Ruhe im Olivenhain

Die politischen Fahrpläne hatten anders ausgesehen: Nach dem am 7. Mai vom Bundestag beschlossenen Hilfspaket für Griechenland sollten die Wahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen abgewartet und dann ausgewertet werden. Innenpolitik schien angesagt, die Finanzwelt sollte den ihr zugeworfenen Milliarden-Happen verdauen. Doch Börsen und Finanzjongleure waren hungriger als gedacht und verlangten keinen Nachschlag, sondern ein komplett neues Menu. Noch am Abend des 9. Mai, die Nordrhein-Westfalen hatten gerade gewählt, servierten die europäischen Regierungen die unvorstellbare Summe von einer Dreiviertel Billion Euro zur Stabilisierung der Euro-Währung.

Obwohl keine offiziellen Sitzungen geplant waren, kam der politische Betrieb in Berlin in der letzten Woche schnell wieder in Gang. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterrichtete die Fraktionen über die EU-Maßnahmen. Die Fraktionen tagten, und auch der Haushaltsausschuss des Bundestages kam zu einer Sondersitzung zusammen.

Ansteckungseffekte

Die überraschende Eile, über die sich zahlreiche Abgeordnete zunächst gewundert hatten, konnte die Regierung schnell erklären. Die Entwicklungen auf den Märkten hatten am 7. Mai eine ungeahnte Wendung genommen. Nach den Problemen um Griechenland seien "Ansteckungseffekte" auf Spanien und Portugal zu beobachten gewesen, berichtete die Bundesregierung im Haushaltsausschuss. Die Liquidität auf den europäischen Märkten sei zurückgegangen. Mit Derivaten (spekulativen Papieren) sei auf amerikanischen Märkten mit hohen Summen auf einen Kursrückgang des Euro gewettet worden.

Die Regierung hatte sich kritischen Fragen zu stellen, auch aus den eigenen Reihen. Besonders in der CDU/CSU gibt es sofort Widerspruch, wenn die Rede auf die EU als "Transferunion" kommt. Eine Transferunion würde bedeuten, dass die wohlhabenden nördlichen EU-Länder wie Deutschland regelmäßig Zahlungen an die ärmeren Süd-Länder leisten, um deren Haushaltsdefizite zu verringern. Ein solches System hätte ein Vorbild im bundesdeutschen Länderfinanzausgleich, der aber auch bei den Geberländern äußerst unbeliebt ist und gegen den sie bei jeder Gelegenheit vor das Verfassungsgericht ziehen.

Keine Transferunion

Die Botschaft im Haushaltsausschuss war eindeutig: Man sehe in dem geplanten europäischen Euro-Stabilisierungsmechanismus keinen Einstieg in eine Transferunion. Es gehe nicht um Transfers, sondern um Kredite mit Zinsen. Das sei etwas völlig anderes als eine Transferunion, sagte ein Vertreter der Bundesregierung in der Sondersitzung des Ausschusses am vergangenen Dienstag. In die europäischen Verhandlungen, die in der Nacht zum 10. Mai mit einer Vereinbarung über das Kreditpaket für notleidende Euroländer abgeschlossen worden waren, sei die Bundesregierung mit der klaren Zielvorstellung gegangen, den Einstieg in eine Transferunion zu verhindern, die Stabilität des Euro und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erhalten. "Ich denke, dass ist uns gelungen", erklärte der Regierungsvertreter.

Die Bundesregierung erläuterte, dass in einer EU-Verordnung vom 10. Mai festgelegt sei, dass die EU-Kommission bis zu 60 Milliarden Euro Kredite aufnehmen dürfe, um Mitgliedstaaten, die sich in Schwierigkeiten befänden, mit Krediten Hilfe zu leisten. Die Euroländer würden darüber hinaus eine Zweckgesellschaft gründen, die ebenfalls Kredite vergeben solle. Diese von der Regierung auch als "Stabilitätsagentur" bezeichnete Zweckgesellschaft soll Kredite bis zu einer Höhe von 440 Milliarden Euro aufnehmen können, für die die Euroländer bürgen sollten. Nach drei Jahren solle die Zweckgesellschaft aufgelöst werden. Details der Zweckgesellschaft müssten noch geklärt werden. Man erwarte außerdem, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich mit mindestens der Hälfte der von europäischer Seite aufgebrachten Mittel beteilige, teilte die Regierung weiter mit. Ein von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP inzwischen gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf (17/1685) sieht vor, dass Deutschland bis zu 123 Milliarden Euro Garantien für Kredite an notleidende Euroländer übernehmen soll. Die Garantieermächtigung soll bei unvorhergesehenem und unabweisbaren Bedarf um 20 Prozent überschritten werden können.

Nichts gewusst?

Die SPD-Fraktion wies im Haushaltsausschuss darauf hin, dass erst am Freitag, den 7. Mai, das Hilfspaket für Griechenland vom Bundestag beschlossen worden sei. Man frage sich, ob die Regierung zu diesem Zeitpunkt wirklich nichts von den anderen Indikatoren gewusst habe, die zu den Maßnahmen vom Wochenende geführt hätten. Entweder man sei belogen worden, oder die Regierung habe nichts gewusst. Die CDU/CSU- und die Linksfraktion forderten mehr Informationen über die geplante Zweckgesellschaft. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, die Regierung sei ihrer Verpflichtung zur rechtzeitigen Information des Bundestages über die EU-Verordnung nicht nachgekommen. Auch die FDP-Fraktion fragte nach der Information des Parlaments.

Die Regierung machte keine Angaben zum Zeitplan für die Verabschiedung, sondern sagte nur: "Wir würden uns freuen, wenn das möglichst rasch geht." Allerdings wird erwartet, dass es bereits am Freitag zur abschließenden Beratung im Bundestag kommen könnte.