Einwände gegen »Europa 2020«

EUROPA

Im Vorfeld des EU-Gipfels am 17./18. Juni hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen Koalitionsantrag verabschiedet (17/1758), der die geplante Quote zur Senkung des Armutsrisikos in der Europäischen Union kritisiert. Beim EU-Gipfel in dieser Woche soll die Strategie "Europa 2020" verabschiedet werden, die verschiedene Zielvorgaben zur Entwicklung der EU in den nächsten zehn Jahren festlegt.

Im Antrag von CDU/CSU und FDP heißt es, die Verfasser unterstützten "Armutsbekämpfung als politische Zielsetzung"; die von der EU gewählten Indikatoren seien aber für dieses Ziel ungeeignet.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, bis 2020 die Zahl der von Armut bedrohten Menschen um 25 Prozent beziehungsweise um 20 Millionen Menschen zu senken. Als von Armut bedroht gilt dabei, wer über weniger als 60 Prozent des Durchschnitts-Einkommens verfügt. Inzwischen hat die Kommission weitere Indikatoren hinzugefügt; die Mitgliedstaaten dürften sich aussuchen, an welchem sie sich bei der Armutsbekämpfung orientieren, berichtete Außenamts-Staatsminister Werner Hoyer (FDP) am vergangenen Mittwoch im EU-Ausschuss.

Abgelehnt wurde ein Antrag der SPD (17/882), mit dem die Fraktion das Ziel der Vollbeschäftigung in den Mittelpunkt von "Europa 2020" stellen wollte. Auch ein Antrag der Grünen für "ökologische Modernisierung (17/898) und der Linken auf die Aussetzung der Verhandlungen für "Europa 2020" (17/1969) wurden abgelehnt.