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LEERVERKÄUFEGastkommentar : Riskanter Alleingang

14.06.2010
2023-08-30T11:25:58.7200Z
2 Min

Dass Politikern der Hang zur gezielten Übertreibung innewohnt, konnte man erst wieder in diesen Tagen bei den gegenseitigen Beschimpfungen von FDP- und CSU-Vertretern als "Gurkentruppe" und "Wildsau" genüsslich beobachten. Solche Äußerungen sind weniger ein Beleg für mangelnde Erziehung denn dafür, dass sich in den vergangenen Monaten jede Menge Frust aufgestaut hat, der sich unkontrolliert entlädt.

Ähnlich ist der deutsche Alleingang beim Verbot von ungedeckten Leerverkäufen zu interpretieren. Die Bundesregierung, allen voran die Kanzlerin und ihr Finanzminister, hatte schlicht keine Lust mehr, sich permanent von der Finanzindustrie an der Nase herumführen zu lassen. Denn den Schaden, den solche riskanten Spekulationsgeschäfte verursacht haben, müssen die Staaten in Europa mit dem Einsatz von Milliarden an Steuergeldern beheben. In der Bevölkerung hat für solche Rettungsaktionen aber kaum noch jemand Verständnis, wenn gleichzeitig umfangreiche Sparpakete mit Einschnitten im Sozialbereich beschlossen werden.

Die Bundesregierung ist bei allem öffentlichen Rechtfertigungsdruck gut beraten, den Kampf gegen Finanzmarktspekulationen nicht weiter im Alleingang zu versuchen. Nur weil in Deutschland ungedeckte Leerverkäufe verboten werden, ist das Problem nicht gelöst. Diese Geschäfte werden quasi auf Knopfdruck in anderen Ländern abgewickelt - zum Nachteil für den deutschen Finanzstandort. Eine höhere Stabilität des Finanzsektors lässt sich so nicht erreichen. Um den Spekulationssumpf auszutrocknen, wäre eine gemeinsame Initiative der G20-Staaten nötig, mindestens aber ein geschlossenes Vorgehen aller europäischer Länder. Insofern kann das Verbot von bestimmten Finanzgeschäften in Deutschland nur der Anfang sein.