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Kerstin Schweighöfer
Der lachende Dritte

NIEDERLANDE Der Liberale Mark Rutte hat gute Chancen, die Parlamentswahl am 9. Juni zu gewinnen

Wahlkampfdebatte im niederländischen Fernsehen: Job Cohen, Spitzenkandidat der sozialdemokratischen PvdA und vor kurzem noch Bürgermeister von Amsterdam, steht zwischen seinen Rivalen am Rednerpult. Die Unsicherheit ist ihm anzusehen, er verhaspelt sich und bleibt oft Antworten schuldig. Als der Moderator wissen will, inwieweit die PvdA Besserverdienende bei der Gesundheitssorge extra zur Kasse beten wolle, antwortet Cohen ausweichend: "Die genauen Beträge müssen wir noch festlegen." Buhrufe folgen.

Wieder einmal hat der 62-Jährige nicht mit konkreten Zahlen aufwarten können. Als Erlöser hatten ihn die Sozialdemokraten im März nach Den Haag geholt: Der beliebte Amsterdamer Bürgervater sollte ihnen bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 9. Juni weitere Verluste ersparen und als Gegengift zu Geert Wilders eingesetzt werden, dem islamophoben Populisten. Dessen fremdenfeindliche PVV hatte in der Wählergunst deutlich zugelegt, nachdem der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, seit 2002 im Amt, auch mit seinem vierten Kabinett frühzeitig gescheitert war. Die Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten und der kleinen Christenunion war im Februar an der Verlängerung des Afghanistaneinsatzes zerbrochen.

Ersten Umfragen zufolge hätte die Wilders PVV mit weit über 30 Sitzen stärkste Fraktion werden können. Derzeit hat sie neun der 150 Abgeordnetensitze inne. Wilders sah sich bereits als neuer Ministerpräsident der Niederlande: "Wir werden dieses Land von der Elite zurückerobern und den Bürgern zurückgeben", betonte er immer wieder.

Doch nun scheint alles ganz anders zu kommen: Zwar ist der Wahlkampf wie erwartet besonders spannend und hart. Aber durch Rezession und Griechenlandkrise dreht sich alles um Wirtschaft und nicht um Immigration und Integration. Statt des Duells Wilders - Cohen stieg als lachender Dritter der Spitzenkandidat der rechtsliberalen VVD, Mark Rutte, wie Phönix aus der Asche auf: 43 Jahre alt, eher farblos, Typ adretter Student. "Er hatte Zeit und Ruhe, um seine Position in aller Stille zu stärken", sagt Professor Cees Aarts, Wahlforscher an der Universität Twente. Mit Rutte könnten die Niederländer erstmals seit 100 Jahren wieder einen liberalen Ministerpräsidenten bekommen.

Enttäuscht abgewandt

Der Cohen-Effekt entpuppte sich als Strohfeuer: Er hatte in der Haager Walhlkampfarena sichtlich Mühe, sich zu behaupten. Viele Wähler haben sich entäuscht von ihm abgewandt, in den Umfragen liegt die PvdA deutlich abgeschlagen hinter der VVD nur noch auf Platz 2.

Aber auch Cohens Kontrahent Geert Wilders hat Federn gelassen. Bei seinem Londonbesuch schockierte er die Weltöffentlichkeit, als er den Propheten Mohammed als "barbarischen pädophilen Massenmörder" bezeichnete. Mit seiner Forderung, für Kopftücher eine "kopvoddentax" einzuführen, eine "Schädelfetzensteuer", überspannte er den Bogen. Zudem ist die PVV nach den Erfolgen bei den Kommunalwahlen im März in Den Haag und Almere in der Opposition geblieben. "Das hat viele Wähler enttäuscht", sagt Paul Scheffer, niederländischer Soziologe und prominentes PvdA-Mitglied. Die Folge: Die Partei fiel in den Umfragen um gut 20 Sitze zurück auf den vierten Platz, noch hinter den Christdemokraten.

Am meisten profitierten von alldem die Rechtsliberalen. Sie haben das Glück, dass der Wahlkampf ganz im Zeichen der Sanierung des Staatshaushaltes steht. Auch die Niederländer müssen sparen, mehr als 30 Milliarden Euro. Dabei beweisen sie mehr Sparwille als ihre EU-Nachbarn: "Bei uns ist auch der kleine Mann von dem Gedanken durchdrungen, dass das Land wettbewerbsfähig bleiben muss", sagt Professor Aarts. Der als geizig und sparsam geltenden VVD wird das traditionell am ehesten zugetraut. Zwar will sie die Mieten erhöhen und nur noch ein Jahr statt bislang 38 Monate Arbeitslosengeld zahlen, dennoch steht sie der Wählergunst unangefochten an der Spitze.

Welche Koalition den Niederländern ins Haus steht, ist offen. Leicht ist die Regierungsbildung nie, für eine Mehrheit müssen sich immer mindestens drei Parteien zusammenraufen. Zusammen mit den Christdemokraten und Wilders' PVV könnte es die VVD auf eine stabile Mehrheit bringen. "Wir schließen niemanden aus", betont Rutte zum Entsetzen von Cohen, der in der PVV eine "Bedrohung für den Rechtsstaat" sieht. Ihm wäre eine Koalition aus Sozialdemokraten, VVD und der kleinen linksliberalen D66 am liebsten. Die Christdemokraten: würden sie sich sogar zusammen mit VVD, D66 und den Grünen auf eine Viererkoalition einlassen, um die PVV auszubooten. Spitzenkandidat Balkenende ließ aber bereits wissen, nur als Ministerpräsident in ein Kabinett zurückzukehren. Doch selbst ein solches Wunder halten die Niederländer nicht für ausgeschlossen: "Mit unseren Christdemokraten ist es wie mit der deutschen Fussballnationalelf", befand das Nachrichtenmagazin Elsevier: "Erst wenn sie im Bus sitzt, kann man sicher sein, dass sie wirklich verloren hat."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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