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ORTSTERMIN BEIM: UNGARISCHEN PARLAMENT
Stephan Ozsváth
Stühlerücken am Donauufer

Aus der angekündigten großen Provokation war doch nur eine kleine geworden: Gábor Vona, Vorsitzender der rechtsextremen Jobbik, erschien zur konstituierenden Sitzung des ungarischen Parlaments am vergangenen Freitag zwar wie angekündigt in der schwarzen Weste der "Ungarischen Garde". Er trug sie allerdings verschämt unter einem Sakko. Die Garde ist in Ungarn mittlerweile verboten, ebenso die Uniform. Beides erinnert an die kurze nationalsozialistische Episode gegen Ende des Zweiten Weltkrieges. Unter der Árpádfahne schickte das Marionettenregime der "Pfeilkreuzler" Tausende Juden in den Tod.

Der Gardegründer, der 32-jährige Geschichtslehrer Vona, steht künftig der 47-köpfigen Rechtsextremen-Fraktion im ungarischen Parlament vor. Bei den Wahlen im April errang die Jobbik-Partei mehr als zwölf Prozent der Mandate und zog das erste Mal ins ungarische Parlament ein. Parteiführer Vona und seine Gesinnungsgenossen legten beim Einzug ins Gebäude einen Eid auf die "Heilige Krone" ab. Sie wird mit Zepter und Reichsapfel auf rotem Samt im Kuppelsaal des Parlaments aufbewahrt, ist verziert mit Heiligenbildern, Edelsteinen und einem geneigten Kreuz. In der ersten Amtszeit des Konservativen Viktor Orbáns, im Jahr 2000, wurde die Krone mit viel Brimborium aus dem ungarischen Nationalmuseum ins Parlament am Donauufer gebracht. Die Stephanskrone symbolisiert die "Einheit Ungarns", sie ziert auch das Wappen der Republik Ungarn. Nur wer sie besaß, durfte sich als rechtmäßiger Herrscher Ungarns ansehen. Orbán weiß das. Historische Symbole spielen eine große Rolle in seinen Politikinszenierungen. Im Gebäude begegnen Parlamentariern wie Besuchern Szenen aus der ungarischen Geschichte auf Schritt und Tritt. Außen ist es neogotisch mit vielen Türmchen und Giebeln, innen klassizistisch mit vielen Fresken und Gold. Allein 40 Kilogramm Gold wurden verbaut, der Sitzungssaal erinnert an einen Opernsaal. Die Abgeordneten sitzen auf roten Plüschsesseln, wenn sie nicht gerade aus Protest den Saal verlassen - gängige Praxis der Konservativen während der vergangenen acht Jahre Linksregierung.

Auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament ist immer wieder Geschichte geschrieben worden. Zu Beginn des Aufstandes im Jahr 1956 gegen die sowjetischen Besatzer sprach hier der Reformer Imre Nagy zu den Aufständischen. 50 Jahre später, im Herbst 2006, campierten hier die Anhänger der Rechtsextremen von Jobbik und demonstrierten gegen den sozialistischen Premier Ferenc Gyurcsány. Dessen fraktionsinterne "Lügenrede" war kurz zuvor an die Öffentlichkeit gelangt. "Wir haben gelogen, morgens, mittags, abends", hatte er damals bekannt.

Vier Jahre später hat auch dieses Bekenntnis die Protestierer von einst - die Abgeordneten von Jobbik - mit ins Parlament gebracht. Neu im Parlament sind auch die Grünen, die erst vor anderthalb Jahren gegründet wurden. Die 16 Abgeordneten der LMP müssen sich erst einmal an die ehrwürdigen Sitzungssäle gewöhnen. Die Sozialisten, im neuen Parlament mit 59 Abgeordneten vertreten, kennen die Örtlichkeiten schon, müssen sich aber mit der Rolle der größten Oppositionspartei anfreunden. Viktor Orbán, der Vorsitzende des konservativen Bürgerbundes Fidesz, hat nach der jüngsten Parlamentswahl ohnehin fast absolutistische Macht: Mit seiner Zweidrittel-Mehrheit kann er die Verfassung ändern und das will er auch tun. Auch die Sitzzahl im Parlament will er von 386 auf 200 verkleinern. Das 268 Meter lange Gebäude des ungarischen Parlaments hat der Architekt Imre Steindl übrigens nach dem Vorbild der Westminster Abbey in London errichtet. Zur Milleniumsfeier der ungarischen Staatsgründung wurde es 1896 feierlich eröffnet: 1000 Arbeiter hatten dafür über 40 Millionen Steine verbaut. Sehen konnte der Architekt sein fertiges Werk nicht mehr: Er war zwischenzeitlich erblindet. Ängste, dass die Machtfülle auch den neuen Ministerpräsidenten Orbán blind machen könnte, sucht dieser hingegen schnell zu zerstreuen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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