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Aus Plenum und Ausschüssen : Letzte Chance für Kriminalkartei SIS II

25.05.2010
2023-08-30T11:25:56.7200Z
2 Min

EUROPA

Das EU-Parlament gibt der vom Pannenpech verfolgten europäischen Kriminalkartei SIS II noch eine letzte Chance. Bis Ende 2011 müssen die Tests zufriedenstellend abgeschlossen sein - sonst drehen die Abgeordneten den Geldhahn zu, entschieden sie am 18. Mai.

90 Millionen Euro sind bislang in den Aufbau des neuen Computernetzwerks geflossen, über das die Polizeibehörden der Mitgliedsländer des Schengenraums Informationen über gesuchte Straftäter oder Kennzeichen gestohlener Pkw austauschen sollen. Nach Schätzungen der EU-Kommission werden nun nochmals 30 Millionen Euro gebraucht. Dem Schengenraum, in dem Grenzkontrollen abgeschafft sind, gehören 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen und Island an. Das in Straßburg angesiedelte Datensystem SIS I war geschaffen worden, um die fehlenden Grenzkontrollen durch besseren Datenaustausch der Ermittlungsbehörden auszugleichen. Durch den Beitritt neuer osteuropäischer Mitglieder zum Schengenraum ist seine Kapazität aber nicht mehr ausreichend.

"Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass SIS II läuft", sagte der liberale Abgeordnete Alexander Alvaro in der Parlamentsdebatte. "Wir wollen jetzt noch nicht aufgeben." Das Parlament werde die zusätzlich benötigten Mittel aber in die Finanzreserve stellen, um sie besser kontrollieren zu können.

Der Rat der Regierungen hatte sich ebenfalls trotz großer Bedenken am 23. April entschlossen, weiter in das neue System zu investieren. Deutschland, Frankreich und Österreich sprachen sich aber wegen der aus ihrer Sicht nicht überzeugenden Tests im Januar und März dafür aus, das Projekt aufzugeben.

Nach dem nächsten Innenministerrat im Juni will die Kommission nun bekannt geben, wann sie SIS II abzuschließen hofft. Geplant ist, Rumänien und Bulgarien bei ihrem Beitritt zum Schengenraum 2011 zunächst provisorisch an das alte System SIS I anzuschließen.