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Zeugen sollen zügig aussagen

25.05.2010
2023-08-30T11:25:57.7200Z
1 Min

gorleben

Noch vor der Sommerpause wird der Gorleben-Untersuchungsausschuss mit der Vernehmung von Zeugen beginnen. Darauf haben sich die Mitglieder am vergangenen Donnerstag geeinigt. Die ersten Zeugen werden zu den Sitzungen am 1. und 8. Juli geladen. Neben Politikern wird auch der frühere Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Helmut Röthemeyer, aussagen. Röthemeyer hatte behauptet, er habe 1983 wichtige Passagen eines Gutachtens verändern müssen. Später relativierte er diese Aussage. Vorher will der Ausschuss in öffentlichen Sitzungen am 10. und 17. Juni vier Sachverständige zur geschichtlichen Entwicklung, zu Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen sowie zum Stand von Wissenschaft und Technik hören. "Wir wollen eine fundierte Aufarbeitung dieser sehr umstrittenen und komplexen Problematik", sagte SPD-Obfrau Ute Voigt.

Somit steht der Fahrplan des ersten Untersuchungsausschusses dieser Legislatur. Das Gremium soll bis Ende 2011 herausfinden, wie es zur Standortauswahl Gorleben gekommen war und warum nicht nach Alternativen gesucht wurde. Außerdem will die Opposition wissen, ob damals Gutachten politisch manipuliert wurden. Vorrangig untersucht wird bis zur Sommerpause die Entscheidungsphase 1983. Die SPD drängt indes darauf, auch die Entscheidungen der 1970er Jahre in der Regierungszeit von Helmut Schmidt (SPD) und des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) unter die Lupe zu nehmen.

Nach der Sommerpause wird der Ausschuss am 16. September nach Gorleben fahren. "Um den Oppositionsparteien kein Verunglimpfungspotenzial zu liefern, haben wir uns mit einem Besuch des Salzstocks einverstanden erklärt", sagte CDU-Obmann Reinhard Grindel, "für die Erfüllung des Untersuchungsauftrages wird der Besuch keinen Erkenntnisgewinn bringen".