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Das Parlament
Nr. 21-22
/ 25.5.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Interview
»Ich muss mahnen«
Hellmut Königshaus
Der neue Wehrbeauftragte beruft sich auf die starke verfassungsrechtliche Stellung seines Amtes zum Schutz der Grundrechte
Herr Königshaus, Sie haben sich in den vergangenen Jahren mit harten Befragungen in drei Untersuchungsausschüssen einen Namen gemacht. Werden Sie als Wehrbeauftragter die Bundeswehr ebenso investigativ unter die Lupe nehmen? Ich werde meine Aufgaben so wahrnehmen, wie es das Amt und mein Eid
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Jörg Müller-Brandes
Warnung vor der Populismusfalle
PARLAMENTARISMUS
Podiumsdiskussion im Reichstagsgebäude: Glaubwürdigkeit braucht starke Persönlichkeiten
Das Motto der Veranstaltung passte zu diesen bewegten Zeiten, in denen die Bundestagsabgeordneten sitzungswöchentlich über astronomisch hoch anmutende Summen zu entscheiden haben: Am Mittwochvormittag vergangener Woche debattierten sie über den 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für die europäische
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Alexander Weinlein
Wehrpflicht soll verkürzt werden
Verteidigung Der Streit um die Wehrpflicht geht weiter. Während das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschloss, die Wehrpflicht ab Sommer von derzeit neun auf sechs Monate zu verkürzen, erneuerten die Bundestagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in zwei Anträgen ( 17/1736 , 17/1431
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Helmut Stoltenberg
Doppelspitze erst 2011
BUNDESTAG Die Linksfraktion im Bundestag will sich im Herbst kommenden Jahres wieder eine Doppelspitze geben. Dies beschlossen die Abgeordneten am vergangenen Mittwoch, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Bis dahin werde Gregor Gysi die Bundestagsfraktion weiter alleine führen. Erst bei der
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Monika Pilath
Auf Augenhöhe
Patientenrechte
Ein neues Gesetz wollen alle Fraktionen. Entscheidend wird das Kleingedruckte
Wer als Opfer von Behandlungsfehlern Schadenersatz einklagen will, muss über mindestens eines von drei R verfügen: "reich, rechtsschutzversichert oder risikofreudig". Westfälisch trocken umriss die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink am vergangenen Donnerstag im Bundestag eines der
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Monika Pilath
Arzneimittelsparpaket heftig umstritten
Gesundheit Das von der Koalition geplante Arzneimittelsparpaket stößt bei der Pharmabranche auf Widerstand, bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dagegen auf Zustimmung. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch vergangener Woche nannte die Hauptgeschäftsführerin
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Helmut Stoltenberg
Opposition will Sprachhürden schleifen
AUFENTHALTSGESETZ
Linksfraktion und Grüne streben erleichterten Ehegattennachzug an
Linksfraktion und Grüne wollen den Ehegattennachzug von Ausländern erleichtern. Dazu soll die Bundesregierung die Beschränkung des Ehegattennachzugs durch vor der Einreise nachzuweisende Deutschkenntnisse wieder rückgängig machen, fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 17/1577 ), der am
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Kurz notiert
MDK hält Wochenfrist bei Sterbenden ein Sterbende Menschen, die eine ambulante palliative Versorgung benötigen oder in einem Hospiz leben, müssen in der Regel nur wenige Tage auf die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) warten. Wie aus einer Unterrichtung der
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Kata Kottra
Rechen(bei)spiele
GRUNDSICHERUNG
Die Hartz IV-Regelsätze für Kinder müssen neu berechnet werden. Noch ist unklar, wie
Was braucht ein Kind zum Leben? Oder, genauer gefragt: Wieviel Geld brauchen Eltern, damit sie die Bedürfnisse ihrer Kinder nach Essen, Wohnung, Kleidern und Schuhen, aber auch nach Bildung und Entwicklung abdecken können? Diese Frage führt seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II, besser
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Michaele Hoffmann
Kopfschütteln über Behindertenpolitik
BEHINDERTE
Grünen und Linken gehen Regierungspläne zur UN-Konvention nicht weit genug
Zwischen der Bundesregierung und den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen- und Die Linke ist ein Streit über die Behindertenpolitik entbrannt. Die Regierung entwickele zwar derzeit einen nationalen Aktionsplan, um das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen
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Bernard Bode
»Besonders widerwärtig«
MISSBRAUCH
Opposition: Internetsperren verhindern keine Kinderpornografie
Die Bundesregierung soll nach Meinung der SPD-Fraktion darauf hinwirken, dass der Weg der "symbolpolitischen und ungeeigneten Netzsperren" aufgegeben wird. Statt dessen müsse europaweit die Löschung von Webseiten, die Kinderpornografie enthalten, angestrebt werden, heißt es in einem Antrag ( 17/1746
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Kurz notiert
Kleine Änderungen am Sozialgesetzbuch geplant Das Vierte Buch des Sozialgesetzbuchs soll an vielen Stellen geändert werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor ( 17/1684 ), der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten wurde. Mit dem Gesetz werden mehrere Ziele
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 21-22 vom 25.5.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
