Kurz notiert
Grüne fordern Recht auf sauberes Trinkwasser
Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Grünen-Fraktion innerhalb der EU für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung einsetzen. In einem entsprechenden Antrag (17/1779), über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals debattierte, verweisen die Abgeordneten darauf, dass weltweit mehr Menschen an Krankheiten sterben, die auf verschmutztes Wasser und mangelhafte Sanitärversorgung zurückzuführen sind, als an Aids oder im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten.
Bisherigen Einsatz in Afghanistan prüfen
Von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde am vergangenen Freitag ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/1964) zum Engagement beim Wiederaufbau in Afghanistan. Die beiden Fraktionen hatten die Bundesregierung auffordern wollen, "umgehend" eine "kontinuierliche, unabhängige und wissenschaftliche Bewertung" des bisherigen Einsatzes in dem Lande seit 2001 in Auftrag zu geben. Dabei sei insbesondere zu prüfen, wie sich der begonnene Ausbau des zivilen wie militärischen Engagements ausgewirkt habe. Die SPD-Fraktion dringt zudem auf eine "Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan und der partnerschaftlichen Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen". In einem Antrag (17/1965) fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, für Afghanistan einen "Friedens- und Wideraufbaufonds" einzurichten und die medizinische Grundversorgung der Menschen in Afghanistan weiter zu verbessern.
Konsularische Aufgaben für EU-Delegationen
Die EU-Delegationen außerhalb der EU-Mitgliedstaaten sollen langfristig auch konsularische Aufgaben übernehmen. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (17/1981) verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag. Darin heißt es, die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), in den auch die bereits bestehenden EU-Delegationen integriert werden sollen, sei die "wichtigste verbleibende Aufgabe bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon". Einen Antrag der Grünen zum EAD (17/1204) , der eine klare Priorität bei "ziviler Konfliktbewältigung" forderte, sowie einen Antrag der Linksfraktion (17/1976) auf "Entmilitarisierung" des EAD lehnte der Bundestag ab.
SPD sieht Chancen für Südafrika durch Fußball-WM
Die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika bietet eine Gelegenheit, ohne Vorurteile auf ein Land zu blicken, das gesellschaftliche Umbrüche zu bewältigen hat und weiterhin vor großen Herausforderungen steht. Gerade diese Herausforderungen seien es, die Deutschland als einen der wichtigsten Partner Südafrikas in Europa veranlassen sollten, es nicht bei dem Blick auf ein herausragendes Sportereignis zu belassen, betont die SPD in einem Antrag (17/1959). Dies müsse vielmehr als Anlass genommen werden, die Partnerschaft auszubauen und damit einen Beitrag zur Förderung von Demokratie, nachhaltiger Entwicklung und Achtung der Menschenrechte zu leisten. So sei gemeinsam mit Südafrika und der Afrikanischen Union auf die Lösung regionaler Konflikte auf dem Kontinent hinzuwirken.
Zivile Nutzung für
Bombodrom-Gelände
Die Oppositionsfraktionen fordern ein Konzept für die zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide, der unter dem Namen "Bombodrom" bekannt wurde. Die Bundeswehr hatte im April angekündigt, sich aus dem Gebiet zurückzuziehen. Die Anträge von SPD (17/1961), Linksfraktion (17/1972) und den Grünen (17/1989) wurdenam vergangenen Donnerstag zur Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen. Die Oppositionsfraktionen hatten für eine Beratung im Tourismusausschuss plädiert.
Mehr Schutz für Verteidiger von Menschenrechten
Die Bundesregierung soll sich in der Europäischen Union stärker für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern einsetzen und die Menschenrechtspolitik der EU aktiv mitgestalten. Das hatte die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/1048) gefordert, der am vergangenen Donnerstag vom Bundestag abgelehnt wurde. Die Grünen-Fraktion scheiterte im Plenum mit einem ähnlichen Anliegen (17/1165). Sie hatte von der Regierung verlangt, im Auswärtigen Amt den Posten eines Verbindungsbeamten für Menschenrechtsverteidiger zu schaffen. Beide Fraktionen hatten darüber hinaus dafür plädiert, besonders schutzbedüftige Personen befristet und unbürokratisch in Deutschland aufzunehmen.