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Koalition schont den Minister

KUNDUS-AUSSCHUSS Vorerst keine Gegenüberstellung von Guttenberg mit Schneiderhan

14.06.2010
2023-08-30T11:25:58.7200Z
2 Min

Ein Rätsel ist nach der nichtöffentlichen Anhörung von General Peter Braunstein im Kundus-Untersuchungsausschuss gelöst: Der Ex-Adjutant von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war als ominöser "fünfter Mann" bei jenem Gespräch am 25. November 2009 mit dem damaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und dem damaligen Staatssekretär Peter Wichert anwesend, in dessen Gefolge die beiden Topbeamten ihrer Posten enthoben wurden. Schneiderhan und Wichert konnten sich hingegen nur an vier Teilnehmer inklusive Guttenbergs Büroleiterin erinnern.

So sehr der "fünfte Mann" Journalisten zu detektivischen Spielen inspiriert hat, so nebensächlich ist dieses Detail für die Aufklärung des Luftangriffs in der afghanischen Kundus-Region am 4. September 2009, den der deutsche Oberst Georg Klein befohlen hatte und bei dem bis zu 142 Menschen getötet worden waren. Stattdessen dauert im Ausschuss eine zentrale Hängepartie an: Überraschend wurde wieder nicht geklärt, ob es zu einer Gegenüberstellung Guttenbergs mit Schneiderhan und Wichert kommt, wie dies SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verlangen. Die Koalition will dem Minister die Gegenüberstellung, für FDP-Obmann Joachim Spatz nur ein "Schauspiel", unbedingt ersparen. Bei der Sitzung präsentierte Ernst-Reinhard Beck zur Begründung der Ablehnung ein zwölfseitiges Papier: Der Unionsobmann verneint gravierende Widersprüche zwischen den Aussagen der drei Zeugen. Zur Erhellung der bloß "unterschiedlichen Wahrnehmungen" Guttenbergs, Schneiderhans und Wicherts sei eine Gegenüberstellung nicht notwendig.

Die Opposition beharrt auf der Aufklärung der Differenzen. So widersprachen Schneiderhan und Wichert einem wesentlichen Vorwurf Guttenbergs: dass nämlich sein später von ihm als "Fehleinschätzung" korrigiertes Urteil, der Luftangriff sei "militärisch angemessen" gewesen, darauf zurückzuführen sei, dass ihm wichtige Informationen vorenthalten worden seien. Nach der Befragung von Admiral Andreas Krause, Leiter des Einsatzführungsstabs im Verteidigungsministerium, sieht SPD-Obmann Rainer Arnold zudem keine Hinweise, dass Guttenberg von Militärs geraten wurde, das Bombardement anfänglich sogar als zwangsläufig zu bewerten.

Offen ist, ob die Opposition ihren Antrag auf Gegenüberstellung erneut einbringt, womit Grünen-Sprecher Omid Nouripour rechnet, und bei einem Nein der Koalition den Bundesgerichtshof anruft. Für Linken-Obmann Paul Schäfer ist eine Zeugenkonfrontation "weiterhin wichtig". Arnold will indes auch "darüber reden", ob man die drei Zeugen vielleicht an einem Tag nacheinander vernimmt.