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Matthias Knecht
In Abwesenheit des Staates

HAITI Nach der Erdbebenkatastrophe improvisieren Parlament und Regierung. Die längst fälligen Wahlen liegen in weiter Ferne

Nichts als Ruinen und Schutt. Auch vier Monate nach dem verheerenden Erdbeben gleicht Haitis Hauptstadt Port-au-Prince einer apokalyptischen Trümmerlandschaft. 600.000 Menschen leben in Zeltlagern zwischen den Ruinen, nochmals so viele Obdachlose sind aufs Land geflüchtet. Mindestens 2.000 internationale Hilfsorganisationen sind derzeit in Haiti präsent und prägen das Straßenbild der Hauptstadt. Sie versorgen die Camps, führen improvisierte Krankenhäuser oder beschaffen Trinkwasser. Es sind alles Aufgaben, die Haitis Staat vor dem 12. Januar schlecht wahrnahm und seither gar nicht mehr wahrnimmt. Hinzu kommt die Sorge vor politischer Instabilität. Am vergangenen Montag demonstrierten rund 2.000 Menschen vor den Ruinen des Präsidentenpalastes in Port-au-Prince und forderten den Rücktritt von Präsident René Preval. Einer der Organisatoren, der frühere Hauptstadtbürgermeister Evans Paul, warf Preval vor, den schwer zerstörten Karibikstaat "direkt in die Diktatur" zu führen.

Auslöser der bisher größten Proteste seit dem Erdbeben vom 12. Januar war die Entscheidung des Senats, das Mandat des Präsidenten provisorisch zu verlängern. Bis vor Kurzem hatte Preval noch stets betont, die Macht spätestens im Februar 2011 turnusgemäß abzugeben. Jetzt soll er zunächst bis Mai 2011 im Amt bleiben, wenn die für November 2010 vorgesehene Präsidentenwahl nicht durchzuführen sein sollte. Die untere Kammer, das Abgeordnetenhaus stimmte dem bereits am 6. Mai zu.

Damit handeln die wenigen staatlichen Institutionen Haitis, die die Naturkatastrophe unbeschadet überstanden haben, zunehmend im verfassungsrechtlichen Niemandsland. Das gilt vor allem für das Parlament, dessen Legislaturperiode am 8. Mai ablief. Sämtliche Mitglieder des Abgeordnetenhauses hätten im Februar neu gewählt werden müssen, ebenso ein Drittel des Senats. Doch Wahlen erwiesen sich im zerstörten Karibikstaat als undurchführbar. Stattdessen verlängerte der Senat auch einem Teil seiner Mitglieder die Amtszeit.

Schärfster Kritiker dieses Geschachers ist Edmond Mulet, seit dem Erdbeben erneut Chef der UN-Mission in Haiti. Er warnte bereits vor Protesten: "Wenn man jetzt Mandate verlängert und mit interimistischen Regierungen arbeitet, wird das Land in einen weiteren Zyklus der Instabilität eintreten, von denen es schon so viele in Haiti gab."

Fragile Stabilität

Acht Mal griff das Ausland in den vergangenen 15 Jahren in Haiti ein, darunter auch die Vereinten Nationen, die 2004 nach dem gewaltsamen Sturz des damaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide ihre Friedensmission im Land begannen. Mulet war es, der 2007 durchgriff und die brodelnden Armutsviertel der Hauptstadt von den Gangs befreite. Er sieht die seither erreichte fragile Stabilität Haitis gefährdet und fordert: "Wahlen abzuhalten wird nicht einfach sein, aber man muss eine Anstrengung unternehmen."

Eingestürzt bei der größten Naturkatastrophe der Moderne sind auch der Präsidentenpalast und 15 der 17 Regierungsministerien. Unter den offiziell 225.000 Toten sind 18.000 Staatsangestellte, rund ein Viertel der bisherigen Staatsbediensteten. Kann ein Staat unter solchen Bedingungen noch funktionieren?

Vehement weist Premierminister Jean-Max Bellerive die Frage zurück: "Der Staat ist da" betont der seit November amtierende Regierungschef und fügt hinzu: "Nur die Verwaltung ist derzeit nicht sehr sichtbar." Bellerive führt das Gespräch in seiner Residenz, die zugleich als Refugium für Familienangehörige dient. Die Kabinettssitzungen finden auf der Terrasse statt, zu bedrohlich sind die Risse im Gebäude. Doch darum kann sich am improvisierten Regierungssitz gerade niemand kümmern. Vorrangig ist laut Bellerive "die Neudefinition der Strukturen von Parlaments- und Regierungsarbeit".

Die entscheidende Neudefinition fand bereits im April statt, als Haitis Parlament der Regierung ausländische Aufpasser zur Seite stellte. Mit knapper Mehrheit verlängerte es den nach dem Erdbeben im Januar verhängten Notstand um 18 Monate. Regiert wird Haiti seither faktisch von der "Interimistischen Kommission für den Wiederaufbau" (CIRH). Sie verwaltet die 9,9 Milliarden US-Dollar, die die internationale Gemeinschaft Ende März in New York als Hilfe zugesagt hatte. Geführt wird die CIRH gemeinsam von Premier Bellerive und Ex-US-Präsident Bill Clinton, dem UN-Sonderbeauftragten für Haiti. Auch das wurde von den Demonstranten der vergangenen Woche kritisiert und als "Ausverkauf Haitis an ausländische Mächte" gegeißelt.

Kritik an Verfassungsbruch

Haitis Verfassung sieht einen Notstand für maximal 30 Tage vor. Oppositionelle Abgeordnete warfen der Regierung daher vor, mit der CIRH gegen die Verfassung zu verstoßen und Haiti unter internationale Aufsicht zu stellen. "Ich konnte nicht dafür stimmen, weil es unsere Souveränität verletzt" sagte Senator Youri Latortue. Steven Benoit, Abgeordneter der unteren Kammer, fasste das Notstandsgesetz in drei Worten zusammen: "unbegreiflich, skandalös, verfassungswidrig".

Senator Joseph Lambert hingegen befürwortete die Verfassungsverletzung ebenso wie die Parlamentsmehrheit unter Hinweis auf die außergewöhnliche Katastrophe: "Wir wollen dieses Gesetz so schnell wie möglich in Kraft setzen, damit die Bevölkerung konkrete Ergebnisse der Verpflichtungen sieht, die Regierung und internationale Gemeinschaft eingegangen sind", sagte Lambert.

Erst nach dem Ende des Notstands in 18 Monaten wird Haitis Regierung die internationale Hilfe selbst verwalten. Die CIRH soll dann durch eine unter haitianischer Kontrolle stehende Agentur abgelöst werden. Damit rückt ein zweites Thema ins Zentrum der Debatte - die aufgeschobene Wahl des Parlaments und die bald fällige Präsidentenwahl. Wie schwierig sie durchzuführen sind, verdeutlicht Bernice Robertson, Analystin der renommierten "International Crisis Group" in Port-au-Prince: Von den 1,2 Millionen Obdachlosen haben die meisten beim Erdbeben neben ihrem Haus auch ihren Personalausweis verloren. 1.300 Schulen, die sonst als Wahllokale dienen, sind zerstört. Wählerlisten fehlen ebenfalls, denn auch das Gebäude der nationalen Wahlbehörde ist zusammengestürzt. "Es war nötig, die Wahlen zu verschieben", urteilt Robertson. Sie empfiehlt der Regierung, "glaubwürdige Versicherungen" über baldige Wahlen abzugeben.

Doch für schnelle Wahlen spricht sich im Parlament niemand aus. Denn wie in anderen lateinamerikanischen Staaten ist Politik in Haiti eine lohnende Erwerbsquelle, und dazu oft die einzige. 56 Prozent der Abgeordneten der unteren Kammer beziehen das erste Mal in ihrem Leben ein regelmäßiges Einkommen. UN-Chef Mulet deutet an, dass den Abgeordneten das Eigenwohl über das Gemeinwohl geht: "Es gibt hier viele private Agenden. Diese 56 Prozent der Abgeordneten werden natürlich sagen, dass es eine Frage des Notstands ist, und ihr Mandat gerne um zwei oder drei Jahre verlängern."

Lohnend ist ein Parlamentsmandat in Haiti insbesondere für diejenigen Abgeordneten, die sich ihre Stimmabgabe honorieren lassen. Besonders absurd mutet das im Fall der CIRH an. Mir ihr verbunden war der Wunsch der Geldgeber, die Verwendung der Hilfsgelder zu kontrollieren. Zustande kam das internationale Aufpassergremium aber offenbar nur dank Schmiergeldern. Laut Haitis "Netzwerk zur Verteidigung der Menschenrechte" erhielten drei Abgeordnete, die das Zünglein an der Waage spielten, insgesamt 240.000 US-Dollar, um Notstandsgesetz und CIRH nicht zu blockieren. Die Organisation forderte die Untersuchungsbehörden Ende April zum Handeln auf.

Den Trend brechen

Bereits vor dem Erdbeben habe sich das politische System des Landes als "dysfunktional" erwiesen, urteilt der Haiti-Analyst und Buchautor Michael Deibert. Das habe sich in Wahlbeteiligungen in der Größenordnung von zehn Prozent widergespiegelt. Mitverantwortlich dafür sei nicht zuletzt das Ausland, wie UN-Chef Mulet selbstkritisch einräumt: "Eines der großen Probleme Haitis ist die Abwesenheit des Staates. In diesem Sinne glaube ich, dass die internationale Gemeinschaft mitverantwortlich ist. Denn hier haben wir eine Republik der Nichtregierungsorganisationen geschaffen." Diesen Trend gelte es nun endlich zu brechen: "Wir als internationale Gemeinschaft fordern vom haitianischen Staat, dass er verantwortlich ist, dass er koordiniert führt und handelt. Er hat nicht die Kapazität dafür. Jetzt müssen wir schauen, wie wir die Kapazitäten schaffen."

Weniger optimistisch zeigen sich die wenigen zivilgesellschaftlichen Bewegungen Haitis, die sich durch die Politik ohnehin nicht repräsentiert sehen. Geradezu tragisch ist der Fall des Filmemachers Arnold Antonin, Gründer der "Bewegung für ein schönes Haiti". Im September organisierte der bekannte Universitätsprofessor eine Demonstration in Port-au-Prince, die erdbebensichere Bauten forderte. Der Aufruf verhallte ungehört, wie so viele Aufrufe der Bürger. Antonin drehte mittlerweile einen Dokumentarfilm über das Beben mit dem bezeichnenden Titel "Chronik einer angekündigten Katastrophe". Seine Prognose für die Zukunft Haitis ist fatal: "Man wird auf den Ruinen neu bauen. Das wird ein Mega-Slum sein."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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