»Grünes Licht« für Kosovo

Das Parlament hat am 10. Juni der Bundeswehr "grünes Licht" gegeben, den Kosovo-Einsatz fortzusetzen, zunächst um ein Jahr. 486 Abgeordnete, eine klare Mehrheit der beiden Regierungsfraktionen, der SPD und Bündnis 90/Grünen stimmten der Mission zu. Es gab 71 Gegenstimmen (darunter die komplette Fraktion Die Linke) und 10 Enthaltungen.

Maximal 1.000 Soldaten

Die Bundesregierung hatte die Verlängerung des Einsatzes beantragt (17/1683, 17/2009). Als Teil einer internationalen Kosovo Force (Kfor) wird sich deutsche Beitrag um 1.000 Soldaten absenken: Maximal 2.500 Soldaten werden künftig in das Kosovo entsandt. Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff hob die "deutliche Stabilisierung und Verbesserung der Sicherheitslage im Kosovo" hervor. KFOR habe einen "außergewöhnlichen Beitrag" auch zur inneren Stabilität des Landes geleistet. Aber noch sei eine "abschreckende Präsenz" erforderlich, um sicherzugehen, dass es nicht zu Rückschlägen komme. Frieden im Kosovo sei auf die Dauer nicht gegen zu Serbien erreichen, so der CDU-Politiker weiter. Umgekehrt werde das Land seine EU-Perspektive nicht verwirklichen können, wenn es nicht der Tatsache Rechnung trage, dass das Kosovo sein unabhängiger Nachbar sei. Gleicher Meinung war Marieluise Beck (Grüne). Die Europäische Union müsse Serbien sagen: Der Zugang zur EU werde offen sein für ein unabhängiges Kosovo und für ein freies Serbien. Fritz Rudolf Körper (SPD) sah eine Zukunft für das Kosovo nur voraus, wenn es der internationalen Staatengemeinschaft gelänge, das Land in eine "substanzielle Autonomie" zu befördern. Man müsse dafür sorgen, dass im Kosovo ein sichereres Umfeld geschaffen wird. All die damit einhergehenden politischen Probleme seien nur lösbar, wenn man es schaffe, "selbsttragende Sicherheitsarchitekturen" zu errichtenden - das gelte gerade für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Rainer Stinner (FDP) meinte, im Kosovo werde ein Rückfall in militärische Auseindersetzungen gegenwärtig von niemandem erwartet. Trotzdem sei die Sichertslage "alles andere als erfrischend und befriedigend". Sevim Dagdelen von der Linken bekräftigte, die Bundeswehr auf dem Balkan und im Kosovo habe schon in der Vergangenheit keinen Frieden geschaffen und werde dies auch in der Zukunft nicht tun.