Aus Plenum und Ausschüssen : Überschuss im Sparpaket

FINANZEN

Die Bundesregierung geht von einer internationalen oder wenigstens europäischen Übereinkunft zur Beteiligung der Finanzinstitute an den Kosten der Krise aus. In dem am vergangenen Montag beschlossenen Sparprogramm mit dem Titel "Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken" seien wegen der Dauer internationaler Verhandlungen deshalb erst ab 2012 und nicht bereits ab dem kommenden Jahr Einnahmen aus einer Beteiligung der Finanzinstitute eingeplant worden, erklärte ein Vertreter der Bundesregierung am vergangenen Mittwoch im Finanzausschuss.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Finanztableau sieht als "Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise" ab 2012 jährliche Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro für den Staatshaushalt vor. Welches Ergebnis die internationalen Gespräche haben könnten und in welcher Form eine Beteiligung der Banken erfolgen werde, könne noch nicht gesagt werden.

Die Regierung erklärte auf Nachfragen von SPD-Fraktion und Linksfraktion, sie sei "sehr zuversichtlich", dass es zu einer internationalen oder europäischen Übereinkunft kommen werde, so dass es zu den für 2012 erwarteten Einnahmen von 2 Milliarden Euro kommen werde.

Sollte es bis 2012 jedoch noch nicht zu der Vereinbarung kommen, habe man Vorsorge getroffen. Der Regierungsvertreter wies darauf hin, dass das Finanztableau für 2012 einen Überschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro ausweise. Der notwendige Betrag zur Einhaltung der Schuldenbremse beträgt ausweislich des Tableaus 2012 17,1 Milliarden Euro. Dem stehen geplante Einsparungen und Mehreinnahmen in Höhe von 19,1 Milliarden Euro gegenüber. Wenn es also nicht rechtzeitig zu der internationalen oder europäischen Vereinbarung kommen sollte, sei dennoch sichergestellt, dass der Haushalt 2012 nicht aus dem Ruder laufen werde.