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Kurz notiert

25.05.2010
2023-08-30T11:25:57.7200Z
2 Min

Moore und Flüsse schützen

Für den Schutz von "Mooren, Flüssen und Auen und Grundwasserökosystemen" plädiert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/1748), der am vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Sozialdemokraten betonen die Bedeutung von Wasser für ausgeglichene Ökosysteme "und als wichtigstes Lebensmittel für den Menschen". Der freie Zugang zu Wasser in höchster Qualität "zu vertretbaren Preisen" sei deshalb "eine der wichtigsten Herausforderungen für politisches Handeln".

Großzügiger bei Sportlärm

Der Lärm, der von Sportanlagen ausgeht, soll weniger streng beurteilt werden als der Lärm von Gewerbeanlagen oder Verkehr. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1742), der am Donnerstag erstmals in Bundestag beraten wurde. Darin fordert die Fraktion, Sportanlagen immissions- und baurechtlich zu privilegieren. In reinen Wohngebieten sollen die erlaubten Immissionsrichtwerte deshalb tagsüber 55 Dezibel, zu Ruhezeiten 50 Dezibel und nachts 40 Dezibel betragen. Die spezifischen Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen sollen aufgehoben werden.

Nationaler Energieeinsparrichtwert

Die Bundesregierung wird einen nationalen Energieeinsparrichtwert festlegen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (17/1719) vorgelegt. Danach haben Energieunternehmen ihre Kunden mindestens einmal jährlich über die Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits oder Energieeffizienzmaßnahmen am Wohnsitz des Kunden zu unterrichten. Für die Erfassung und Unterstützung der Vorhaben soll die beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingerichtete Bundesstelle für Energieeffizienz zuständig sein. Der Gesetzentwurf wurde am vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen.

Nachhaltigkeit verbessern

CDU/CSU und FDP wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung ändern. Erst ab 1. Januar 2011 soll demnach die Pflicht gelten, zur Stromerzeugung aus flüssiger Biomasse nur solche aus nachhaltiger Herstellung zu verwenden, sofern der erzeugte Strom nach den Maßgaben des EEG vergütet werden soll. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse (17/1750) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals im Bundestag behandelt wurde.