Politischer Umbruch
TSCHECHIEN Die Wahl hat die Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus grundlegend verändert
Nach der tschechischen Parlamentswahl am 29. und 30. Mai haben in Prag die Koalitionsverhandlungen begonnen. Obwohl die Sozialdemokraten (CSSD) stärkste Partei geworden sind, gilt eine Mitte-Rechts-Regierung unter Führung von Petr Necas, dem Chef der Bürgerdemokraten (ODS), als wahrscheinlich.
Bei der Wahl haben vor allem die etablierten Parteien heftige Verluste erlitten. Politologen bezeichnen das Wahlergebnis gar als "stärksten politischen Umbruch seit 1989".
Die beiden Volksparteien CSSD (22,1 Prozent) und ODS (20,2) sind mit ihren Ergebnissen um jeweils etwa 15 Prozentpunkte gegenüber der Wahl von 2006 eingebrochen. Die Christdemokraten, die seit der Wende an jeder Regierung beteiligt waren, haben den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft, ebenso wenig die Grünen. Der Vorsitzende der CSSD, der frühere Premierminister Jiri Paroubek, ist von seinem Parteiamt zurückgetreten, ebenso die Vorsitzenden von Christdemokraten und Grünen. Der frühere sozialdemokratische Premierminister Milo Zeman, der erstmals mit seiner neu gegründeten Bürgerrechtspartei angetreten ist und den Einzug ins Parlament knapp verpasst hat, ist ebenfalls zurückgetreten. Einzig die Kommunisten konnten mit 11,3 Prozent der Wählerstimmen ihr früheres Ergebnis halten.
Als größte Gewinner gingen zwei neue Parteien aus den Wahlen hervor, die beide dem konservativen Spektrum zuzuordnen sind: Die Gruppierung Top09 um den früheren Außenminister Karel Schwarzenberg und den früheren Finanzminister Miroslav Kalousek wurde aus dem Stand mit 16,7 Prozent der Stimmen zur drittstärksten Kraft, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) kam auf 10,9 Prozent. Beide haben sich bereits mit der ODS auf eine Dreierkoalition verständigt, ohne dass Präsident Vaclav Klaus offiziell einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hätte. Dennoch laufen hinter den Kulissen bereits die Koalitionsverhandlungen. Das Dreierbündnis aus ODS, Top09 und VV hätte eine bequeme Mehrheit von 118 der insgesamt 200 Sitze. Klaus hat allerdings bereits Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Neulinge geäußert: "Bei diesen Parteien kann man nicht wissen, wie sie sich in der realen Politik verhalten werden. Ich habe keine Ahnung, wie viele Leute sie haben, die vorbereitet sind auf die außerordentlich verantwortungsvolle Position eines Regierungmitglieds", sagte er. Wann eine neue Regierung die Amtsgeschäfte vom bisherigen überparteilichen Beamtenkabinett unter Premierminister Jan Fischer übernehmen könnte, steht noch nicht fest.
Parteienverdrossenheit
Nach Einschätzung von Experten haben die Wähler die Geduld mit vielen Politikern verloren. "Es war nach der Wende klar, dass alle Änderungen ihre Zeit brauchen. Aber zwei Jahrzehnte später hätten sich viele dann doch etwas mehr Fortschritte gewünscht", sagt der Prager Politologe Petr Just. Vor allem die Korruptionsskandale, die sämtliche der etablierten Parteien erschüttert haben, trugen zur Parteienverdrossenheit bei. Wohl auch deshalb haben die Wähler erstmals in großem Stil von der Präferenzstimmen-Regelung Gebrauch gemacht. Statt nur die Partei zu wählen, konnten sie alternativ für vier Kandidaten stimmen. Auch Kandidaten, die auf der Parteiliste einen oberen Platz innehatten, sind so nicht ins Parlament gekommen. Selbst einige prominente Politiker sind daran gescheitert. An ihrer Stelle haben sich die Wähler vornehmlich für Politikneulinge und überdurchschnittlich oft für Frauen ausgesprochen.