Lammert lobt Sparpaket

ATHEN

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat bei seinem Besuch in Athen am 2. Juni die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland gewürdigt. Im Gespräch mit seinem griechischem Amtskollegen Philippos Petsalnikos lobte er zudem das "enorme und beispielhafte Konzept zur Haushaltskonsolidierung", welches das griechische Parlament beschlossen habe. "Würde man versuchen, das Sparpaket in dieser Dimension auf deutsche Verhältnisse zu übertragen, so dürfte es nur schwerlich durchsetzbar sein", sagte Lammert.

Er kritisierte bei dem Gespräch und einer kurzen Ansprache vor dem griechischen Parlament, dass eine internationale Finanzmarktregulierung nach wie vor fehle: "Die Monstrosität sich verselbständigender Finanzgeschäfte ist spätestens seit der Bankenkrise vor anderthalb Jahren bekannt, doch über Ankündigungen hinaus sind die angestrebten Regulierungen bis heute nicht erlassen." Er erneuerte seine Forderung, dass eine solche Regulierung durch die Parlamente ernsthaft angestrebt werden müsse, notfalls - in Abstimmung mit anderen EU-Partnern - aber auch im nationalen Alleingang beschlossen werden sollte.

Lammert machte in Athen außerdem deutlich, dass "die Finanzspekulationen in der Regel nicht Ursache, sondern Folge der Schieflagen der nationalen Haushalte seien." Daher müssten sich die nationalen Parlamente genauso für Haushaltskonsolidierungen wie für Regulierungen der Finanzmärkte einsetzen: "Das eine bleibt ohne das andere wirkungslos", erklärte er.

Lammert wurde auf seiner kurzfristig anberaumten Reise von der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), sowie Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU), ebenfalls Mitglied des Haushaltsausschusses, begleitet.