Aktionsplan für Behinderte

BEHINDERTENPOLITIK

Die Bundesregierung soll bis zum 30. November 2010 einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung vorlegen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/1578), der am kommenden Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten werden soll. Die Oppositionsfraktion listet konkrete Punkte auf: So müsse die Struktur des Planes klar, systematisch und logisch gemäß internationalen Standards sein, Menschen mit Behinderung sollten an diesem Konzept mitarbeiten und Ziele konkret benannt werden. Darüber hinaus plädiert die Linksfraktion dafür, Behinderung klar zu definieren, fordert Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung bei Menschen ohne Behinderung und zum Diskriminierungsschutz. So könnten nach geltendem Recht Menschem mit psychischen Erkrankungen bei Selbstgefährdung in ihrer Freiheit eingeschränkt beziehungsweise gegen ihren Willen behandelt werden. Die stellt nach Ansicht der Linken eine Diskriminierung dar und eröffne Möglichkeiten des Missbrauchs.

Ein weiterer Vorschlag des Antrags: Bund und Länder sollten "zügig Maßnahmen ergreifen" für ein "inklusives Bildungssystem", das gemeinsames Lernen zum Ziel hat: von der Kita über die Schule und die Berufsbildung bis zur Hochschule. Außerdem fordern die Parlamentarier die Beseitigung von Barrieren aller Art, damit Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt zusammenleben können.