Inhalt

Michael Klein
Sägen oder schneiden?

schulden Der Bundestag streitet über das 11-Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung

Eins können die Bundestagsabgeordneten diesmal der Regierung nicht vorwerfen: Dass sie nicht schnell über die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Regierung zum Sparpaket vom 6. und 7. Juni im Kanzleramt informiert wurden. Schon am Abend des 7. Juni unterrichteten Kanzlerin und Vizekanzler die Regierungsfraktionen in Sondersitzungen, dann hatten am vergangenen Mittwoch auch die Oppositionsfraktionen in einer Fragestunde, in einer von SPD, Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde und in den Ausschüssen Gelegenheit, Fragen zu stellen und sich eine Meinung zu bilden.

Dabei wurde deutlich: Die Abgeordneten der die Regierung tragenden Fraktionen CDU/CSU und FDP unterstützten das Paket im Großen und Ganzen, die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen halten das Sparpaket für sozial unausgewogen und sprechen von einem "Kettensägenmassaker". Die Regierung meint hingegen, sie habe die Ausgaben eher mit der "Nagelschere" gestutzt.

Worum geht es? Um die vom Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten, muss der Bund in den Jahren 2011 bis 2016 pro Jahr rund 10 Milliarden Euro einsparen. Deshalb hatte das Kabinett sich in seiner Wochenendklausur auf Eckpunkte geeinigt, die den Zeitraum bis 2014 abdecken. Danach sollen erstmals im kommenden Jahr insgesamt 11,2 Milliarden Euro eingespart werden, die jeweils zu rund einem Drittel aus Einnahmeerhöhungen, aus Senkungen der Ausgaben und aus Einsparungen in der Bundesverwaltung erbracht werden sollen.

Mehreinnahmen

Um mehr Geld einzunehmen, soll es unter anderem eine Luftverkehrsabgabe geben, die 1 Milliarde Euro einbringen soll. Die Kernenergiewirtschaft soll sich mit einem steuerlichen Ausgleich von insgesamt 2,3 Milliarden Euro beteiligen, und die Bahn soll an ihren Eigentümer, den Bund, jährlich 500 Millionen Euro abführen. Der Bankensektor soll sich erst ab 2012 mit jeweils 2 Milliarden Euro an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligen.

Daneben will die Regierung bei den Sozialgesetzen "neu justieren". Vor allem geht es dabei um die Abschaffung des Zuschusses an die Rentenversicherung bei Langzeitarbeitslosen (1,8 Milliarden Euro), die Abschaffung des Elterngeldes bei Langzeitarbeitslosen (400 Millionen Euro) und die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld. Im Verwaltungsbereich sollen die disponiblen Ausgaben gekürzt werden (1 Milliarde Euro). Die Beamten sollen auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten, und die Regierung will bis zum Jahr 2014 jährlich 1,5 Prozent der Planstellen einsparen. Das sind "deutlich mehr als 10.000 Stellen", wie das Finanzministerium im Haushaltausschuss ausführte.

Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Verschiebung des Baubeginns des Berliner Stadtschlosses auf 2014, was insgesamt 400 Millionen Euro (2011: 100 Millionen Euro) bringen soll. Da in diesem Jahr statt der vorgesehenen Neuverschuldung von rund 80 Milliarden Euro wegen der besseren wirtschaftlichen Lage wahrscheinlich nur 65 Milliarden Euro aufgenommen werden müssen, sollen auch die Zinszahlungen um 600 Millionen Euro geringer ausfallen als eingeplant.

Bildung ausgenommen

Ein Vertreter der Bundesregierung wies im Haushaltsausschuss ausdrücklich darauf hin, dass Bildung und Forschung nicht von den Einsparungen betroffen seien. Aber auch dies konnte die Opposition nicht in ihrem Urteil beeinflussen, dass das Sparpaket ungerecht und unausgewogen sei. In der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verlangten Aktuellen Stunde am vergangenen Mittwoch zum Thema "Abbau der Neuverschuldung durch soziale gerechte Belastung auch der starken Schultern statt massiver Kürzungen bei den Arbeitslosen und jungen Eltern" warf der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, der Koalition "versuchte Volksverdummung" vor.

Das Paket sei weder angemessen noch gerecht. Die Regierung habe sich fast ausschließlich auf den Sozialbereich konzentriert und dort ein "Kettensägenmassaker" angerichtet. "Es waren nicht die Arbeitslosen und die jungen Eltern, die spekuliert haben", betonte Schneider. Bei denen solle aber nun gekürzt werden und nicht bei den Spekulanten. Es gebe zu viele "Luftbuchungen", und die Regierung kneife beim Subventionsabbau.

Für Klaus Ernst (Linksfraktion) ist das Sparpaket "absolut unakzeptabel". Es sei ein "Schutzschirm für Reiche", und es sei "äußerst feige", dass die Regierung nicht "ihre eigene Klientel" zur Kasse gebeten habe.

Auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, sprach von einer "unseriösen Politik". Statt Subventionen abzubauen würden die sozial Schwachen am meisten belastet. "Ihr Paket besteht aus Feigheit und sozialem Zynismus", sagte Trittin. Er forderte die Regierung auf, die Steuersubvention bei der Mehrwertsteuer für die "Möwenpicks der Republik" zu beenden.

Wie die Opposition in ihrer Ablehnung, so war sich die Koalition im Plenum in ihrer Zustimmung einig. So nannte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, das Paket eine "große historische Leistung". Das Konzept sei ausgewogen und fair. Eine solide Staatsfinanzierung sei das Markenzeichen der christlich-liberalen Koalition. Er bezeichnete die Rücknahme des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger als systemgerecht.

Auch Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, verteidigte das Programm. Er warf der Opposition Unsachlichkeit vor, da sie die "tatsächlichen Zahlen" ignoriere. Wer keine Einsparungen bei den Sozialleistungen wolle, die die Hälfte des Bundesetats ausmachen würden, müsse einen Gegenhaushalt vorlegen, betonte der Abgeordnete.

Bundestag entscheidet

Das Sparpaket will die Bundesregierung in ihren Entwurf für den Haushalt 2011 einarbeiten, der am 7. Juli vom Kabinett verabschiedet werden soll. Darüber hinaus will das Kabinett bis Mitte August noch einen Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetz vorlegen, so dass der Bundestag ab September über beide Gesetze beraten kann. Die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2011 ist für Ende November eingeplant.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag