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Helmut Stoltenberg
Schnelle Kandidatenkür

BUNDESPRÄSIDENT Nach Horst Köhlers Rücktritt kann Christian Wulff auf das höchste Staatsamt hoffen

Nummer zehn sollte eine Frau sein!", hatte sich Hildegard Hamm-Brücher, "Grande Dame" des deutschen Liberalismus und einstige FDP-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Mitte vergangener Woche noch vernehmen lassen, doch daraus wird nichts: Auch das zehnte Staatsoberhaupt der Bundesrepublik - das steht seit Donnerstag fest - wird ein Mann sein. Nach gut dreitägiger Kandidatensuche präsentierten die Vorsitzenden der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, am Donnerstagabend offiziell Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) als ihren Bewerber für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler. Und auch SPD und Grüne werben dafür, dass nach der Bundesversammlung am 30. Juni wieder ein Mann ins Schloss Bellevue einzieht, dem Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten: Sie setzen auf Joachim Gauck, einst DDR-Bürgerrechtler und später erster Chef der Stasi-Unterlagenbehörde (Porträts auf der nächsten Seite).

Paukenschlag am Montag

Dass in der vergangenen Woche die Neubesetzung des höchsten Amts im Staate überhaupt auf der Tagesordnung stand, kam für die gesamte politische Klasse Deutschlands vollkommen überraschend. Es war die Woche vor der Sparklausur der Bundesregierung, was allein schon hinreichend schlagzeilenverdächtig gewesen wäre. Doch dann setzte Köhler am Montag, fast genau ein Jahr nach seiner Wiederwahl, die Personalfrage ganz oben auf die Agenda: Mit dem sofortigen Rücktritt des 67-Jährigen, beispiellos in der Geschichte der Republik und begründet mit der Kritik an seinen umstrittenen Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, sorgte er für einen wahren Paukenschlag. Erst kurz vorher hatte er unter anderem Merkel und Westerwelle über seine Rücksichtsabsicht informiert; beide berichteten später von vergeblichen Versuchen, den Bundespräsidenten noch umzustimmen.

Während die Kanzlerin Köhlers Entscheidung am Montag "aufs Allerhärteste" bedauerte und selbst Linksfraktionschef Gregor Gysi den Rücktritt "etwas übertrieben" fand, lief bereits die Uhr für die Kandidatenfindung. "Bei vorzeitiger Beendigung" der Amtszeit des Bundespräsidenten hat die Bundesversammlung "spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt" zur Wahl des Nachfolgers zusammenzutreten, schreibt das Grundgesetz in Artikel 54 vor. Einzuberufen ist dieses aus den Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Ländervertretern bestehende Wahlgremium vom Bundestagspräsidenten. So oblag es Amtsinhaber Norbert Lammert (CDU) am vergangenen Dienstag, den 30. Juni, also den spätmöglichsten Termin, als Tag der nächsten Bundestagspräsidentenwahl zu verkünden.

Viele Vorschläge

Der Parlamentspräsident wurde zu diesem Zeitpunkt bereits öffentlich als einer der Favoriten für die Köhler-Nachfolge gehandelt, ebenso wie auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und und seine Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (beide CDU). Zahlreiche weitere Vorschläge kamen von allen Seiten, auch Nichtpolitiker wie die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann oder der Schriftsteller Martin Walser wurden genannt, und die Namen Wulff und Gauck waren ebenfalls bereits zu hören.

Klar war indes, dass die schwarz-gelbe Koalition eine deutliche Mehrheit in der 14. Bundesversammlung hat und damit den Ausschlag für die Neubesetzung gibt. Noch am Montagabend hatte Kanzlerin Merkel angekündigt, die Koalition werde sich zunächst auf einen Vorschlag einigen und dann "auf die anderen zugehen". Während das Geschlecht keine Rolle spielen werde, solle eine Persönlichkeit gefunden werden, die "eine Chance hat, von allen akzeptiert zu werden".

Schien es am Mittwoch vielen Beobachtern klar auf eine Kandidatur der als Merkel-Vertraute geltenden Bundesarbeitsministerin von der Leyen hinauszulaufen, wurden sie am Donnerstag eines besseren belehrt: Nicht die frühere niedersächsische Sozialministerin, sondern ihr damaliger Chef machte das Rennen. Wulff, der so manchem bislang als innerparteilicher Konkurrent Merkels galt, sei ein Mensch, warb die Kanzlerin bei der Präsentation des schwarz-gelben Kandidaten, "der immer neugierig auf Menschen ist, der Neues ausprobiert, der kreativ ist, der auf die Menschen zugeht" und "der einem Wertesystem verhaftet ist, das auch Orientierung gibt".

Bei SPD und Grünen kam die Koalitionsentscheidung für Wulff nicht gut an. "Wir haben mehrfach ein Angebot gemacht, mit den Regierungsparteien über einen überparteilichen Kandidaten zu reden", doch sei Merkel darauf nicht eingegangen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier noch am Donnerstagabend. Nun setzen Sozialdemokraten und Grüne darauf, dass der auch bei Union und FDP geachtete Gauck am 30. Juni Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager zu sich hinüberzieht. Gauck selbst sagte am Freitag mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse: "Ich bin Realist, ich kann auch zählen."

Für Linke-Chefin Gesine Lötzsch sind weder Wulff noch Gauck wählbar. Nach ihren Worten will ihre Partei "gründlich beraten, ob wir einen eigenen Vorschlag unterbreiten". Medienberichten zufolge sind wohl auch von den Freien Wählern aus Bayern und der rechtsextremen NPD eigene Kandidatenvorschläge zu erwarten. Laut Gesetz kann jedes Mitglied der Bundesversammlung einen Wahlvorschlag für das höchste Staatsamt machen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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