Kurz notiert

Bundesrechnungshof beantragt Entlastung

Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2009 insgesamt 110,86 Millionen Euro ausgegeben. Zur Verfügung standen 118,3 Millionen Euro. Das geht aus der Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan 20, hervor. Der Antrag (17/1730) auf Entlastung wird am 10. Juni erstmals beraten. Angestiegen sind im vergangenen Jahr die Einnahmen: Eingeplant waren 714.000 Euro, eingenommen wurden tatsächlich 839.156 Euro.

Palmölprodukte besonders kennzeichnen

Enthalten Produkte Palmöl, dann soll dies in der Zutatenliste extra aufgeführt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/1780), mit dem sie die Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung erreichen will. Danach soll die Art der verwendeten pflanzlichen Fette und Öle in der Zutatenliste von Lebensmitteln aufgeführt werden. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine entsprechende Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsvorschriften einsetzen, fordern die Grünen. Der Antrag wird am 10. Juni erstmals im Bundestag beraten.

Energiekonzerne an Sanierungskosten beteiligen

Die großen Energiekonzerne EnBW, EON, RWE und Vattenfall sollen an allen Kosten der Sanierung des Atommülllagers Asse beteiligt werden. In einem Antrag, der am 10. Juni beraten wird, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1599), dass die Konzerne dabei entsprechend des Anteils an radioaktiven Abfällen, der ihnen zuzuordnen ist, belangt werden. Die Zahlungen müssten ohne Gegenleistung und unabhängig von der derzeit angestrebten Laufzeitverlängerung geleistet werden. Hierbei gelte das Verursacherprinzip.

Gespräche in Brüssel über Finanzstabilität

Über die Finanzstabilität in der Europäischen Währungsunion, den Abbau der übermäßigen Staatsverschuldung in den Mitgliedstaaten, sowie Möglichkeiten einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung hat sich am vergangenen Dienstag und Mittwoch in Brüssel eine siebenköpfige Delegation des Unterausschusses zu Fragen der Europäischen Union des Haushaltsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden, Klaus Hagemann (SPD), informiert. In Gesprächen mit dem Währungskommissar Olli Rehn und dem Kommissar für Haushalt und Finanzplanung, Janusz Lewandowski, ging es dabei auch um die die haushaltsrechtlichen Aspekte der Umsetzung des Vertrages von Lissabon.