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Alexander Weinlein
Abschied auf Raten

Wehr- und Zivildienst Die Koalition will junge Männer nur noch für sechs Monate einberufen. Zugleich wird offen über ein Ende der Dienstpflicht diskutiert Er hat zehn amerikanische Präsidenten erlebt, und er kämpft immer noch.

Eine Debatte "ohne Denkverbote" und "ohne Tabus" will Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg führen. Mit dieser Ankündigung stellt der CSU-Politiker die "letzte heilige Kuh" der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der vergangenen 50 Jahre zur Disposition - die allgemeine Wehrpflicht. Und selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in der vergangenen Woche deutlich, dass es in der Bundeswehr "einen zukunftsweisenden Strukturwandel" geben müsse. Deshalb dürfe auch über eine Aussetzung der Wehrpflicht nachgedacht werden. Spätestens im Herbst dieses Jahres soll dieses Nachdenken vorerst ein Ende haben. Dann will die Bundeswehrstruktur-Kommission unter Leitung von Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, die Ergebnisse ihrer Beratungen vorstellen.

Obwohl die Wehrpflicht grundsätzlich zur Debatte steht, brachte die Regierungskoaltion in der vergangenen Woche einen Gesetzesentwurf (17/1953) in den Bundestag ein, der die Verkürzung des Wehrdienstes und des Zivildienstes von derzeit neun auf künftig sechs Monate vorsieht. Noch in dieser Woche soll das Parlament abschließend über die Gesetzesvorlage entscheiden. Nach dem Willen der Koalition werden Grundwehrdienst- und Zivildienstleistende dann bereits ab dem 1. Juli in den Genuss der Wehrrechtsänderung kommen.

Bei der Opposition sorgte die Gesetzesvorlage für blankes Unverständnis. Dies sei "eine Demütigung aller seriösen Außen- und Sicherheitspolitiker in der Union", höhnte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der ersten Lesung des Entwurfs am Freitag. Bereits die Umsetzung der Wehrdienstverkürzung bereite der Bundeswehr große Schwierigkeiten "und Sie kündigen an, dass das im September vielleicht schon nicht mehr stimmt", kritisierte der Sozialdemokrat den Verteidigungsminister.

Inhaltsgleiche Kritik war aus den Reihen der Linksfraktion und der Grünen zu vernehmen. Das Gesetz sei bereits jetzt "Makulatur", schimpfte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer. Und für die Grünen-Abgeordnete Agens Malczak stellt die Verkürzung der Dienstzeit lediglich einen "durchsichtigen Kuhhandel" dar, der dem Koalitionsfrieden zwischen CDU/CSU und FDP dienen solle.

In der Tat stellt die Frage der Wehrpflicht einen Streitpunkt zwischen Union und den Liberalen dar. In der Debatte machte die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff auch keinen Hehl daraus, dass ihre Fraktion letztlich für eine Aussetzung der Wehrpflicht plädiert.

Seit Jahren fordern FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bereits eine Aussetzung beziehungsweise gar die völlige Abschaffung der Wehrpflicht - wenn auch mit teilweise sehr unterschiedlichen Zielsetzungen. Während die Linksfraktion die Streitkräfte prinzipiell auf die eigentliche Landesverteidigung verpflichten sehen will und Auslandseinsätze ablehnt, wollen Liberale und Grüne die Truppe in eine reine Berufsund Freiwilligenarmee umwandeln, die besser auf die Herausforderungen dieser Einsätze reagieren kann.

Selbst die SPD, neben der Union lange Zeit überzeugte Verfechterin der Wehrpflicht, setzt inzwischen auf ein Modell, bei dem zukünftig nur noch Freiwillige in die Kasernen einrücken, um dort neben Berufs- und Zeitsoldaten einen Grundwehrdienst zu absolvieren.

Wehrgerechtigkeit

Die Gründe, warum die Wehrpflicht immer stärker unter Druck gerät, sind vielfältig. Zum einen, so argumentieren Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linksfraktion, lässt sich das Prinzip der Wehrgerechtigkeit nicht mehr aufrecht erhalten. Mehr als 50 Prozent der jungen Männer eines Jahrgangs, so rechneten die Bundestagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (17/1736, 17/17/1431) der Regierung erst kürzlich in zwei Anträgen vor, leisteten in Deutschland weder Wehr- noch Zivildienst. Die Wehr- und Zividienstleistenden würden damit gegenüber den nicht gezogenen Männern benachteiligt.

Einen Ausweg aus dem Wehrgerechtigkeitsdilemma böte letztlich nur eine Gleichstellung von Wehr- und Zivildienst im Grundgesetz. Dann müssten Deutschlands junge Männer entweder Dienst an der Waffe leisten oder einen zivilen Ersatzdienst. Doch eine solche allgemeine Dienstpflicht ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Der Zivildienst begründet sich nur durch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

Rekrutierungsbecken

Ein weiteres Argument, das derzeit gegen die Wehrpflicht ins Feld geführt wird, sind die wachsenden Herausforderungen an die deutschen Streitkräfte durch die Auslandseinsätze, in die Grundwehrdienstleistende nicht entsandt werden. Befürworter der Wehrpflicht halten dagegen, dass diese unverzichtbar für die Bundeswehr als Rekrutierungsbecken für Zeit- und Berufssoldaten sei.

Die knappen Finanzmittel und der von der Bundesregierung verordnete Sparkurs für die kommenden Jahren könnten schließlich das finale Argument gegen die Wehrpflicht bedeuten. Kurzfristige Einsparungen, so kündigte Guttenberg in der vergangenen Woche an, ließen sich nur durch eine deutliche Verkleinerung der Bundeswehr erreichen: "Das kann durchaus zur Folge haben, dass sich der Grundwehrdienst nicht mehr in der jetzigen Form aufrechterhalten lässt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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