gruppierung nennt sich Bürgerrechtspartei (SPO). Ob sie den Einzug ins Parlament schafft, ist derzeit noch ungewiss; die Umfragen sagen der Partei ein Ergebnis um die fünf Prozent voraus.

Der mögliche Erfolg von gleich drei neuen Parteien hat selbst Politologen überrascht. "Es sieht so aus, als sei auf einmal Platz für ganz neue Kräfte", sagt Petr Just. Er führt die veränderten Wählerströme auf eine Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien zurück. "20 Jahre nach der politischen Wende wollen viele mehr Änderungen sehen. Die etablierten Parteien haben die Bürger in dieser Hinsicht enttäuscht und dabei an Kredit verloren", sagt Just.

Mehrere Skandale wegen Korruption, Vetternwirtschaft und dubioser Finanzgeschäfte, die in den vergangenen Monaten quer durch das politische Spektrum ruchbar geworden sind, tragen offenbar weiter zum Verfall des Vertrauens in die Politik bei. Die neuen Parteien setzen an dieser Stelle an und schreiben sich allesamt den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen. Dass sie mit unverbrauchten Ideen und neuen Köpfen die alten Seilschaften durchbrechen können, die vielerorts zwischen Wirtschaft und Politik entstanden sind, trauen ihnen offenbar viele Tschechen zu. Ein sauberer Politikstil ist deshalb zum wichtigsten Wahlkampfinhalt avanciert.

Offenes Ergebnis

Wegen der großen Verschiebungen innerhalb des parteipolitischen Spektrums ist noch völlig offen, welche Koalition nach der Wahl in Tschechien regieren kann. Möglich ist eine konservative Mehrparteienregierung, in der die ODS mit den Christdemokraten sowie mit Top 09 zusammenarbeitet, eventuell auch noch mit Veci Verejné. Mit diesen Partnern könnte der ODS-Spitzenkandidat Petr Necas selbst als voraussichtlicher Wahl-Zweiter eine Regierungsmehrheit bekommen. Denkbar - und für viele Beobachter am wahrscheinlichsten - ist eine linke Regierung unter Jirí Paroubek. Eine Schlüsselrolle dabei wird den Kommunisten zukommen. Nach den Meinungsumfragen dürften sie ihr seit der politischen Wende konstantes Wahlergebnis von etwa 13 Prozent auch diesmal halten können. Weil die Partei aber nach wie vor keine innerparteilichen Reformen durchgesetzt hat und den Kommunismus sogar noch offen im Namen trägt, gab es bislang einen ungeschriebenen Konsens quer durch alle anderen Parteien, keine Verbindung mit ihr einzugehen. Eine reguläre Koalition gilt als nicht vermittelbar.

Vor den vergangenen Wahlen hat CSSD-Chef Paroubek allerdings offen mit einer Duldung durch die Kommunisten geliebäugelt. Auch innerparteilich ist dieser Kurs heftig umstritten; wenn die Sozialdemokraten an die Macht kommen wollen, werden sie aber um eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten kaum vorbeikommen.

Eine große Koalition oder eine andere Verbindung über die Lagergrenzen hinweg gilt in Tschechien als äußerst unwahrscheinlich; zu groß sind dafür die ideologischen Unterschiede zwischen Konservativen und Linken. Hinzu kommt der harte Ton im Wahlkampf, in dem die Kandidaten ihre Kontrahenten oft bewusst schmähen und sich mit verbalen Frontalangriffen wechselseitig zu schaden versuchen. Solche persönlichen Aversionen haben bislang selbst bei weit kleineren Fragen als einer Koalitionsvereinbarung die Suche nach einer gemeinsamen Linie scheitern lassen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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