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Annika Joerres
Kopf an Kopf am Rhein

Nordrhein-Westfalen Nach der Landtagswahl zeichnet sich ein langwieriger Koalitionspoker ab

Die Einladungsbriefe an die möglichen Koalitionspartner sind nun schon seit einigen Tagen abgeschickt, das amtliche Wahlergebnis steht. Aber die Zusammensetzung der künftigen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist noch vollkommen unklar. Seit dem 9. Mai hat das bevölkerungsreichste Bundesland politisches Neuland betreten. Zumindest rechnerisch möglich sind eine rot-rot-grüne Regierung, eine Ampel-, eine Jamaika- oder eine große Koalition. Doch einer Regierungsbildung zusammen mit CDU und FDP haben die Grünen bereits vor der Wahl ausgeschlossen.

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hatte in der vergangenen Woche zwar Einladungen zu Sondierungsgesprächen an FDP und Linke verschickt, um über eine Regierungsbildung zusammen mit den Grünen zu verhandeln. Doch der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart lehnte die Einladung am Freitag kategorisch ab: "Dem Angebot von SPD und Grünen fehlt offensichtlich jede Ernsthaftigkeit, sonst wäre nicht am selben Tag auch eine Einladung an die Linkspartei erfolgt", sagte er und stellte klar: «Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr». Auch bei vielen Sozialdemokraten herrscht Unbehagen über ein Bündnis mit der Linkspartei.

Unabhängig vom Ausgang des Koalitionspokers hat die Landtagswahl alle Parteien in Düsseldorf in Bewegung versetzt. Zum ersten Mal wurde eine Landesregierung nach nur fünf Jahren im Amt abgewählt. Die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verlor nicht nur die Mehrheit, sondern auch rund zehn Prozent der Wählerstimmen. Selbst die jüngsten Umfragen hatten diesen dramatischen Einbruch nicht vorher gesehen. Rüttgers selbst verzichtete am Wahlabend auf öffentliche Auftritte und ließ sich in Fernseh-Shows vertreten.

Die Linke kam im bevölkerungsreichsten Bundesland über die Fünf-Prozent-Hürde und scheint damit endgültig auch in westdeutschen Flächenländern angekommen zu sein. Sie war bislang im Düsseldorfer Landtag nur mit dem Abgeordneten Rüdiger Sagel vertreten, der sein Mandat vor zwei Jahren von den Grünen zur damals neu gegründeten Linkspartei mitnahm. Nun sitzen elf Linke-Abgeordnete im Landtag. Forderungen der Partei nach einer Kommunalisierung von Energiekonzernen und dem Recht auf Rausch beispielsweise haben bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Auch SPD und Grüne haben sich mit dieser Wahl neu positioniert. Hannelore Kraft hat den Sozialdemokraten mit ihrem Ergebnis wieder Vertrauen gegeben. Ihr offensives Werben für eine rot-grüne Koalition hat das etwas verblichene Projekt wieder neu belebt. Am Ende fehlten 6.200 Stimmen für die Renaissance von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen.

Im Aufwind

Die Grünen haben an Rhein und Ruhr ihr bestes NRW-Ergebnis in der Geschichte eingefahren. Gerade im sozialdemokratisch geprägten Ruhrpott hatten sie es früher schwer. Nur universitäre Hochburgen wie Münster, Aachen und Bonn hievten die Partei seit 1990 über die Fünf-Prozent-Hürde. Nach zehn Jahren an der Regierung kam 2005 der Abstieg auf sechs Prozent und der Gang in die Opposition. Ein bisschen schienen sie damals auch froh über die Trennung der zehnjährigen Ehe mit der SDP. Der traditionell linke Landesverband hatte an Alleinkämpfern wie dem früheren SPD-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement schwer zu knacken.

In der Opposition haben sich die Bündnisgrünen auch neu erfinden können: Unter der früheren Lehrerin Sylvia Löhrmann wurde die Bildung zu ihrem Hauptthema. Fortan stritten sie für eine kostenlose Schulmahlzeit und gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse - Vorhaben, die sie mit den Sozialdemokraten teilen.

Zu zweit aber haben SPD und Grüne nach dem Wählervotum keine Mehrheit und bräuchten einen dritten Partner, wenn im Land keine große Koalition regieren soll. Letzteres ist indes zunächst unwahrscheinlich: Weil die CDU 0,1 Prozentpunkte mehr holte, könnte sie den Ministerpräsidenten stellen - keine attraktive Option für die sich als Wahlsieger fühlende SPD. Die Sozialdemokraten haben die große Koalition im Bund unter Angela Merkel noch schmerzhaft in Erinnerung, weil sie als kleinerer Koalitionspartner bei der Bundestagswahl abgestraft wurden und auf ein historisches Tief fielen. Überhaupt möglich wäre eine große Koalition in NRW nur ohne Rüttgers, ist aus der SPD zu hören.

Dessen mögliche Erben stehen bereits in den Startlöchern. Zwar bleibt der Rheinländer als Ministerpräsident so lange geschäftsführend im Amt, bis es eine neue Regierung gibt. Sollte die CDU aber doch den Regierungschef in einer großen Koalition stellen, muss dieser laut Verfassung Mitglied des Landesparlaments sein. Die CDU kann also keinen Bundespolitiker der Union ins Rennen schicken.

Das bringt Andreas Krautscheid ins Spiel. Der wegen der Sponsorenaffäre der NRW-CDU neu berufene Generalsekretär hat eine klassische Parteikarriere absolviert. Bevor der 48-Jährige für wenige Jahre bei der Bonner Telekom arbeitete, stieg er vom Mitglied der Jungen Union zum Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Rhein-Sieg auf. Er steht Rüttgers unbestritten nahe, verkörpert aber inhaltlich durchaus Neues: Als Bundestagsabgeordneter in den 1990er Jahren gehörte er zur sogenannten Pizza-Connection, einer Gruppe von jungen Politikern von Grünen und CDU, die sich regelmäßig in Bonn zum Essen trafen. Auch sein Mitstreiter Armin Laschet gilt als Fan von Schwarz-Grün. Als Deutschlands erster Integrationsminister machte sich der Jurist einen Namen. Nun könnte Laschet einer modernen CDU ein Gesicht geben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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