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Silke Wettach
Diskussionen ohne Denkverbote

Gremium Im Europäischen Parlament beschäftigt sich ein eigener Ausschuss mit den Ursachen und Konsequenzen der Wirtschafts- und Finanzkrise

Seit die Finanzmärkte im Juli 2007 einbrachen, hat sich das Europa-Parlament (EP) regelmäßig mit der Finanzkrise beschäftigt. Das Thema Finanzmarktregulierung sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise standen in unterschiedlichen Ausschüssen auf der Tagesordnung. Doch der Mehrheit der Europa-Abgeordneten reichte das nicht aus: Im Oktober 2009 beschlossen die Mitglieder des EP, einen Sonderausschuss einzurichten, der der größten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren auf den Grund gehen soll.

"Uns fehlt immer noch ein ganzheitlicher, paneuropäischer Ansatz, der sorgfältig die finanziellen, makroökonomischen und sozialen Aspekte der Krise berücksichtigt", sagt der Vorsitzende des 45 Mitglieder starken Gremiums, der deutsche Liberale Wolf Klinz. Viele Aspekte seien in unterschiedlichen Foren wie dem Basel-Ausschuss, dem Internationalen Währungsfonds oder den G20, den 20 größten Industrieländern der Welt, diskutiert worden. Aber die unterschiedlichen Antworten ergeben kein stimmiges Ganzes.

Die Finanzbranche begrüßt, dass es im Europa-Parlament nun einen Ausschuss gibt, der bei den anstehenden Regulierungsvorhaben den Überblick hat. "Der Krisenausschuss behält alle Vorschläge im Auge", lobt ein Vertreter aus der Finanzbranche. "Er ist das Gremium, das auf die Wechselwirkung zwischen den unterschiedlichen Regulierungsschritten achten kann."

Strategie statt Gesetze

Dem Ausschussvorsitzenden Klinz sind Finanzthemen aus einer langen Karriere in der Wirtschaft vertraut. Der 68-Jährige war Berater bei McKinsey, Vorstand bei der Treuhand und unter anderem beim Maschinenbauer Lurgi. Für die CDU sitzt Burkard Balz im Krisenausschuss, früher Banker bei der Commerzbank und von Niedersachens Ministerpräsident Christian Wulff in die Politik geholt. Monika Hohlmeier vertritt die CSU. Die SPD hat Udo Bullmann geschickt, und die Grünen Sven Giegold, der bei der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac aktiv war, bevor er Europa-Abgeordneter wurde.

Anders als der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im EP, der über die Regulierungsvorhaben entscheidet, hat der Krisenausschuss keine gesetzgeberische Funktion. Ziel des Gremiums ist, eine Langfriststrategie zu entwickeln, wie Krisen künftig vermieden werden können. Ausschussvorsitzender Klinz sieht das Gremium als Diskussionsforum ohne Denkverbote: "Wir können mutige Vorschläge entwickeln." Die Ausschussmitglieder teilen seine Einschätzung. "Dies hier ist ein Ort für offene Debatten, wo neue Ideen vorgestellt und ungewöhnliche Redner eingeladen werden können", sagt Pervenche Berès, sozialistische Abgeordnete aus Frankreich und frühere Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung.

Kritik: Nullnummer

Der Ausschuss hat seit seiner Einsetzung ein eindrucksvolles Programm öffentlicher Anhörungen, Workshops und Reisen absolviert. Die Mitglieder haben sich informiert, wie die Krise die Realwirtschaft und die öffentlichen Finanzen beeinträchtigt hat, welche sozialen Folgen sie hat und wie sie auf den Mittelstand wirkt. Regelmäßig kommen prominente Redner wie Griechenlands Ministerpräsident Jorgo Papandreou oder José Manuel González-Paramo, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB).

Doch was kann der Ausschuss wirklich bewirken? "Bisher ist der Ausschuss eine Nullnummer", kritisiert ein Abgeordneter. Zu gering sei die Anzahl der Volksvertreter, die sich inhaltlich mit der Materie wirklich auskennen würden. Weil das Thema Finanzkrise Publizität verspreche, hätten bestimmte Abgeordnete in den Ausschuss gedrängt, um sich eine Bühne zu verschaffen. "Viele wollen sich in hohem Maße profilieren und sei es auch nur, um eine Generalabrechnung mit dem internationalen Finanzsystem abzulegen."

Ein Problem liegt auch im Timing. Am 13. Juli will der Ausschuss über seinen Zwischenbericht abstimmen, in dem es beispielsweise auch um neue Regeln für die Eurozone geht. Berichterstatterin Pervenche Berès schlägt vor, eine neue Expertengruppe einzusetzen, die die Arbeitsgruppe von EU-Ratspäsident Herman Van Rompuy beraten soll. Bis eine solche zusätzliche Gruppe eingerichtet werden könnte, haben die Mitgliedstaaten vermutlich die Marschroute längst festgelegt. Denn im Oktober wollen sie über die Euroregeln abstimmen.

"Wir müssen es vermeiden, in allgemeine Reflektionen zu verfallen und Wunschlisten aufzustellen", sagt die Berichterstatterin Berès.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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