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Das Parlament
Nr. 24
/ 14.6.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Michaela Hoffmann
Ziel klar, Details noch offen
JOBCENTER
Der Weg zur gemeinsamen Reform ist frei. Jetzt feilen die Experten an heiklen Fachfragen
Wenigstens an einer Front hat sich die schwarz-gelbe Koalition jetzt Ruhe verschafft. Nach der großen Aufregung über das milliardenschwere Sparpaket der Bundesregierung, das die Opposition zu Beginn der vergangenen Woche in der Luft zerriss, reichten Union und FDP den Sozialdemokraten beim Thema
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Helmut Stoltenberg
Obergrenze für Spenden umstritten
PARTEIENFINANZIERUNG
Geteiltes Echo auf Vorstöße von Linksfraktion und Grünen
Vorstöße der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Begrenzung von Parteispenden und Parteisponsoring stoßen bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo. Dies wurde am Montag vergangener Woche bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zu jeweils zwei
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Michaela Hoffmann
Olympiasieger in Uniform
SPORTFÖRDERUNG
Viele Stars arbeiten bei Bundeswehr, Zollverwaltung und Polizei
Als Maria Riesch, Magdalena Neuner und Viktoria Rebensburg bei den Olympischen Winterspielen von Vancouver ihre Goldmedaillen gewannen, wurde in ganz Deutschland gejubelt. Ganz besonders stolz war man aber im Bundesfinanzministerium (BMF). Schließlich sind die drei erfolgreichen Damen
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Kurz notiert
Unterausschuss Kommunales Der Innenausschuss hat am Mittwoch vergangener Woche einstimmig die Einsetzung eines Unterausschusses Kommunales beschlossen. Dem Gremium unter Leitung des SPD-Abgeordneten Bernd Scheelen sollen 13 Mitglieder angehören. Davon stellt die CDU/CSU-Fraktion 5 Mitglieder und die
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Alexander Weinlein
Abschied auf Raten
Wehr- und Zivildienst
Die Koalition will junge Männer nur noch für sechs Monate einberufen. Zugleich wird offen über ein Ende der Dienstpflicht diskutiert
Er hat zehn amerikanische Präsidenten erlebt, und er kämpft immer noch.
Eine Debatte "ohne Denkverbote" und "ohne Tabus" will Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg führen. Mit dieser Ankündigung stellt der CSU-Politiker die "letzte heilige Kuh" der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der vergangenen 50 Jahre zur Disposition - die allgemeine
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Michaela Hoffmann
Arbeiten soll Spaß machen - Rentner sein aber auch
RENTE Seinem Unmut ließ Heinrich Kolb freien Lauf - auch wenn dabei lächelte: Er wäre der Linksfraktion wirklich dankbar, wenn "sie uns nicht weiterhin in vierwöchigem Rhythmus mit Anträgen dieser Art überziehen würden", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Debatte zum
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Michaela Hoffmann
»Manche Tage im Leben sind schön«
ARBEIT Anette Kramme war gut gelaunt am vergangenen Donnerstagnachmittag. "Manche Tage im Leben sind richtig schön", schmetterte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion vom Rednerpult des Bundestages den Kollegen entgegen und wollte "erst einmal 'Emmely' ganz herzlich zu ihrem
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Sebastian Hille
Für eine bessere Palliativversorgung
petitionen Der Petitionsausschuss setzt sich für eine bessere "spezialisierte ambulante Palliativversorgung" sterbenskranker Menschen in Deutschland ein. Einstimmig beschloss der Ausschuss am Mittwochmorgen, eine entsprechende Petition dem Bundesgesundheitsministerium "zur Erwägung" zu überweisen
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Helmut Stoltenberg
Neuer Parlament ohne neues Präsidium
NORDRHEIN-WESTFALEN
Die ungeklärten Machtverhältnisse prägten die konstituierende Sitzung des Düsseldorfer Landtags
Genau einen Monat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch vergangener Woche der neue Landtag in Düsseldorf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen, aber ein neues Präsidium wollten die 181 Abgeordneten noch nicht wählen - eine Folge der nach wie vor ungeklärten
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Helmut Stoltenberg
Grünes Licht aus Karlsruhe
JUSTIZ
Gauweiler-Antrag gegen Euro-Rettungspaket abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler auf einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zum Euro-Rettungsschirm abgelehnt. Der Allgemeinheit drohten "schwere Nachteile", wenn die Anordnung ergehe und sich die Gesetzesregelung später als verfassungsrechtlich
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 24-25 vom 14.6.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
