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bob, aw
Kurz notiert

Abgeordnetenbestechlichkeit ins Strafgesetzbuch

Abgeordnetenbestechlichkeit soll Aufnahme in das Strafgesetzbuch finden. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen Gesetzentwurf (17/1412) vorgelegt. Darin werde auch die Abgeordnetenbestechung neu geregelt. Die Regelung solle für den Bundestag, die 16 Landtage und die Räte von Gemeinden gelten. So solle ein Parlamentarier mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren belegt werden, wenn er "für eine Handlung oder Unterlassung, die im Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandats steht, einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wenn dies seiner aus dem Mandat folgenden rechtlichen Stellung widerspricht".

Täterprogramme sollen verpflichtend werden

Männer, die gegen ihre Partnerinnen gewalttätig geworden sind, sollen im Rahmen spezieller Programme zu Änderungen ihres Verhaltens und ihrer Wahrnehmung gelangen. Dafür soll die in der Strafprozessordnung vorgesehene Frist, an einem so genannten Täterprogramm teilzunehmen, auf bis zu einem Jahr erweitert werden, wie aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates (16/1466) hervorgeht. Das Strafgesetzbuch soll zudem so geändert werden, dass die Teilnahme an einem Täterprogramm angeordnet werden kann. Nach Ansicht der Länderkammer haben solche Programme besondere Bedeutung für bislang nicht vorbelastete Männer. Die Bundesregierung begrüßt in ihrer Stellungnahme Initiativen, die die Gewaltprävention und den Opferschutz in "sachgerechter Weise" fördern.

Notare könnten Aufgabe im Nachlassrecht übernehmen

Notare können nach Überzeugung des Bundesrates Aufgaben im gesamten Nachlasswesen als Teil der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit wahrnehmen. So könnten die Gerichte entlastet werden, schreibt die Länderkammer in einem Gesetzentwurf (17/1469). Mit den Notaren stünden "äußerst qualifizierte Personen" zur Verfügung, die häufig und professionell mit Nachlasssachen befasst sind. Die Länderkammer macht allerdings deutlich, dass eine Übertragung derartiger Aufgaben an die Grenzen des geltenden Verfassungsrechts stoße. Deshalb bedürfe es einer Änderung des Grundgesetzes (17/1468). Die Bundesregierung begrüßt das Vorhaben. Die Übertragung der Aufgaben der Nachlassgerichte erster Instanz auf die Notare durch die Länder sei auch Ziel des Koalitionsvertrags.

Adoptionsrecht auch für Lebenspartnerschaften

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Adoptionsrecht von Lebenspartnerschaften an das von Ehen angleichen. Die Grünen haben dazu einen Gesetzentwurf (17/1429) vorgelegt. Nach Erkenntnissen des Statistischen Bundesamtes wüchsen in jeder achten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Kinder auf. Nach bestehender Rechtlage sei eingetragenen Lebenspartnern anders als Eheleuten eine gemeinsame Adoption jedoch nicht möglich. Handle es sich um Pflegekinder oder um das Adoptivkind eines Partners, so verkenne die rechtliche Behandlung dieser Kindern die bestehende Elternschaft und benachteilige sie damit zum Beispiel durch fehlende Unterhalts- und Erbansprüche.

Lammert lässt eigenen Wahlkampf überprüfen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lässt durch die Bundestagsverwaltung prüfen, ob der Bundestagswahlkampf 2009 der Wählerinitiative "Bochumer für Norbert Lammert" einen Verstoß gegen das Parteiengesetz darstellt. Die Initiative wurde nach Angaben eines Bundestagsprechers logistisch von der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Bochum unterstützt. Diese habe auch die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative finanziert. Die Prüfung stehe auf ausdrücklichen Wunsch Lammerts, der als Bundestagspräsident für die Parteienfinanzierung zuständig ist, unter Aufsicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD).

Schöffen müssen ausreichend Deutsch können

Ein bei Gericht amtierender Schöffe (ehrenamtlicher Richter) soll nach Meinung des Bundesrates ausreichende deutsche Sprachkenntnisse besitzen, um an einer Hauptverhandlung und der Urteilsberatung teilnehmen zu können. Das Gerichtsverfassungsgesetz soll deswegen um einen entsprechenden Passus ergänzt werden. Die Länder- kammer hat dazu einen Gesetzentwurf (17/1462) vorgelegt. Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung signalisiert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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