Rückschritte bei Sicherheit ausschließen

Für die Entscheidung der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat am internationalen Kosovo-Einsatz (Kfor, Kosovo Force) um weitere zwölf Monate zu verlängern, zeichnet sich eine deutliche Mehrheit im Parlament ab. Sowohl Redner der Koalitionsfraktionen als auch von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten diesen Schritt als unumgänglich. Zugleich begrüßten sie die angekündigte Truppenreduzierung von 3.500 auf 2.500 Soldaten und Soldatinnen. Lediglich die Linksfraktion forderte den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Kosovo. Voraussichtlich am 10.Juni soll das Parlament den Antrag der Regierung (17/1683) auf Verlängerung des Kosovo-Mandats verabschieden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am vergangenen Donnerstag in der Debatte, auf dem "langen und sehr schwierigen Weg nach Europa" müsse Kosovo noch "enorme Herausforderungen" bewältigen. Das habe auch die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht 2009 festgestellt. Die Defizite bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität seien darin ausdrücklich angemahnt worden. Trotz Wachstumraten zwischen vier und fünf Prozent sei Kosovo immer noch das wirtschaftliche Schlusslicht in Europa.

Frieden garantiert

Der Außenminister sagte weiter, der Schlüssel zu einer europäischen Zukunft liege vor allem in dem Land selbst. Kosovo solle schrittweise selbst für Sicherheit sorgen. "Frieden im Kosovo wird es aber auch Dauer nicht gegen Serbien, sondern mit Serbien geben", prophezeite Westerwelle. Die Verfassung des neuen Staates garantiere auch die Sicherheit und Gleichberechtigung für die dort lebenden Kosovo-Serben. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) blies in das gleiche Horn: Sicherheitspolitisch sei die Lage "weitgehend" stabil. Die Kfor-Soldaten stünden nicht mehr in der "ersten Reihe". Dort stünden jetzt die kosovarischen Sicherheitskräfte. Aber die Rolle Serbiens sei entscheidend. Vor allem in Norden des Kosovo, in der Stadt Mitrovica, bestehe "Eskalationspotenzial". Man brauche deshalb "personelle Spielräume". Zwischenfälle seien "erfreulicherweise" in der jüngsten Zeit ausgeblieben, sagte Guttenberg. Einseitige Schritte eines Kfor-Partners seien nicht von Nutzen. Für alle an der Mission Beteiligten müsste gelten: "Together in, together out" ("Zusammen rein, zusammen raus").

Gernot Erler (SPD) stimmte dem ausdrücklich zu: Man müsse verhindern, dass im Kosovo "Unordnung entsteht". Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt warnte zudem: "Wenn das zu einer Art Wettlauf wird, wer am schnellsten wieder draußen ist, kann das für den Kosovo gefährlich werden." Die militärische Absicherung des Friedens- und Stabilisierungsprozesses im Kosovo sei Teil eines großen politischen und finanziellen Engagements Deutschlands, hob Erler hervor und wies zudem darauf hin, dass man sich um die Details dieses Prozesses "immer wieder kümmern" müsse. Noch seien die internationalen Truppen auf den Gebiet des Kosovos notwendig, um jeden Rückschritt an Sicherheit auszuschließen. Kosovo müsse weiter reformiert werden, um die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen, hob der SPD-Abgeordnete hervor.

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour wies darauf hin, dass mehr gegen soziale Probleme getan werden müsse. Die Jugendarbeitslosigkeit liege bei mehr als 60 Prozent. Die EU müsse dringend mehr in den Bereichen Bildung und Ausbildung tun. Nouripour bezeichnete den Kosovo als einen "unfertigen Staat".

Ablehung der Linken

Paul Schäfer (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, sie bleibe die Antwort schuldig, warum man die Bundeswehr im Kosovo halten solle. Die internationalen Verwerfungen, die dieser "selbstmandandatierte Militäreinsatz" der Nato hervorgerufen habe, blieben "erheblich". Zudem sei eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Kosovo nicht zu erkennen. Zu Recht sei das Stichwort vom "Schlusslicht Kosovo" gefallen, resümierte Schäfer. Es sei folgerichtig, die Truppen nicht in Trippelschritten, sondern möglichst rasch abzuziehen.