Vor dem Gipfelsturm

Es wird ein kurzer Gipfel werden, wenn sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel treffen. Statt wie üblicherweise an zwei Tagen, werden sie nur an einem Tag zusammenkommen. Aber die Tagesordnung hat es in sich. Mit der Finanzmarktregulierung und der Zukunft der Eurozone stehen zwei Themenkomplexe an, die kontrovers diskutiert werden dürften.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy demonstrieren vor dem Gipfel Einigkeit, indem sie in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordern, die Kommission solle "dringend" die Regulierung der Derivatemärkte "beschleunigen und intensivieren".

Merkel und Sarkozy hatten zuvor ihr für vergangene Woche geplantes Vorbereitungstreffen kurzfristig auf diesen Montag verschoben und damit Spekulationen angeheizt, im Moment gehe es zwischen Berlin und Paris wenig harmonisch zu. Nun war es beiden offenbar wichtig, wenigstens bei einem Punkt eine gemeinsame Linie vorzugeben. Allerdings stößt diese bei den EU-Partnern auf wenig Begeisterung. Die Kommission hat das deutsch-französische Ansinnen, sie solle noch vor dem Treffen der EU-Finanzminister am 13. Juli Vorschläge für ein Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) vorlegen, zurückgewiesen. Sie will an ihrem Zeitplan festhalten, im September durch Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Derivaten, zu denen auch CDS zählen, vorlegen zu lassen. Im Oktober will Barnier dann einen Vorschlag zur Eindämmung von Leerverkäufen machen.

Bisher sind sich die 27 EU-Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht jedoch uneinig, wie die Reaktionen auf den deutschen Alleingang zeigten. Die Bundesregierung hatte ungedeckte Leerverkäufe Mitte Mai verboten, ohne den Schritt mit den EU-Partnern abzustimmen. Am vergangenen Donnerstag diskutierte der Bundestag erstmals einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Kritik an Deutschland

Einige Mitgliedstaaten hat dieses Vorpreschen sehr verärgert. "Deutschland hat mit seinem Alleingang massive Widerstände in Europa ausgelöst", bedauert der Europa-Abgeordnete Markus Ferber (CSU), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europa-Parlaments (EP). Großbritannien, Frankreich, Österreich, die Niederlande, Spanien, Schweden und Finnland machten nach der deutschen Ankündigung umgehend klar, dass sie von dem Verbot nichts halten.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag wollen die Mitgliedstaaten ihre Linie für das G20-Treffen in Toronto festzurren, bei dem in der darauf folgenden Woche über die weltweite Finanzmarktregulierung diskutiert werden soll. Eine Finanzmarkttransaktionssteuer, für die sich Kanzlerin Merkel in Toronto einsetzen wollte und für die Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker in der EU große Zustimmung sah, ist aber durch den Widerstand der USA schon vor dem Treffen politisch tot.

Am Donnerstag wollen sich die EU-Staaten dafür aussprechen, dass die G20-Länder die Reform der Finanzaufsicht beschleunigen. Dem haftet indes eine gewisse Ironie an, schließlich droht der Streit zwischen EP und Mitgliedstaaten die Verschärfung der Bankenaufsicht in Europa zu verzögern. EU-Kommission und Europa-Parlamentarier wollen grenzüberschreitende Finanzgeschäfte stärker überwachen, indem sie dem europäischen Aufsichtssystem ein Durchgriffsrecht geben. Deutschland und Großbritannien pochen dagegen auf ein Veto-Recht der Nationalstaaten. Damit wollen sich die Europa-Abgeordneten nicht abfinden, denn es "wäre ein Blankoscheck für die Finanzplätze Frankfurt, Paris und London, europäische Aufsichtsstandards zu unterlaufen", befürchtet der grüne Abgeordnete Sven Giegold, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Das EP hat seine Abstimmung in den Juli verschoben und führt Gespräche mit den Mitgliedstaaten. Doch bisher bewegen die sich nicht, was eine zweite Lesung im Parlament wahrscheinlich macht und sogar in ein Vermittlungsverfahren münden könnte. "Dann wird der geplante Starttermin für die neue Aufsichtstruktur am 1. Januar 2011 unrealistisch", sagt Ferber.

Paket von Vorschlägen

Beim Gipfel wird EU-Ratspräsident Herman van Rompuy den Staats- und Regierungschefs von den bisherigen Ergebnissen der von ihm geleiteten Arbeitsgruppe zur Reform der Euro-Regeln berichten. Im Oktober soll über alle Vorschläge der Gruppe im Paket abgestimmt werden. Vergangene Woche hatten sich die Finanzminister der EU im Grundsatz darauf verständigt, dass Defizitsündern künftig früher Sanktionen drohen sollen. Steigt das Defizit relativ zur Wirtschaftsleistung etwa zu schnell an, könnten Strafen verhängt werden, bevor die im Vertrag von Maastricht festgelegte kritische Grenze von drei Prozent erreicht wird. Im Europa-Parlament wird das begrüßt. Einigen Abgeordneten geht das aber noch nicht weit genug. "Was jetzt noch fehlt, ist eine Automatisierung der Sanktionsmechanismen", sagt der konservative österreichische Abgeordnete Othmar Karas, "diese dürfen nicht mehr von politischen Entscheidungen abhängig sein." Bisher müssen die Finanzminister im Ecofin zustimmen, wenn Strafen verhängt werden.

Prüfung auf Solidität

Die EU-Finanzminister haben sich in der vergangenen Woche auch darauf verständigt, dass die Mitgliedstaaten künftig im Frühjahr ihre Haushaltspläne für das darauf folgende Jahr in Brüssel vorstellen, damit die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten die zugrunde liegenden Annahmen sowie die Solidität überprüfen können. Großbritannien steht diesem Konzept extrem skeptisch gegenüber. Ratspräsident Van Rompuy betont, dass die Haushalte nicht im Detail überprüft werden sollten, weil dies natürlich das Vorrecht der nationalen Parlamente sei.

Die EU-Mitglieder haben sich außerdem darauf verständigt, dass die nationalen Statistikämter unabhängig agieren und nicht unter politischem Einfluss stehen sollten, wie das in der Vergangenheit etwa in Griechenland der Fall war. Im Finanzministerrat wurde darüber hinaus beschlossen, dass die europäische Statistikbehörde Eurostat künftig Daten bei den nationalen Ämtern vor Ort untersuchen kann, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, dass die Zahlen frisiert sind. Auch dies reicht einigen Abgeordneten noch nicht aus. So fordert Karas, "dass Eurostat jederzeit unangekündigte Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten durchführen kann und dabei alle relevanten Daten einsehen darf."

Streit mit Parlament

Ohnehin gibt es beim Thema Eurostat Streit um die Zuständigkeiten. Die Finanzminister wollen eine Verordnung verabschieden, ohne das EPeinzubeziehen. Der Rechtsdienst des Parlaments prüft, ob es sich bei dem Thema nicht doch um ein Mitentscheidungsverfahren handelt und das Parlament zustimmen müsste. In dieser Woche entscheiden die Abgeordneten in Straßburg über eine Resolution, die verlangt, die Rechtsgrundlage des Gesetzes zu ändern, so dass das EP miteinbezogen wird.

Generell fühlen sich die Europa-Abgeordneten bei der Debatte um den Umbau der Euro-Regeln übergangen. Guy Verhofstadt, Fraktionsführer der Liberalen im EP und früherer belgischer Premierminister, hat die Staats- und Regierungschefs bereits aufgefordert, dass EP stärker in die Diskussionen einzubeziehen. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im EP, will Ratspräsident Van Rompuy ihre Bedenken vortragen, dass der Euro-Gruppe mehr Befugnisse übertragen werden sollen. "Mir missfällt am meisten, dass dies nicht transparent ist", sagt Harms.

Die Stärkung der Euro-Gruppe ist auch unter den Mitgliedstaaten höchst umstritten. Nicolas Sarkozy will eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone installieren, während Kanzlerin Merkel jede Zweiteilung der EU in Euro-Gruppe und Rest-EU vermeiden will. Es war kein Zufall, dass dieses Thema im deutsch-französischen Schreiben nicht auftauchte.