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Aus Plenum und Ausschüssen
Michaela Hoffmann
Arbeiten soll Spaß machen - Rentner sein aber auch

RENTE

Seinem Unmut ließ Heinrich Kolb freien Lauf - auch wenn dabei lächelte: Er wäre der Linksfraktion wirklich dankbar, wenn "sie uns nicht weiterhin in vierwöchigem Rhythmus mit Anträgen dieser Art überziehen würden", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Debatte zum Thema Rente am vergangenen Freitag. Einmal mehr behandelte der Bundestag eine parlamentarische Initiative der Linksfraktion zur Rente, einmal mehr wurde sie vom Plenum gestoppt. Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnte das Parlament einen Antrag der Linken (17/1145) ab, die darin gefordert hatte, den "Riester-Faktor" in der Rentenformel zu streichen. Dieser sorgt bei Rentenerhöhungen für einen Abschlag um 0,6 Prozentpunkte. Er wurde 2001 von Rot-Grün in die Rentenformel eingefügt und verringert seit 2003 die jährliche Rentenanpassung. Eine Rentenerhöhung leitet sich zwar aus der Lohnentwicklung des Vorjahres ab, spiegelt diese aber wegen der Dämpfungsfaktoren nicht mehr vollständig wider.

Matthias Birkwald (Die Linke) wies darauf hin, dass viele Sozialverbände und Gewerkschaften die Abschaffung des Riester-Faktors forderten. Dieser führe zu einem Kaufkraftverlust bei den Rentnern und zu Altersarmut.

Peter Weiß (CDU) verteidigte dagegen den Dämpfungsfaktor in der Rentenformel. Für diejenigen, "die heute und morgen die Beiträge einzahlen", müssten die Renten finanzierbar bleiben; es müsse den jungen Leuten noch Spaß machen zu arbeiten. Die Beiträge dürften daher nicht über "20 beziehungsweise maximal 22 Prozent" steigen. Auch Wolfgang Strengmann-Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte den Vorstoß der Linksfraktion. Sie gebe das Ziel der Beitragsstabilität faktisch auf.

Die SPD-Abgeordnete Katja Mast nutzte den größten Teil ihrer Redezeit, um das Sparpaket der Bundesregierung zu kritisieren. Sie begründete ihre Ablehnung des Linken-Antrags zur Rente schließlich damit, dass ihre Partei ein "Gesamtkonzept zur Stabilisierung der Rente" wolle. Es sei falsch, an einzelnen Faktoren herumzudoktern. Für die FDP lobte Kolb die Rentenpolitik der vergangenen Jahre als "Handeln mit Augenmaß" und warf der Linksfraktion vor, sie sage nicht, wie sie ihr Konzept am Ende finanzieren wolle.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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