Nur noch sechs Monate

Äußerst kontrovers hat der Bundestag über die von der Regierungskoalition angestrebte Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes in erster Lesung diskutiert. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke übten heftige Kritik an dem von CDU/CSU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf (17/1953), über den in dieser Woche abschließend beraten werden soll. Bereits ab dem 1. Juli sollen dann alle einberufenen Mäner nur noch sechs statt neun Monate Wehr- oder Zivildienst leisten müssen. Gleichzeitig sieht das Wehrrechtsänderungsgesetz die Möglichkeit vor, den Zivildienst freiwilig um bis zu sechs Monate zu verlängern.

Vertreter der Oppositionsfraktionen warfen der Koalition vor, das Gesetz im Eilverfahren durchs Parlament bringen zu wollen, ohne die Ergebnisse der Bundeswehrstruktur-Kommission abzuwarten. Gleichzeitig werde in der Regierung offen über die Aussetzung der Wehrpflicht diskutiert. Die Abgeordnete Agnes Malczak (Grüne) und der verteidigungspolitische Sprecher Paul Schäfer (Linke) plädierten erneut für eine sofortige Abschaffung der Wehrpflicht. Für die SPD-Fraktion forderte deren Verteidigungsexperte Karl Arnold, nur noch Freiwillige zum Wehrdienst zu ziehen.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begründete den Gesetzentwurf, mit dem man "Planungssicherheit für die betroffenen jungen Männer" schaffen wolle. Er sei weiterhin ein Befürworter der Wehrpflicht. Sie sei ein Erfolgsmodell und fest in der Bevölkerung verankert. Guttenberg räumte jedoch ein, dass Einsparungen im Verteidigungshaushalt nur im Bereich des Personals zu erzielen seien. Deswegen könne er nicht ausschließen, dass sich der Grundwehrdienst nicht mehr "in der jetzt vorgesehenen Form" aufrecht erhalten lasse. Der Verteidigungsminister plädierte für eine Diskussion ohne Denkverbote. Auch die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff stellte sich vor den Gesetzentwurf. Gleichzeitig sprach auch sie sich offen für eine Aussetzung der Wehrpflicht aus.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigte das Konzept eines freiwillig verlängerten Zivildienstes. Damit ließe sich unter den veränderten Rahmenbedingungen die Qualität des Zivildienstes erhalten.